§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.276 Entscheidungen) – Seite 39

OVG NRW Beschluss 13.10.2021 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 08.10.2021

Die Kläger sind je hälftige Miteigentümer eines 188/1000 Miteigentumsanteils an dem Grundstück G. im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zum Aus- und Umbau einer …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 07.10.2021

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flurstück 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 06.10.2021 LS

Die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 19e AufenthG, sondern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 05.10.2021

Der Kläger betreibt das Geschäft der Autoverwertung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 04.10.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung von Büroräumen in ein Rauchercafé

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung von Büroräumen in ein Rauchercafé

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2021

Gemäß § 6 Abs. 1 VwGO kann der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, weil die Kammer ihm das Verfahren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS zitiert von 2

Trotz § 5 Abs. 2 Luft SiZÜV ist bei Versagen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit auch im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 1

Die ärtzliche Prognose, dass mit einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb von sechs Monaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2021

Der Vorsitzende fungiert hier als Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit mit Beschluss vom 23. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.09.2021 zitiert von 1

Der Vorsitzende fungiert hier als Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit mit Beschluss vom 23. …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 13.09.2021

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen unter Anwendung eines Beihilfebemessungssatzes von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 10.09.2021

Der Kläger ist ein im Jahre 1982 in der Bundesrepublik Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Erteilung von Leitungsauskünften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.09.2021 LS

Verjährung eines Kostenbescheides nach bestandskräftiger Kostengrundentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 6

Die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 6 VwVG lägen vor, ein Grund für die Einstellung oder Beschränkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.09.2021 zitiert von 1

M. 19XX geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 03.09.2021

Die KIäger begehren internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2021 zitiert von 4

Laut Zustellungsurkunde wurde dem Kläger am 10. März 2016 die Verfügung des Beklagten vom 8. März 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.09.2021

Die Berichterstatterin ist zur Entscheidung als Einzelrichterin berufen, weil ihr die Kammer mit Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.09.2021

Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung als Genesener betreffend das Coronavirus SARS-CoV-2

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Beschluss 31.08.2021 LS

Voraussetzungen für die Erprobung geplanter verkehrssichernder und verkehrsregelnder Maßnahmen im Rahmen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2021

Der am 1… 1979 geborene Kläger bewarb sich um die Zulassung zur Ausbildung für den mittleren Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.08.2021 LS

Einstellungshöchstaltergrenze für den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 30.08.2021 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 00. August 2019 bat der Kläger bei dem Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.08.2021

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über einen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 2

Schmutzwasseranschlussbeitrag Neuberechnung

Beitragssatzung · Rückwirkung · Beitragsverjährung · Anschlussbeitrag · Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2021

Die Kläger begehren die Erteilung solcher Visa zum Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2021

Die Kläger begehren die Erteilung solcher Visa zum Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 26.08.2021

Die Klägerin wendet sich gegen schriftliche Aufforderungen des Beklagten zur Rückmeldung über die Verwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2021

Der Kläger war seit 1976 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet und ist seit dem 1. Januar 2013 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2021

Die vollständig gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus) geimpfte Antragstellerin wendet …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.08.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz im Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 18.08.2021 LS

Agrarförderrechtliche Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete

irrtümliche Bezeichnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 18.08.2021 zitiert von 4

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem die Kammer ihm den Rechtsstreit mit Beschluss vom 3. August 2021 zur …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.08.2021 LS zitiert von 1

Für Grundstücke im Beitrittsgebiet einer Gemeinde, die erstmalig an die Einrichtung eines Verbandes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2021

Der Kläger begehrt Zugang zu dem Kondolenzschreiben der Bundeskanzlerin an die Ehefrau des verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.08.2021

Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu dem Kondolenzschreiben der Bundeskanzlerin an die Ehefrau eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.08.2021

TÜV-Hauptuntersuchung: Erteilung einer Prüfplakette für VW-Dieselmotor der Baureihe EA189

illegale Abschaltvorrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 13.08.2021 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine bessere Bewertung ihrer Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.08.2021 zitiert von 5

Aufhebung der Pfändung über 1.069,96 € bei öffentlichen Abgaben

Pfändungsverfügung · aufschiebende Wirkung · öffentliche Abgaben · Vollstreckungsmaßnahme · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.08.2021

Die Klägerin begehrt eine bessere Bewertung ihrer Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 12.08.2021

Der Kläger begehrt die Einberufung und Durchführung einer Genossenschafts-versammlung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.08.2021

Die Klägerin erwarb am 0.0. 2020 einen Motorroller mit dem amtlichen Kennzeichen X-X0 und ließ diesen am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.08.2021

Die Kläger begehren die Erstattung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.08.2021 zitiert von 1

Zugang zu der Studie Kindeswohl und Umgangsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.08.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen