§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.193 Entscheidungen) – Seite 108

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 11.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Bauvorhaben

Aufschiebende Wirkung · Bauvorbescheid · VwGO § 80 Abs. 5 · fiktiver Bauvorbescheid · Bauaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltserlaubnis · Ausschluss vom Schutz · Kriegsverbrechen · Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.08.2023

Abschiebungsandrohung nach Bulgarien und aufschiebende Wirkung der Klage

Asylverfahren · Abschiebungsandrohung · aufschiebende Wirkung · Effektiver Rechtsschutz · Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 11.08.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Dienstenthebung mit Gehaltskürzung bei Zeiterfassungsmissbrauch

Dienstenthebung · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Zeiterfassungsmissbrauch · Gehaltskürzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Versetzung und Entpflichtung eines Beamten im öffentlichen Dienst

Beamtenrecht · Versetzung · Entpflichtung · Dienstverhältnis · Amtsbezeichnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 10.08.2023 zitiert von 1

Abweisung der Prozesskostenhilfe bei Flurneuordnungsverfahren

Prozesskostenhilfe · Flurbereinigung · Eigentumsübertragung · Widerspruchsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund Mitgliedschaft in der thüringischen AfD

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.08.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Frankreich

Dublin-Verfahren · Asylverfahren · Abschiebungsanordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2023

Antrag auf sofortige Vollziehung arzneimittelrechtlicher Zulassung

Arzneimittelrecht · Sofortige Vollziehung · Drittwiderspruch · Einstweiliger Rechtsschutz · Abwägung von Interessen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Antrag auf sofortige Vollziehung von Arzneimittelzulassungen

Arzneimittelrecht · sofortige Vollziehung · Drittbetroffenheit · Aufschiebende Wirkung · Abwägung von Interessen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.08.2023

Tierschutzrechtliche Beanstandungen bei Hundehaltung auf landwirtschaftlichem Anwesen

Tierschutzgesetz · Hundehaltung · Veterinäramt · Anordnung · Überbelegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023

Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 09.08.2023 LS

Asylverfahren: Anordnung der Überlassung von Datenträgern zum Zwecke der Auswertung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin ist als Energielieferantin tätig und wendet sich gegen die im Beschluss der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 09.08.2023 LS

Notwendigkeit des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit des Vorläufigen Rechtsschutzes …

Voraussetzungen von Tierhaltungsverbot und …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Preisanpassung bei Energieversorgung und Ankündigungsfristverletzung

Ankündigungsfrist · Energieversorgungsvertrag · Preisanpassung · Bundesnetzagentur · EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.08.2023 zitiert von 2

Antrag auf sofortige Vollziehung von Arzneimittelzulassungen abgelehnt

Arzneimittelrecht · Sofortige Vollziehung · Drittwiderspruch · Verwaltungsverfahren · § 80a VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.08.2023

Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in Wohngebiet

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Bebauungsplan · Gebietserhaltungsanspruch · § 30 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2023 zitiert von 5

Schulpflicht und Zwangsgeldanordnung gegen Eltern

Schulpflicht · Zwangsgeld · Verhältnismäßigkeit · Elternverantwortung · Grundrechte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Hinblick auf Lärmimmissionen gegen die Durchführung der Veranstaltung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 08.08.2023 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach Hitlergruß

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2023

Widerruf gewerblicher Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Aufschiebungswirkung · öffentliches Interesse · Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.08.2023

Einleitung von Rückspülwasser aus Regenwasserzisterne in Schmutzwasserkanal

Abwasserrecht · Entwässerungsplan · Anschlussgenehmigung · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.08.2023 LS zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.08.2023

Bauordnungsverfügung – Zwangsgeldfestsetzung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.08.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsanordnung

aufschiebende Wirkung · AsylG · VwGO § 80 Abs. 7 · Revisionszulassung · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.08.2023 zitiert von 3

Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Bebauungsplanung über den Ausschluss von u. …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Schulgebäude

Vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Gemeinbedarf · Wohngebiet · Angrenzerbenachrichtigung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 2

Der Betrieb einer Shisha-Bar stellt eine gegenüber dem gewöhnlichen Barbetrieb genehmigungspflichtige …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 1

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft hinsichtlich der Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 07.08.2023

Antrag auf Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG abgelehnt

Chancen-Aufenthaltsrecht · Aufenthaltsgesetz · Asylantrag unzulässig · Überstellungsfrist · nationales Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 2

Baugenehmigung für Einkaufsmarkt gegen Wettbewerber

Baugenehmigung · Einzelhandel · Bebauungsplan · einstweiliger Rechtsschutz · Wettbewerbsauswirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.08.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebung nach Italien

Abschiebungsanordnung · Dublin-Verfahren · aufschiebende Wirkung · AsylG · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 07.08.2023 LS

Drittanfechtung einer Baugenehmigung durch Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 5

§ 6 Abs. 5 NKHG findet nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch auf solche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.08.2023

Zwar geht der Antragsteller zutreffend davon aus, dass die aufschiebende Wirkung seines erhobenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.08.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Dienstgeschäftsverbot

Aufschiebende Wirkung · Dienstgeschäftsverbot · § 80 VwGO · Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Vorläufige Abschiebungsunterbindung wegen Kindeswohl

Aufenthaltserlaubnis · Kindeswohl · Duldung · Abschiebung · § 28 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.08.2023 zitiert von 1

Sofortige Vollziehung von Bauaufsichtsbescheid

Sofortige Vollziehung · Bauaufsichtsrecht · § 80 VwGO · Formelles Begründungserfordernis · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 03.08.2023

Anordnung von Veterinäruntersuchungen bei Rindern

Veterinärrecht · Untersuchungspflicht · Behördliche Anordnung · Zwangsvollstreckung · Tierseuchenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Beamtenverbotsverfügung

Beamtenrecht · Aufschiebende Wirkung · Dienstliche Interessen · Verwaltungsverfahren · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Jagdschein wegen Urkundenfälschung

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Widerruf · Zustellung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung während laufendem Asylfolgeverfahren

Abschiebungsverbot · Effektiver Rechtsschutz · Asylfolgeverfahren · § 60a AufenthG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Abschiebung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Abschiebung · Asylverfahren · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.08.2023

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei ungenehmigtem Holzschuppen

Bauordnungsrecht · Eilrechtsschutz · Beseitigungsanordnung · Zwangsgeld · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.08.2023 zitiert von 26

Zweifel an fachgerichtlicher Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in …

allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 2

Geschwindigkeitsbegrenzung und Stoppschilder in Wohnstraße

Verkehrsrecht · StVO · Verkehrsberuhigung · Verwaltungsakt · Klageabweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert