§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.284 Entscheidungen) – Seite 108

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung L-Straße 41 in T, G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 23.02.2011 LS

Keine Kostenerstattungspflicht des Schulträgers für Prozesskosten des (Stadt-)Elternbeirats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.02.2011

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 01.04.1985 als Polizeibeamter (seit dem 12.04.1991 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2011

Der im Jahre 1960 geborene Kläger steht nach einer Tätigkeit im (ehemaligen) Bundesgrenzschutz seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 1

Verwaltungskosten für einen Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 17.02.2011

Die Kläger begehren das Wiederaufgreifen des durch Urteil der Kammer vom 23. November 2000 rechtskräftig seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2011

Die im Jahre 1945 geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und eines Reiseausweises …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.02.2011

Der Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 10.02.2011

Visum zum Ehegattennachzug einer vietnamesischen Staatsangehörigen zu ihrem deutschen Ehemann

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011

Die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, begehrt ein Visum zur Einreise zu ihrem in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 09.02.2011

Disziplinarmaßnahmen bei Dienstvergehen wegen Mitnahme des Anstaltsschlüssels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine Feststellung eines Dienstvergehens in einer Einstellungsverfügung sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Gerichtsbescheid 08.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger, ein Polizeibeamter des Landes, begehrt die Übernahme der Kosten für die Lagerung von Samenzellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.02.2011

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 4

Spielgeräte – Betriebsuntersagung ohne Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 03.02.2011

Disziplinarrechtliche Ahndung einer ungeordneten Wirtschaftsführung und Missachtung der Nachweispflicht bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.02.2011 zitiert von 2

Anspruch auf Prüfungswiederholung bei Nichtbestehen der Prüfung für staatlich geprüfte Erzieherinnen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Prüfung für staatlich geprüfte Erzieherinnen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 3

Zur vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts in Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Erfolgreiche Klage gegen die Erhebung von Feuerwehreinsatzkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.01.2011 LS

Auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO darf eine Untersagung nur hinsichtlich eines bestimmten von dem …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 31.01.2011 LS

) Der Erstattungsanspruch nach § 15 StrGHe setzt eine Ermessensentscheidung auf 2 Ebenen voraus, nämlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.01.2011 zitiert von 4

Die im Jahre 1973 geborene Klägerin steht als Lehrerin (Sonderschulpädagogin) im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 24

Die im Rahmen der Veranlagung zu den Mitgliedsbeiträgen bestehende Auskunfts- und Nachweispflicht betreffend …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2011

Der Antrag bleibt ohne Erfolg, weil die dargelegten Gründe einen Verfahrensmangel im Sinne der § 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 3

Erhebung von Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 1

Erhebung von Niederlassungswassergebühren nach der Insolvenz des Erschließungsträgers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.01.2011

Die Berichterstatterin kann als Einzelrichterin entscheiden, weil ihr die Kammer die Sache durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 21.01.2011 LS

Sofort vollziehbares Tierhaltungsverbot

unzureichend tierärztlich versorgte Tiere

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 20.01.2011 zitiert von 3

Pflicht zum Einbau eines Handwaschbeckens im Verkaufsraum eines Backshops

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid vom 12. März 2010

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Anordnung zur Installation eines Handwaschbeckens in Backfiliale

Lebensmittelhygiene · Gewerbliche Tätigkeit · Hygienevorschriften · Zugänglichkeit von Waschgelegenheiten · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2011

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand für sich und seine Ehefrau beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2011 zitiert von 5

Die am 00.0.1958 geborene Klägerin ist verheiratet und hat drei Kinder (T, * 00.0.1988; M, * 0.0.1990; W, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2011 zitiert von 3

Der 1951 geborene Kläger – beamteter Lehrer im Landesdienst – ist der Ehemann der verstorbenen Frau L. Sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.01.2011 LS zitiert von 2

Ein gelegentlicher Cannabiskonsum liegt auch vor, wenn ein Wiederholungskonsum nach viereinhalb Jahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 17.01.2011

Die 1963 geborene Klägerin hat sich - jedenfalls ursprünglich - gegen ihre Versetzung in den Ruhestand gewandt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 13.01.2011 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 13.01.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf für ihren Sohn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 10.01.2011 LS

) Eine Rechtsmittelbelehrung, die neben dem gesetzlich normierten zulässigen Rechtsmittel auf ein weiteres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wurde als Eigentümer des Grundstücks in P, Lstraße 56 bis zum Jahre 1996 zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.01.2011

Mit Bescheid vom 8. Februar 2010, dem Kläger zugestellt am 17. Februar 2010, wurde dem Kläger aufgegeben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.01.2011

Die am 00000 geborene Klägerin verfügt über Ausbildungsabschlüsse als Bekleidungsnäherin (1985) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.01.2011

Rückversetzung in die vorherige Jahrgangsstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.01.2011

Der 17-jährige Kläger, der die M.-B.-Oberschule, eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe, besucht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2010

Die am 00.00.1948 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung als Lehrerin (an Grund- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.12.2010

Die am 00.0.1941 geborene Klägerin stand als Grundschullehrerin (zuletzt Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.12.2010 zitiert von 10

Bekenntnis zum deutschen Volkstum

gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit …

Verwaltungsrecht