§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.285 Entscheidungen) – Seite 122

VG Osnabrück Urteil 10.05.2005 LS

Auf einen Verpächter, der kein Milcherzeuger ist, kann eine Milchreferenzmenge nicht übergehen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2005

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Pflegewohngeld, das für die im Altenheim F. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.05.2005

Die Klägerinnen, Mutter und im Jahr 2000 geborene minderjährige Tochter, begehren die Übernahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 25.04.2005 LS

Rundfunkgebühr: Gesetzgebungskompetenz

Einordnung der Abgabe · Programmgestaltung · Tilgungsbestimmung · Säumniszuschläge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 12.04.2005

Haftungsbescheid: Gewerbesteuer

Steuerhinterziehung · GmbH · Geschäftsführer · Vergleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 06.04.2005

Bescheidungsurteil: Ausbildungsförderung

Fachrichtungswechsel · Studierfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2005

Tatbestand Der im Jahre 1934 geborene Kläger ist emeritierter Universitätsprofessor an der Universität zu Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 07.03.2005 LS

Einbürgerung und Asylwiderruf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 01.03.2005

Die Klägerin betreibt seit 2001 unter der Adresse "www

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 22.02.2005

"Bescheidungsurteil": Ausbildungsförderung

Fachrichtungswechsel · Wirtschaftsrecht · bundesweite Bewerbung · "Parkstudium"

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 15.02.2005 LS zitiert von 1

Dienstfahrt als Ausübung von Hoheitsbefugnissen 2. Grobe Fahrlässigkeit bei Unfallverursachung auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2005 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.01.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 16.036,49 EUR, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 19.01.2005 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Beschwerdegericht

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 04.01.2005

Kosten ambulanter Pflege bei Pflegestufe III

einstweilige Anordnung · Prozesskostenhilfe · Beiordnung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 03.12.2004 zitiert von 2

Der 64-jährige Kläger begehrt die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 16.11.2004 LS

Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main darf Steuern von ihren Angehörigen erheben, weil sie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2004 LS zitiert von 12

Zur Frage, ob bei einer einen Polizeivolllzugsbeamten im Bundesgrenzschutz betreffenden …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin führt ein Unternehmen, das die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zum Gegenstand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin führt ein Unternehmen, das die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zum Gegenstand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin führt ein Unternehmen, das die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zum Gegenstand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin führt ein Unternehmen, das die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zum Gegenstand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 02.11.2004 LS zitiert von 1

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit bei Unterbrechung der Tätigkeit wegen Kündigung eines privaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 02.11.2004

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1, das durch den Bebauungsplan Nr. 29 a der Stadt F. als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2004 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1998 städtische Oberrechtsrätin (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.10.2004 LS zitiert von 2

Ausschlussgründe für die Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Urteil 15.10.2004 LS zitiert von 1

Eine Unfähigkeit zur Ausübung des tierärztlichen Berufes liegt nur dann vor, wenn das Mitglied zur Ausübung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.10.2004 LS

Auch nach der Neuregelung des § 8 Abs. 2 BErzGG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.10.2004 LS zitiert von 3

Der Zahnarzt muss in einer auf den jeweiligen Patienten bezogenen Begründung die außergewöhn lichen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.10.2004

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.10.2004

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 01.10.2004 LS

Gegen die Entbindung/den Entzug von Führungsaufgaben steht dem Beamten nur eingeschränkter …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Ausbildungsgeld als Einkommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.09.2004 zitiert von 1

Die am 16. Februar 1970 geborene Klägerin zu 1) stammt von den deutschen Volkszugehörigen X. und U. N. ab

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.08.2004

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.08.2004 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger ist als Steueroberamtsrats a.D

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.07.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für das mit einem Wohnhaus bebaute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 29.06.2004

Zum sozialhilferechtlichen Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Kosten eines Umzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 15.06.2004 LS zitiert von 4

Ein Untertauchen von 6 Monaten und länger unterbricht die 36-Monatsfrist.

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2004

Der Beschwerdeführer zu 2. reiste am 7. April 1995, seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin zu 1., und ihr …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 28.05.2004

Die am 23.6.1988 geborene mazedonische Klägerin kam am 12.3.1998 mit ihrer am 14.9.1984 geborenen Schwester …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 27.05.2004 zitiert von 2

Die Stadt Braunschweig plant auf dem A. areal in E. die Errichtung eines großflächigen Einkaufszentrums mit …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 19.05.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine einmalige Beihilfe für Lernmittel

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 03.05.2004 LS zitiert von 13

Der gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG - jetzt § 25 Abs. 1 StAG - von Gesetzes wegen eintretende Verlust der deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.05.2004 zitiert von 3

Einen Bescheid betreffend die Rücknahme und Rückforderung von Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.04.2004 LS

Es ist weder verfassungsrechtlich noch beamtenrechtlich zu beanstanden, wenn ein Dienstherr sich weigert, die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.04.2004 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 27.04.2004

Die Klägerin beantragte mit am 27. März 1997 bei dem Sozialamt des Beklagten eingegangenen Antrag die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.04.2004

Der Kläger begehrt höherer Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.04.2004

Die Klägerin begehrt die Übernahme weiterer Bestattungskosten für ihre verstorbene Mutter

Verwaltungsrecht