§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.278 Entscheidungen) – Seite 50

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS

Abrundung eines Jagdbezirks

Wiederaufgreifen · Befangenheit eines Amtsträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 23.12.2019 LS zitiert von 1

Mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.12.2019

Die Beteiligten streiten um eine Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2019

Die Beteiligten streiten um eine Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Die Klägerin, eine landesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation im Nachgang zu geschlossenen Studienverlaufsvereinbarungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation im Nachgang zu geschlossenen Studienverlaufsvereinbarungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 17.12.2019

Erhebung von Straßenbaubeiträgen für öffentliche Verkehrsanlagen

Straßenbaubeitrag · Kommunalabgabengesetz · Rückwirkende Satzung · Beitragspflicht · öffentliche Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Die im 00. 1973 in XXXXXX-M. geborene, seit 1993 als Beamtin bei der XXXXXXXXX S. S1. tätige, in O. wohnhafte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.12.2019 LS

Gebührenfreiheit für Amtshandlungen

Baugebühren für universitäres Interimsbettenhaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Urteil 12.12.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin erhielt auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Baugenehmigung: Änderung einer hinterleuchteten Mega-Light-Werbeanlage in eine Digital-Board-Werbeanlag im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung einer hinterleuchteten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Wasserversorgung (Zugänglichmachung eines Wasserzählers)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.12.2019 LS

Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei übereinstimmender …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Prozessvergleich, mit dem eine Beitragsforderung reduziert wird, wirksam, wird durch den im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 28

Härtefall begründenden Umstände nach Maßgabe des GlSpielG BW § 51 Abs 2 S 1, Abs 4 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.11.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bauvorhaben mit Befreiungen vom Baunutzungsplan

Bauvorhaben · Befreiung vom Baunutzungsplan · Vorläufiger Rechtsschutz · Grenzabstand · Wohngebiet

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 27.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauvorhaben des Nachbarn

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Bewohnerin des Gebäudes auf dem Grundstück C. 0 in 00000 N. (Gemarkung G. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 21.11.2019

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Einzelrichter, da diesem der Rechtsstreit durch die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 5

Zu berücksichtigen sind bei der Ermittlung des Abzugskapitals gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 entgegen der Auffassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.11.2019

Der 0000 geborene Kläger steht als Oberstudienrat mit der Fächerkombination Erdkunde und Geschichte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Erteilung einer Duldung für einen illegal eingereisten Ausländer

Erforderlichkeit des Verteilungsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2019

Die Kammer hat den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit Beschluss vom 02.10.2019 dem Berichterstatter als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 15.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger, der beim Beklagten unter der Beitragsnummer 4... geführt wird, begehrt von diesem die Befreiung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 15.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 1

Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu grundstücksbezogenen Kommunalabgaben

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten Werbetafel an …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.11.2019

Eine störende Häufung muss mit einem Blick wahrgenommen werden können, es dürfen nicht, etwa wie bei der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 06.11.2019

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen worden ist, § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.11.2019 zitiert von 6

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat (§ 6 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 2

Bauliche Änderung im Erhaltungsgebiet

Grundrissveränderungen bei den Bestandswohnungen im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 2

Der am 00.00.1992 geborene Kläger stellte am 07.07.2010 bei dem Polizeipräsidium Bonn einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.10.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Seitenflügels an ein bestehendes …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 2

Der am 00.00.1992 geborene Kläger stellte am 07.07.2010 bei dem Polizeipräsidium Bonn einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 31.10.2019

Der im Jahre 1960 geborene Kläger ist Sportschütze und erhielt vom Polizeipräsidium Köln unter dem 01.10.2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 31.10.2019

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 31.10.2019

Die Klägerin ist Beamtin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Lagen bei Erlass eines den bestandskräftigen Beitragsbescheid betreffenden Widerspruchsbescheides die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.10.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse in (Flurstück, Flur der Gemarkung )

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.10.2019

Der Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019

Für den Kläger sind nach den Mitteilungen des Kraftfahrtbundesamtes im Fahreignungsregister die aus der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Beklagte bewilligte auf Antrag der Klägerin zu 1. vom 22. Juli 2013 mit Bescheiden vom 10. Dezember 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen