§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.280 Entscheidungen) – Seite 65

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.07.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.07.2017

Dem Kläger war mit Beschluss der Kammer vom 19. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 07.07.2017

Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung wegen Nichtzahlung der Raten

Zuständigkeit für die Aufhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.07.2017

Erforderlichkeit eines Widerspruchverfahrens gegen eine nicht bekanntgegebene Baugenehmigung für eine …

Nachbarrechtswidrigkeit einer Dachterrasse · Nichteinhaltung der Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2017

Die Beklagte ist Lehrerin an der F...Oberschule in Berlin und steht als Beamtin im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 06.07.2017 LS

Ausschluss eines Beamten aus einem Medienforum wegen Nichterstattung einer verlorengegangenen DVD

Ausdehnung der Haftung eines Beamten auf im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2017

Die Klägerin wendet sich gegen zwei dem Beigeladenen bzw. dessen Rechtsvorgänger erteilte Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 05.07.2017 zitiert von 6

Rechtsschutz gegen Lichtemissionen einer Straßenlaterne

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2017

Der Beklagte ist ein zum 1. Januar 2007 gegründeter Wasser- und Bodenverband, zu dessen satzungsmäßigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.06.2017 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter und stand als Polizeikommissar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen und begehrt klageerweiternd die Befreiung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.06.2017 zitiert von 2

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Nachweis der Einkommensverhältnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2017

Die Klägerin begehrt Erlaubnisse zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.06.2017 LS

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis trotz räumlicher Nähe der Betriebsstätte zu einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 26.06.2017 LS

Die Eigenbluttherapie (hier ACP) ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.06.2017

Der am 00.00.1993 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben ghanaischer Staats-angehöriger und reiste am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.06.2017 LS

Höhe des Familienzuschlags bei Betreuung der gemeinsamen Kinder nach dem sogenannten Wechselmodell

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.06.2017

Steuerrecht: Klage gegen Grundsteuerbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2017

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in voller Höhe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 21.06.2017

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen ihm auferlegte Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 21.06.2017

Verlängerung der Prüfungsfrist nach Auslaufen eines Studiengangs

Vorliegen eines Härtefalls aufgrund einer Erkrankung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2017

Der Kläger begehrt das Hinausschieben des letzten Prüfungstermins für seine Abschlussprüfung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 21.06.2017

Verlängerung der Prüfungsfrist nach Auslaufen eines Studiengangs

Vorliegen eines Härtefalls aufgrund einer Erkrankung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2017

Der Kläger begehrt das Hinausschieben des letzten Prüfungstermins für seine Abschlussprüfung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 20.06.2017 LS

Disziplinarklageverfahren: konsensuale Berichterstatterentscheidung

Verhalten außerhalb des Dienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 20.06.2017

Nachbarliche Anfechtung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines Abstellraums in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.06.2017 LS

Teil-Widerruf landwirtschaftlicher Subventionen und Sanktionen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 14.06.2017

Der im Jahre 1980 geborene Kläger zu 1., die Klägerin zu 2., seine Ehefrau, und die Kläger zu 3. – 5., deren …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.06.2017 LS

In Fällen der Rückversetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt bei Auflösung einer Behörde bedarf es …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 13.06.2017 LS

Satzungsrechtliche Inanspruchnahme eines Gebührenschuldners als Gesamtschuldner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.1961 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.06.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine wissenschaftliche nicht anerkannte Behandlungsmethode (hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 09.06.2017

Der im Jahre 1983 geborene Kläger stammt aus Syrien

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.06.2017

Zugänglichmachung pornografischer Inhalte über Internetplattform

Jugendschutzgesetz · Telemedien · Pornografie · Aufsichtsrecht · Internetinhalte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 08.06.2017

Der Antragsteller ist Miteigentümer des in der Gemarkung XXX liegenden Grundstückes, XXX, Flurstück XXX, XXX

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2017

Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben ghanaischer Staatsangehöriger und reiste am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben ghanaischer Staatsangehöriger und reiste am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben ghanaischer Staatsangehöriger und reiste am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2017

Der Kläger, der von 2002 bis 2006 während seines Studiums der Architektur an der Hochschule Bremen Leistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 06.06.2017

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Erbin ihres Ehemannes seit dem 00.00.2000 Eigentümerin des unbebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des unbebauten Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 („An der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2017 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 30.05.2017 LS zitiert von 11

Disziplinarecht: Verweis wegen Beleidigungen gegenüber Kollegen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.05.2017 LS zitiert von 1

Beurteilung, ob Schichtdienst- oder Bedarfsdienst vorliegt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.05.2017 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin zu 3. ist bereits unzulässig, da T. selbst ausweislich des Vortrags des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2017

Der am in der Ukraine geborene Kläger begehrt die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.05.2017

Die am 03. Januar 1983 geborene Klägerin ist Beamtin des Landes Hessen beim Finanzamt B-Stadt und gehört zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2017

Die 1983 geborene Klägerin, die im Dienste des Beklagten steht und bei einem Bemessungssatz von 50% …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen