§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.285 Entscheidungen) – Seite 114

VG Halle 4. Kammer Urteil 01.02.2010 LS zitiert von 4

Erdrosselungswirkung der Grundsteuer

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine SOG-Verfügung, mit dem ihm aufgegeben wurde, beim türkischen Staat seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010 zitiert von 4

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verpflichtung, der Klägerin weitere Beihilfe für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.01.2010

Wiederaufgreifen im Fall eines Waffenverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.01.2010 LS

Gebühr für Transport eines Betrunkenen in einem Polizeifahrzeug

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 2

Duldungsbescheid wegen rückständiger Grundsteuer nach Einstellung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.01.2010

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt Gewährung von Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Aufwandsentschädigung für im Dienst getragene Zivilkleidung von SEK-Einsatzbeamten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.01.2010

Teilweiser Widerruf der Einweisung in Obdachlosenunterkunft

Einweisungsbescheid · Widerruf · Wohnraumzuweisung · Satzungsrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 19.01.2010

Gebührenpflicht für Fernseher nach Verlust der Set-Top-Box

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.01.2010

Gebührenpflicht für Fernsehgerät ohne Set-Top-Box

Rundfunkgebühren · Empfangsgerät · Gebührenpflicht · Abmeldung · Set-Top-Box

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 19.01.2010 LS

Widerruf eines Wiesenbewässerungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.01.2010 zitiert von 3

Der im Jahr 1942 geborene ledige und kinderlose Kläger ist seit längerem arbeitslos und steht im Bezug von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2010

Der Kläger unterzog sich vom 26. - 28. Juni 2007 in der Klinik am Ring, Köln einer stationären Behandlung zur …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten, die ihm gewährte Ausbildungsförderung für sein Hochschulstudium in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.01.2010

Der im Jahre 1974 geborene Kläger zu 2. ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.01.2010

Der Kläger, ein pensionierter Beamter des Landes Niedersachsen, begehrt eine Beihilfe zu Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.01.2010

Atypischer Sonderfall bei der Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 11.01.2010

Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2010

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2010 LS

Der Streitwert bei Klagen gegen eine Einstellungsverfügung nach §§ 32 Abs. 1 Nr. 3, 15 Abs. 1 Nr. 2 NDiszG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2010

Der am 00.0.1945 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung (zuletzt als Erster …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Beteiligten streiten um ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im Hinblick auf einen Antrag der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2009 zitiert von 11

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2009 LS zitiert von 8

Aus dem Grundsatz der Bestenauslese ( Art. 33 Abs. 2 GG ) ist nicht herzuleiten, dass Beamte, die in ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.12.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein Polizeioberkommissar, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S. Straße 75 im Stadtzentrum von C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Der Kläger stand als Beamter im Dienst der Beklagten und ist als Versorgungsempfänger beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Der am 00. Februar 2000 geborene Kläger zu 1. und der am 00. Juni 1998 geborene Kläger zu 2. sind die Kinder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2009

Rückkehr in den aktiven Dienst nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Dienstfähigkeit · Ruhestandsversetzung · Reaktivierung · Amtsarztgutachten · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 17.12.2009

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Steueramtsinspektor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.12.2009

In der Hauptsache war die Genehmigung einer bereichsübergreifenden gynäkologischen Zweigpraxis mit einer …

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.12.2009

Der am 11. September .... geborene Kläger, der seit einigen Jahren an multipler Sklerose leidet und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.12.2009 zitiert von 1

Der am 11. September ..... geborene Kläger, der mit Wirkung vom 01. November 2007 im Range eines Technischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.12.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. Flur 0 Flurstück 1457 (postalisch: Am E. 4) in C1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Der am 1948 geborene Kläger ist Lehrer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, derzeit im Range eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 04.12.2009

Der am 23.02.1992 geborene Kläger besucht seit Juli 2008 das Berufskolleg T. der Stadt C1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2009

Die Klägerin ist seit Mai 2006 Halterin des Hundes "N. " der Rasse Weimaraner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2009 zitiert von 3

In der Nacht des 09.08.2008 gegen 1.00 Uhr wurden Polizeibeamte des Beklagten wegen einer Verkehrsbehinderung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2009

Der Vater der am 00.00.0000 geborenen Klägerin meldete sich am 02.03.2008 bei dem Jugendamt der Beklagten und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger war Eigentümer eines blauen Opel Manta, der seit dem 28. Mai 1998 nicht mehr zum Straßenverkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2009

Der Kläger begehrt einen Teilerlass der Grundsteuer des Jahres 2002 für das streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2009 LS zitiert von 1

Ein Gehege für Geparden ist in einem Dorfgebiet im Sinne des § 5 Abs. 1 BauNVO weder nach § 5 Abs. 2 BauNVO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00. September 2000 geboren, wurde zum 1. August 2007 schulpflichtig und besucht seitdem die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 22

Dem Inhaber eines Schweinemastbetriebs, der sich gegen heranrückende Wohnbebauung wehrt, kann nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2009 zitiert von 2

Ob der Beklagte als Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Kosten einer von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 09.11.2009

Der Antrag der Kläger zu 2. und 5. bis 9. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin stellte am 23. März 2009 bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit in N einen Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Der im Jahre 1925 geborene - verheiratete - Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 28. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.10.2009 LS zitiert von 20

Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretene Beamte können nicht wegen infolge ihrer Erkrankung nicht …

Verwaltungsrecht