§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.276 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 42. Kammer Urteil 30.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Behandlung einer Beschwerde durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 30.06.2026

Die Klägerin begehrt eine Ausnahmezulassung von der Erbringung des Winterdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 30.06.2026

Der Kläger begehrt die Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 29.06.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen Hinweis der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 25.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine sog. Verbundspielhalle, wendet sich gegen den Widerruf einer ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 25.06.2026

Baugenehmigung für Mutterkuhstall und Löschwasserversorgung

Baugenehmigung · Löschwasserversorgung · Einzelanwesen · DVGW · Brandschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 24.06.2026

Erlaubnis für Spielhalle an verbundenen Standorten

Glücksspielrecht · Spielhalle · Gewerbeordnung · Verbundspielhalle · Erlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 23.06.2026 LS

Art. 30 Abs. 4 DS-GVO weist einen mit § 1 Abs. 1 IFG – abstrakt – identischen sachlichen Regelungsgehalt auf.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 23.06.2026

Die Klägerin betreibt einen Kosmetiksalon und stellte am 4. Februar 2021 unter Nutzung des elektronischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.06.2026 LS

Eine Vertrauensbetätigung in Bezug auf den Bestand eines Festsetzungsbescheides für sog. beitragsfreie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 18.06.2026

Die 7… geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Der Kläger begehrt den Ausgleich höherer Einnahmeausfälle durch den Beklagten für mehrere von ihm betriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.06.2026 LS zitiert von 2

Der Bewohner eines städtischen Quartiers hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.06.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums für eine Beschäftigung als Spezialitätenkoch eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 17.06.2026 LS zitiert von 1

(Dritt-)Anfechtungsklagen infolge des Trennungsgebotes des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 zu Gunsten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 17.06.2026

Die Kläger sind Miteigentümer des auf dem Gebiet der Beklagten gelegenen und mit einem Wohnreihenmittelhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 15.06.2026

Rückforderung von Corona-Testleistungen nach Beendigung der Genehmigung

Coronavirus-Testverordnung · Teststelle-Betrieb · Rückforderung von Leistungen · Genehmigungsaufhebung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 15.06.2026

Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammer bei Gewerbevermietung

IHK-Beitragspflicht · Betriebsstätte · Echtes Betriebsaufspaltung · Zuständigkeit · Gewerbeeinkünfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 12.06.2026

Der Kläger ist nach eigener Auskunft russischer Staatsangehöriger und begehrt die Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 11.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen die militärpolitische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 11.06.2026

Der im Jahr 1999 in E… geborene, zurzeit in Kroatien aufhältige Kläger libanesischer Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides (hier

Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 10.06.2026

Die Klägerin betreibt Einzelhandel mit Bekleidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.06.2026

Dritte, die keine Anwohner oder Anlieger sind, haben keine Klagebefugnis in Bezug auf die Benennung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 08.06.2026 LS

Die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 Alt. 2 VwGO setzt u. a. voraus, dass der zuvor bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 39. Kammer Urteil 08.06.2026 LS

Eine zulässige Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zur Einbürgerung ist wegen derzeitiger rechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 08.06.2026

Der Kläger zu 1. ist Miteigentümer des postalischen Grundstücks „S.-straße 00, 00000 Y.“ (Gemarkung D. Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 05.06.2026 LS

Eine Behörde kann gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW die Beseitigung von auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübeln …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Anlieger öffentlicher Wege sind mit diesen rechtlich punktuell verbunden, so durch das Recht zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 02.06.2026 LS

Löschung einer IMI-Vorwarnung (Warnmitteilung)

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 02.06.2026 LS

Die Androhung einer Fahrtenbuchauflage ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 02.06.2026 LS

Keine Versetzung einer Lehrerin trotz belastender Pendelstrecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung einer Entschädigung für den Verlust von Rindern aufgrund des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufnahme ihrer Tochter, Q

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 01.06.2026 LS

Die Gewährung einer Überbrückungshilfe III Plus war im Zeitpunkt der hier maßgeblichen Antragstellung am 17. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 01.06.2026 LS

Die Gewährung einer Überbrückungshilfe IV war im Zeitpunkt der hier maßgeblichen Antragstellung am 15. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 30.05.2026

Am 7. April 2026 ist dem Gericht über einer Faxnummer, deren Vorwahl X. zuzuordnen ist, ein Fax eingegangen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Die an das Verwaltungsgericht adressierte und irrtümlich an ein anderes Gericht elektronisch ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 28.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der beklagten Berliner Beauftragten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 28.05.2026

Datenschutzrechtliche Verwarnung: Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in eine Datenübermittlung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 27.05.2026

Die Klägerin betreibt Herstellung von Metallkonstruktionen (Metallbau, Messebau, Tischlerei, Montagearbeiten) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 26.05.2026 LS

Unwürdigkeit liegt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn ein Arzt durch sein Verhalten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 22.05.2026

Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gerichtet aus Aussetzung der Abschiebung

Reiseunfähigkeit wegen körperlicher und psychischer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasseranschlussbeitrag für das Grundstück in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 20.05.2026 LS zitiert von 1

Umweltinformationsanspruch: Emissionen

Pflanzenschutzmittel · Bauernproteste · hinreichende Bestimmtheit · politische Auseinandersetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Zur förderrechtlichen Unzuverlässigkeit in Corona-Überbrückungshilfeverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung: Gültigkeit einer einzelnen Wählerstimme

Richterbefangenheit im Berufungs(zulassungs)verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Rückschnitt der in den öffentlichen Verkehrsraum ragenden Bäume und Hecken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Rechtsschutz gegen Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 12.05.2026

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe 2022 für das zweite Quartal aus Mitteln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben