§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.276 Entscheidungen) – Seite 44

VG Münster 2. Kammer Grundurteil 10.12.2020

Die Klägerin begehrt die Löschung einer Baulast, die für einen Teil des in ihrem Eigentum stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 09.12.2020

Der Kläger wurde am 00.00.1968 in U. , Russland, geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.12.2020 LS

Berufliche Rehabilitation: Ausschließung von Folgeleistungen aufgrund von Spitzelleistungen für das …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.12.2020

Die Kläger sind Eigentümer der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke „Am N. 25a“ (Kläger zu 1. und 2.) und “Am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 01.12.2020

Die Kläger begehren zuletzt die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet war, wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 30.11.2020 LS

Adressat einer arbeitsschutzrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.11.2020

Die Bezirksregierung E. wandte sich mit Schreiben vom 6. November 2019 an die Q. GmbH in E. und forderte von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift

Hundehaltungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.11.2020

Die Bezirksregierung E. wandte sich mit Schreiben vom 6. November 2019 an die Q. GmbH in E. und forderte von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.11.2020

Die Bezirksregierung E. wandte sich mit Schreiben vom 6. November 2019 an die Q. GmbH in E. und forderte von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2020

Der Kläger wendet sich – nach der teilweisen Klagerücknahme im Termin – zuletzt noch gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten für das Jahr 2015, der gegenüber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten für die Jahre 2010 bis 2014, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Bebauung in Kleingarten-Daueranlage

Bebauungsplan · Kleingartenrecht · Baugenehmigung · Bestandsschutz · öffentliche Grünfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Einzelrichter Urteil 26.11.2020 LS

Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 24.11.2020

Der am 00.00.1959 in E. geborene Kläger trat am 00.00.1976 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 23.11.2020

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in N.. Er betreibt seit dem Jahr 1986 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 7

Art. 20 AEUV steht nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 19.11.2020

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter, nachdem ihm das Verfahren durch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 18.11.2020

Widerruf der Gemeinschaftslizenz für Güterkraftverkehr

Gemeinschaftslizenz · Gewerblicher Güterkraftverkehr · Verkehrsleiter · Insolvenz · Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 18.11.2020 zitiert von 2

Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt

Staatsprüfung · Prüfungsrecht · Verwaltungsakt · Prüfungsordnung · Faire Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 16.11.2020

X 19XX geborene Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.2001 in Berlin geborene Kläger lebt mit seiner Familie in der Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 1

Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen der Landesbeamten

Mehrkostenmethode bei teilweisem Anerkenntnis im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.11.2020 LS zitiert von 1

In einem Verwaltungsprozess kann es in Betracht kommen, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse i.S. des § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 06.11.2020 zitiert von 4

Der Senat versteht den im Schreiben des Klägers vom 26.8.2019 enthaltenen „Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 05.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Rückbauverfügung rechtmäßig, weil ein Anbau an ein Wohnhaus aus Glas keine Garage ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Der im Juli 1967 geborene Kläger wendet sich gegen den Änderungsbescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2019 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2020

Der am 00. K 1979 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und verfügt über gute deutsche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Ersatzgeldzahlung im Sinne des § 15 Abs. 6 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.10.2020

Antrag auf einstweilige Anordnung für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.10.2020 LS

Pflicht zur Einholung eines ernsthaft psychisch erkrankten Diplomaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 4

Die Kläger sind nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 28.10.2020

Die Beteiligten streiten in einem zweiten Verfahren über die Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.10.2020 LS

Staatliche Ausgleichsleistung für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage

Ermittlung des Kürzungsbetrages bei Erbegemeinschaft · Degressionsberechnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Analphabeten können die nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG gebotenen Spracherwerbsbemühungen wahlweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2020

Die 1964 geborene Klägerin, eine indische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Anspruch auf Einsichtnahme in Jagdgenossenschaftsunterlagen

Widerruflichkeit des Einverständnisses mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 20.10.2020

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verfassungstreuepflicht

Verfassungstreue · Soldatengesetz · Dienstverhältnis · Entlassung · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2020

Der Kläger ist seit Februar 2006 unter der Beitragsnummer Y. bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer erfasst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.10.2020

Die Klägerin stellt diverse chemische Spezialprodukte her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Gewerbesteuern sowie Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 4. Senat Beschluss 14.10.2020 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · gesetzlicher Richter · Berufungsverfahren · Übertragung des Verfahrens auf den Berichterstatter

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 13.10.2020

Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2020

Die Kläger sind eritreische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen