§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.283 Entscheidungen) – Seite 99

VG Köln Urteil 01.08.2012 zitiert von 4

Dienstliche Beurteilung von Polizeioberkommissar angefochten

Dienstliche Beurteilung · Beamtenrecht · Bewertungsmaßstäbe · Verwaltungsakt · Aufhebung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2012

Elternbeitrag für Ganztagsschule ohne Geschwisterermäßigung

Elternbeitrag · Geschwisterermäßigung · Kindertagesbetreuung · Satzungsrecht · öffentliche Leistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.08.2012

Disziplinarische Feststellung eines Dienstvergehens bei polizeilichem Anwärter

Dienstvergehen · Disziplinarrecht · Polizeidienst · Gewalttätigkeit · Einstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.08.2012

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei schwerer Erkrankung

Elternzeit · Härtefall · Dienstrecht · Personalwirtschaftliche Gründe · Bundeselterngeld- und –Elternzeitgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 31.07.2012

Abbruch studienvorbereitender Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2012

Die 2011 bzw. 1988 geborenen Antragstellerinnen sind Staatsangehörige Saudi-Arabiens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 7

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 11

Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 25.07.2012

Die Tochter J... der Beklagten besuchte im Schuljahr 2010/2011die 9...in Berlin-Lichtenberg, die in der Zeit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 25.07.2012

Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 25.07.2012 zitiert von 2

Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrags für Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.07.2012

Der Kläger begehrt seine Aufnahme in die fünfte Klasse der H. -I. -Schule, Gesamtschule der Stadt N.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.07.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Aufnahme einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.07.2012 zitiert von 1

Die zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) nach § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 23.07.2012 zitiert von 3

Ersatz der Reisekosten eines behördlichen Terminsvertreters

Gebot einer sparsamen Prozessführung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Die am 00.00.1963 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2012 zitiert von 5

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen gemessen am Zulassungsvorbringen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 16.07.2012

Der Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Gerichtsbescheid 16.07.2012

Bekanntgabe der ladungsfähigen Anschrift als Zulässigkeitsvoraussetzung für Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 13.07.2012 zitiert von 2

Erlaubnis einer Beschäftigung, geduldeter Ausländer

Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Reisepapieren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 13.07.2012 zitiert von 2

Ausreisepflicht eines Ausländers

Erfüllung der zur Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen · Unmöglichkeit einer Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Urteil 12.07.2012

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Kindernachzuges zur in Deutschland lebenden Mutter

nigerianischer Staatsangehöriger · Ausübung der elterlichen Sorge hinsichtlich eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 12.07.2012

Ehegattennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2012

Der Kläger, nigerianischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen den Beitragsbescheid des Beklagten für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Beitrags des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2012

Der Kläger streitet mit der Beklagten über die Gebühren für eine Umbettung in Bezug auf den verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.07.2012 LS

Ist ein Beitragssatzungsgeber zugleich auch Satzungsgeber für Bebauungspläne , hat er es - anders als ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 03.07.2012

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2012

Nachzug eines adoptierten Kindes aus China zu Adoptiveltern in Deutschland

Kindernachzug · Adoption · Aufenthaltsgesetz · Lebensunterhaltssicherung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.06.2012

Antrag auf Erteilung eines Visums zum Nachzug zu Adoptiveltern (hier

Sicherung des Lebensunterhaltes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2012 zitiert von 1

Der im N. 0000 geborene Kläger steht seit April 1972 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 22.06.2012 LS

Sperrung eines Trinkwasseranschlusses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihm eine Geldbuße in Höhe von 150,- Euro …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 20.06.2012

Aussprechen eines Platzverweises

Durchsetzung mittels körperlichen Zwang · Vorliegen einer Nötigung und eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 20.06.2012 zitiert von 2

Beweislast bezüglich der Frage der Erlaubtheit der Einreise des Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2012

Der erste Antrag ist gemäß § 15a Abs. 4 Satz 8 AufenthG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.06.2012 zitiert von 2

Rückübertragung einer Sache vom Einzelrichter auf die Kammer

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.06.2012 zitiert von 2

Die am 26.01.1994 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige türkischer Abstammung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2012 zitiert von 1

Der 1961 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.06.2012 LS

Ist ein Hilfsmittel - Hörgerät - notwendig und angemessen, so sind die Hinweise des Bundesministeriums des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Rundfunkgebührenforderung, indem er die Freistellung von der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.06.2012 LS

Tagegeld für Polizeivollzugsbeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2012

Die Beteiligten streiten um eine Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.06.2012

Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 4 SpielhG mit der Verfassung von Berlin

Eingriff in die Berufsfreiheit · Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Spielsucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.06.2012 LS

Geeignete Örtlichkeit zum dauerhaften Aufstellen von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen