§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.276 Entscheidungen) – Seite 37

VG Berlin 14. Kammer Urteil 10.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine medizinprodukterechtliche Vertriebsuntersagung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 10.01.2022

Der am 00. Mai 0000 geborene Kläger bestand im Juni 2014 die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.01.2022

Die klagenden Eheleute begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Visa an die Klägerin zu 2.) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter, nachdem dem Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Abbruch des Auswahlverfahrens bei behebbaren Mängeln

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 07.01.2022 LS

In der Rechtsprechung der Kammer ist noch nicht geklärt, ab welcher Länge der Zeitraum der „langen Zeit“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2022 zitiert von 3

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter, nachdem dem Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.01.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 1. Oktober 1992 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2022 LS zitiert von 8

Das Äquivalenzprinzip gebietet bei der Bemessung der Höhe von Sondernutzungsgebühren keine Differenzierung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.01.2022

Herausgabe von Studierendendaten für Begrüßung und Werbung

Datenverarbeitung · Datenschutz · Studierendendatenverordnung · öffentliche Interessen · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.01.2022 LS

Die Studierendenschaft hat gegen die Hochschule keinen Anspruch auf Herausgabe der Namen, Anschriften und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.01.2022

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Prozesskostenhilfe

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Fiktionswirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 04.01.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 04.01.2022

Vorzeitige Zurruhesetzung der Klägerin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.01.2022

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Vorladungsverfügung zur erkennungsdienstlichen Behandlung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2022

Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gegen Widerspruch

erkennungsdienstliche Behandlung · sofortige Vollziehung · VwGO § 80 Abs. 3 · öffentliches Interesse · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 03.01.2022

Die Entscheidung ergeht nach § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch den Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.01.2022

Kostenfestsetzung bei Elternrechtsverfahren mit mehreren Auftraggebern

Verfahrensgebühr · Elternrecht · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Kostenfestsetzung · Vergütungsverzeichnis

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 27.12.2021

Genehmigung zusätzlicher Intensivbetten mit Beatmungskapazität

Krankenhausplan · Intensivbetten · Covid-19-Pandemie · Genehmigungsverweigerung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 5

Es gibt keine Anhaltspunkte, dass eine generationenübergreifende Vermittlung der Staatsangehörigkeit - also …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.12.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.12.2021

Der am 00. 0. 0000 geborene Kläger begehrt eine gutachtliche Überprüfung eines Arztes aus T. durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Auferlegung von Kosten für die Durchführung einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.12.2021

Der 1 ... geborene Kläger begehrt die Neubewertung verschiedener Prüfungsleistungen mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.12.2021

Bergrechtliche Förderabgabe – Befreiung (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.12.2021

Der am 00.00.0000 in D./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2021

Der 1 ... geborene Kläger begehrt die Neubewertung verschiedener Prüfungsleistungen mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 14.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die die Beklagte der Beigeladenen erteilt hat

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Winterdienstgebühren durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 10.12.2021 LS

Unstatthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen verfristeter Klageerhebung; Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2021

Der am 0.0.0000 geborene Kläger stand seit Oktober 1982 im Dienst des Beklagten und war zuletzt als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 09.12.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G01 (postalisch: A.-straße N01) in R.. Das Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 4

Ein Tatsachengericht kann sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten stützen, die eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.12.2021 zitiert von 2

Klage auf Rückschnitt eines Baumes vor dem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2021

Die Klägerin begehrt den Rückschnitt des Baumes vor ihrem Grundstück Landsberger Allee 14, 10249 Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.12.2021 LS

Wird für die Abfallentsorgung eine von der Leerungshäufigkeit von Restabfallbehältern abhängige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 03.12.2021 LS

keine ausreichenden Bemühungen zur Arbeitsaufnahme

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 1

Stellt sich heraus, dass bei der Selbstablesung eines Wasserzählers über Jahre irrig die letzte Stelle des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2021

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Kindernachzug

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 02.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer durch die Beklagte für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 02.12.2021

Es verstößt gegen den durch Art. 8 EMRK gewährleisteten Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn die Behörde …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.12.2021

Beseitigung einer vom W ... auf dem Grundstück d ... errichteten Abwasserpumpanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts G. b. N. vom 30. Oktober 2018 (Az.: 0000 Xx …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 26.11.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer der Grundbesitzung mit der postalischen Bezeichnung Haus F. , C.---weg 00 in S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.11.2021

Die Klägerin begehrte ursprünglich die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2021

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichternennung zur Beamtin auf Lebenszeit

Beamtenrecht · Probezeitverlängerung · Ermessensfehler · Dienstzugehörigkeit · Auslandseinsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen