§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.193 Entscheidungen) – Seite 106

VG Augsburg Beschluss 04.09.2023

Wiederherstellung eines zerstörten Feldgehölzes

Feldgehölz · Naturschutzrecht · Eingriff in die Natur · einzelne Anordnung · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.09.2023 LS zitiert von 3

Eilantrag gegen eine gegenüber dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …

überragendes öffentliches Interesse an der Errichtung und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023

Abänderungsantrag zur fiktiven Losverfahrensdurchführung bei Schulaufnahme

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Losverfahren · Schulaufnahme · Veränderung der Umstände

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.09.2023 LS zitiert von 4

Beschwerdeausschluss im asylrechtlichen Eilverfahren hier

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023

Abänderungsantrag zur fiktiven Losverfahrensdurchführung bei Schulaufnahme

Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Losverfahren · Schulaufnahme · Veränderung der Umstände

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.09.2023

Abschiebungsandrohung nach Bulgarien bei vorherigem subsidiären Schutz

Abschiebungsverbot · subsidiärer Schutz · Dublin-Verordnung · Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.09.2023

Aufenthaltserlaubnis für freiberufliche Tätigkeit als Künstler abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · freiberufliche Tätigkeit · Aufenthaltserlaubnis · Sprachkurs · Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.09.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Einreiseverbot eines Unionsbürgers

Aufenthaltsgesetz · Freizügigkeitsgesetz/EU · Eilrechtsschutz · Rechtschutzbedürfnis · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.09.2023

Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG

Aufenthaltsgesetz · Schutzstatus Ukraine · Ausreisefrist · Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2023 LS zitiert von 12

Der Vorwurf, nur eine sog. "Scheinehe" zu führen, berührt nicht die Frage, ob der Anwendungsbereich nach § 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.09.2023 zitiert von 2

Räumungsverfügung für Obdachlosenunterkunft mit aufschiebender Wirkung

Vorläufiger Rechtsschutz · Obdachlosenunterkunft · Betreuungsrecht · Räumungsanordnung · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 31.08.2023

Ablehnung der Anerkennung als Asylberechtigte wegen offensichtlich unbegründeter Anträge

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · offensichtlich unbegründet · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.08.2023 LS

Bei einem Verstoß gegen eine asyl- oder aufenthaltsrechtliche räumliche Beschränkung ist neben der für den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023 zitiert von 1

Anordnung zur Vorlage von COVID-19-Nachweis

Infektionsschutzgesetz · Verwaltungsakt · Sofortige Vollziehbarkeit · Unverhältnismäßigkeit · Zeitpunkt der Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.08.2023

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin aus dem Antragsschriftsatz ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 31.08.2023 LS zitiert von 4

Unterbrechung des Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 19 EUV 604/2013 durch Aussetzungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 31.08.2023

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung bei unklarer Staatsangehörigkeit

Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsandrohung · Staatsangehörigkeitsfeststellung · vorläufiger Rechtsschutz · Duldung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.08.2023

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Teilnahme an rechtsextremistischer Organisation

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Verfassungsschutz · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner begehrt mit seiner Beschwerde die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 5

Der Senat versteht den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 24. April 2023, nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 30.08.2023 LS

Qualifizierung der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt als Erhebungseinheit i.S.d. FPStatG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 30.08.2023

Vorläufiger Rechtschutz gegen Sicherstellung eines Hundes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 11. Kammer - vom 6. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 5

Beschwerde wegen unmittelbar bevorstehender Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2023

Sicherstellung eines Hundes wegen Gefährdung von Menschen und Tieren

Sicherstellung · HundeG · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 30.08.2023

Altersbestimmung bei minderjährigem Asylbewerber

Altersfeststellung · vorläufige Inobhutnahme · rechtsmedizinisches Gutachten · § 42a SGB VIII · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.08.2023

Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme des Kleinen Waffenscheins

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Verfassungsschutz · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.08.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Aufforderung, das Kind zur Schule anzumelden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Der Antrag zu 1. ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässig, denn der Widerspruch der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 29.08.2023 LS

Abweichungsentscheidung – Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.08.2023 LS

Erlaubnis zum Betreiben einer Wertermittlungsstelle

Wettverträge unter Einbindung des Personals · selbständig anfechtbare Nebenbestimmung (Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 6

Rücknahme einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.08.2023

Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Der Antrag zu 1. ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässig, denn der Widerspruch der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 29.08.2023 LS

Asylverfahren: Abschiebungshindernis aufgrund schützenswerter Beziehung zu einem Kind deutscher …

familiärer Kontakt

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.08.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarklage · VwGO · Abwägung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 4

Verkehrsversuch in Gießen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023

Schulanmeldung eines im Ausland lebenden Kindes

Schulpflicht · Auslandsaufenthalt · Vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsgeld · Bezirksamt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 28.08.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten

Fahrerlaubnisentzug · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · wiederholte Ordnungswidrigkeiten · sicherheitsbezogener Fahrverbot

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Beschluss 28.08.2023 LS

Anknüpfung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens an ein zum Zeitpunkt der Antragstellung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 1

Verzicht auf Haltungserlaubnis für Hund

Verzicht · Haltungserlaubnis · VwGO § 80 Abs. 5 · konkludenter Verzicht · Suspensivinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2023 zitiert von 1

Untersagung des selbständigen Handwerksbetriebs

Handwerksordnung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.08.2023

Abschiebung in die Republik Lettland wegen Dublin-Zuständigkeit

Dublin-III-Verordnung · Visum als Einreisekriterium · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsanordnung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 4

Zuweisung eines schulpflichtigen Schülers an eine Schule am Wohnort

Schulpflicht · Schulzuweisung · Schulgesetz NRW · Aufsichtsbehörde · Wohnsitz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 28.08.2023

Der am … geborene Betroffene reiste nach eigenen Angaben am 26.02.2020 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen