§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.276 Entscheidungen) – Seite 26

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2023

Die Beteiligten streiten um die (teilweise) Aufhebung von Förderungen im Rahmen des Programms …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2023

) dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen, die Arbeiten zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 10.05.2023

Einstweilige Anordnung, eine provisorische, ausreichend befestigte Zufahrt zum Grundstück herzustellen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 10.05.2023

Aufhebung von Förderungen und Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2023 zitiert von 1

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 2

Zwangsgeld gegen die Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht

Beseitigung der Schulpflicht bei Abmeldung des Kindes ins …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Der Vorsitzende entscheidet als Einzelrichter (§ 6 VwGO), weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.05.2023

Der im E. 1966 geborene Kläger erwarb durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Der Vorsitzende entscheidet als Vertreter der Berichterstatterin als Einzelrichter (§ 6 VwGO), weil die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Allgemeingebrauchs

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 08.05.2023 LS

Durchsetzung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Allgemeingebrauchs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Der Vorsitzende entscheidet als Vertreter der Berichterstatterin als Einzelrichter (§ 6 VwGO), weil die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Der im Jahr 1963 geborene Kläger ist Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger war Kommissaranwärter des Einstellungsjahrgangs 2017 und als solcher im Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Förderung und die entsprechende Rückforderung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 28.04.2023 zitiert von 4

Aufhebung einer Förderung und Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Förderung und die Rückforderung des gezahlten Zuschussbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 28.04.2023

Rücknahme einer Förderung und die Rückforderung des gezahlten Zuschussbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 26.04.2023 LS

Förderung ökologischer Anbau

Widerruf wg. Fristablauf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.04.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, über den aufgrund der Übertragung durch die Kammer gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.04.2023

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 00.00.0000 ein Fahrzeug der Marke Q. mit der eingeschlagenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.04.2023

Prozesskostenhilfe für Beschwerde im Datenschutzrecht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes in einer städtischen Kindertageseinrichtung während der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Abbruch ihres Promotionsvorhabens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Abbruch eines Promotionsvorhabens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn ein Verweis ausgesprochen wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Kammer Urteil 14.04.2023

Geldbuße im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2023

Der Kläger, der als U... im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Disziplinarverfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 14.04.2023

Klage gegen disziplinarrechtlichen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 14.04.2023

Der Kläger verfügte seit dem 16.07.1992 als Sportschütze über eine Waffenbesitzkarte (Nr. N01 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 7

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 1

Die Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken ist keine Aufenthaltserlaubnis, für die der Aufenthalt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.04.2023

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 4. …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 05.04.2023 LS

Gefährdungslagenverordnung und Zweckentfremdungsgenehmigung nach dem hamburgischen Wohnraumschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2023

Der nach eigenen Angaben am 00. 00 0000 in N. geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und stellte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 03.04.2023 LS

Vorrang des strafvollzuglichen Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts vor anderen verwaltungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 31.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 31.03.2023

Visum zur Familienzusammenführung für volljährige Tochter eines Flüchtlings

Familienzusammenführung · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingseigenschaft · Visumspflicht · § 36 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.03.2023

Die am 16... geborene Klägerin, die die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, begehrt ein Visum zur …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.03.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Vorauszahlung von Schmutzwassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.03.2023

Über den Antrag entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer das Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2023

Über den Antrag entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer das Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.03.2023 zitiert von 6

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2023

Der Einzelrichter ist nach § 6 VwGO zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.03.2023

Der Kläger ist seit dem 21.05.1979 im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2023

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen