Urteile zu § 6 VwGO – Seite 46

Verwaltungsgerichtsordnung

6.278 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.278 Entscheidungen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 31.08.2020

Prozesskostenhilfe für Visumsantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.08.2020

Der Kläger begehrt eine schriftliche Auskunft über die beim Amtsgericht Tiergarten zu seiner Person …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2020

Der Kläger begehrt eine schriftliche Auskunft über die beim Amtsgericht Tiergarten zu seiner Person …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2020

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 27.08.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 27.08.2020 LS

Einzelfall der Verletzung des Rücksichtnahmegebotes trotz Einhaltung der Abstandsflächen in einem faktischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.08.2020

Freistellung von BAföG-Rückzahlung und Zinsanspruch

BAföG · Rückzahlungsverpflichtung · Freistellung nach § 18a BAföG · Zinsen · Tilgungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.08.2020

Der Berichterstatter entscheidet als Einzelrichter, weil ihm die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 26.08.2020 LS

Zum Prüfungsumfang der Handwerkskammern im Löschungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 26.08.2020

Gewerbesteuerveranlagung und Zerlegungsanteil bei Betriebsstättenwechsel

Gewerbesteuer · Zerlegungsanteil · Billigkeitsgrundsatz · Betriebsstätte · Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.08.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihr Gebühren für die Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.08.2020

Gebühren für die Aufstellung von Schaukästen im öffentlichen Straßenland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 21.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Förderung einer Ausbildungsmaßnahme sowie Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.08.2020 LS

Anerkennung eines sog. IB-Certificate und eines "High School Diplomas" als schulischen Teil der deutschen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 20.08.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Nichtzulassung zum ergänzenden Vorbereitungsdienst nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.08.2020 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 14. Juli 2020 zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.08.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.08.2020 LS

Die deutliche Überschreitung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (GFZ und Geschosszahl) und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 17.08.2020

Die Klägerin beantragte am 26. September 2017 bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2020

Die Antragstellerin ist serbische Staatsangehörige und reiste am 16. März 2019 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 13.08.2020

Der im Jahre 1981 geborene Kläger wurde gemeinsam mit einer weiteren Person am 28.04.2019 nachts von einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 11.08.2020

Die Einzelrichterin ist nach § 6 VwGO zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 11.08.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung und Verurteilung des Beklagten zur erneuten Erstellung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.08.2020

Der Kläger war Studierender im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an der Hochschule für Polizei und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 10.08.2020

Mit Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2020 wurde der Bescheid des Landratsamts Miltenberg vom 2. Januar 2018 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 07.08.2020 zitiert von 3

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium in den Jahren 2003 bis 2009 mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Kläger zu Straßenbaubeiträgen für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 07.08.2020 LS

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.08.2020

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 04.08.2020

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Verbot eines vorzeitigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 04.08.2020

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück P.straße 00 in E eine Anlage zur sonstigen Behandlung und zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 30.07.2020 LS

Schwerbehindertenrecht: Erhebung einer Ausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 29.07.2020

Geschiedene jesidische Frauen müssen in Russland nicht mit einer Ermordung durch Mitglieder ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 29.07.2020 LS

Asyl Russische Föderation

Zeugen Jehovas

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten und vermieteten Grundstücks P M 00 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2020

Auskunftsanspruch gegenüber Verfassungsschutz über gespeicherte personenbezogene Daten

Datenauskunftsrecht · Verfassungsschutz · Geheimhaltungsinteresse · Quellenschutz · Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 28.07.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Zuschlag auf die Mengengebühr in einem Gebührenbescheid für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.07.2020

Der Kläger begehrt Auskunft über sämtliche zu seiner Person beim Berliner Verfassungsschutz gespeicherten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 27.07.2020 LS

Vermögenszuordnung einer Siedlungsabfalldeponie

Rechtskrafterstreckung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Gerichtsbescheid 24.07.2020

Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium im Masterstudiengang Human Factors an der Beklagten zu den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 24.07.2020

Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Zeichnung durch "Verantwortlichen Beurteilenden" · Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft · fehlende Dienstpostenbeurteilung in der Beurteilung bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 24.07.2020

Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium im Masterstudiengang Human Factors an der Beklagten zu den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Gerichtsbescheid 23.07.2020

Die Klägerin begehrt bei der Festsetzung ihrer Erfahrungsstufe die Berücksichtigung von Zeiten eines Studiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 20.07.2020

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.07.2020 zitiert von 2

Heranziehung der Klägerin zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 08.07.2020 LS

Justizwachtmeister nehmen nicht im Umfang ihrer gesamten Tätigkeit besondere Sicherungsaufgaben wahr, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Stellenzulage für Beamte in sicherheitsrelevanten Bereichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen