§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.276 Entscheidungen) – Seite 17

VG Arnsberg Einzelrichterin Beschluss 22.07.2024

Der Termin wird ohne die Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle als Protokollführer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2024

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers, der seit dem 00. 00 0000 über einen GdB von 40 verfügt, wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.07.2024 LS

Voraussetzungen eines Unterstützens im Sinne des AufenthG 2004 § 54 Abs 1 Nr 2

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2024

Die am 00.00.1984 in O., Brasilien geborene Klägerin beantragte am 02.05.2017 die Feststellung der deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 18.07.2024 zitiert von 1

Keine Zusammenrechnung von Streitwerten bei kombiniertem Anfechtungs- und Rückzahlungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen ein ihm gegenüber für alle Dienstgebäude des Sozialamtes der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 16.07.2024

Die Klägerinnen sind ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2024

Die Klägerinnen sind ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 27. März 2020 bei dem Beklagten die Gewährung einer Soforthilfe und verwendete …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 15.07.2024 LS zitiert von 1

Baupolizeiverordnung der Hansestadt Hamburg

Baustufentafel · zulässige Traufhöhe · Grundfläche einer Nebenanlage als bebaute Fläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 7

Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im Rahmen des Hilfsprogramms Corona-Soforthilfe II.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die die Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.07.2024

Die Antragsteller begehren im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 10.07.2024

Die Antragsteller begehren im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2024

Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung sowie eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 08.07.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Vorausleistungsbescheid der Beklagten bezüglich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 08.07.2024

Der im Jahr 1989 geborene Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2024

Der im Jahr 1989 geborene Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 04.07.2024

Der Kläger beantragte bei dem Beklagten am 15. Juni 2021 eine sogenannte Neustarthilfe, deren Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 03.07.2024 LS

Anwendung der CoronaPHSchulV auf die (ehemalige) Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 02.07.2024

Der Kläger beantragte am 29.12.2022 bei dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Q. die Einsichtnahme in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 02.07.2024 LS

Teilweises Erlöschen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungswirkungen wegen Nichtbetriebs selbständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2024

Der Kläger ist Eigentümer der in der Gemeinde R. liegenden Grundstücke G01

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 28.06.2024 LS

Ungleichbehandlung von Kreistagsfraktionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.06.2024

Der Intendant des Staatsballetts Berlin erteilte der Antragstellerin mit Schreiben vom 22. März 2024, welches …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.06.2024

Der Intendant des Staatsballetts Berlin erteilte der Antragstellerin mit Schreiben vom 22. März 2024, welches …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.06.2024 LS

Gefahrenabwehrrechtliche und kostenrechtliche Verantwortlichkeit für den Abbruch eines auf einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Einzelrichter Urteil 27.06.2024 LS

PTBS bei anerkannt Schutzberechtigten in Malta

Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig, jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2024

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat (§ 6 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 26.06.2024 LS

Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.v. § 31a StVZO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.06.2024

Exmatrikulation wegen dreifachem Nichtbestehen einer Modulprüfung

Hochschulrecht · Prüfungsordnung · Exmatrikulation · Nichtbestehen · Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein des Privatrechts, wendet sich als Fischereiberechtigter gegen einen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.06.2024

Die Kläger sind russische Staatsangehörige, vom Volk der Tschetschenen zugehörig und islamischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2024

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung ihrer Zuverlässigkeit i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.06.2024

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Jahresgebührenbescheides für das Jahr 2017 für die Trink- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 3. Kammer Urteil 19.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren für die Durchführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2024 LS zitiert von 1

Bei der Antragsfrist des § 36 Abs. 1 Satz 3 NBG handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 13.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.06.2024 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Beklagten wegen Alkoholabhängigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 13.06.2024

Nutzungsuntersagungsverfügung: ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2024

Der 1975 geborene Kläger, ein nigerianischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 07.06.2024 LS zitiert von 1

Gewährung von Versicherungsleistungen der Postbeamtenkrankenkasse für wahlärztliche Abrechnung eines im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Wohngruppenzuschlages in Höhe von monatlich 214,00 Euro zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.06.2024 LS zitiert von 1

Beihilfe: Voraussetzungen für die Gewährung eines Wohngruppenzuschlages bei familiär verbundenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 07.06.2024

Verpflichtung zur Erteilung eines Visums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2024 zitiert von 2

Der Kläger war im Jahr 2015 vom Amtsgericht X. rechtskräftig wegen vorsätzlichen sexuellen Missbrauchs von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2024

Der Kläger ist ein am 00. 00 0000 geborener afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht