§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.203 Entscheidungen) – Seite 269

OVG Sachsen Beschluss 24.07.2019

Die Antragstellerin richtet sich gegen eine wasserrechtliche Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.07.2019 zitiert von 42

Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung …

sowie zu Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.07.2019 LS

Prüfung der Dichtheit und Funktionsfähigkeit einer Gülleanlage durch einen Sachverständigen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.07.2019 LS zitiert von 2

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § …

hier: Afghanistan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 24.07.2019 zitiert von 2

Das Gericht stellt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 sowie Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.07.2019

Der Antragsteller durchlief bereits ein Asylverfahren, das beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 und Art. 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 stellen keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.07.2019 LS zitiert von 2

Die Fahrerlaubnis ist bei gelegentlichem Cannabis-Konsum und Fehlen des Trennungsver-mögens zu entziehen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.07.2019 zitiert von 1

Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotenen Abwägung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2019 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat diesem Antrag im Kern mit der folgenden Begründung entsprochen: Es könne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.07.2019 zitiert von 2

Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischstämmigen Ausländers wegen wiederholter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.07.2019 LS

Die Umweltverträglichkeitsprüfung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 weist bei summarischer Prüfung weder …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.07.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der im Bescheid vom 28. Februar 2019 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 23.07.2019

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.07.2019

Der Antragsteller ist algerischer Staatsangehöriger, der nach eigenen Angaben am 12. Juni 2019 in die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 3

Verlegung des Betriebssitzes eines Taxiunternehmers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 22.07.2019

Die Antragstellerin, die einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 19.07.2019 LS zitiert von 2

Kunstrasenspielfeld: Geltendmachung von Belangen nach Erhalt einer Angrenzerbenachrichtigung

Mikroplastik-Problematik

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.07.2019 LS zitiert von 3

Der Umgang mit Feuerwerkskörpern und die spezifisch hierdurch ausgelösten Gefahren, zu denen neben …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.07.2019

Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 19.07.2019 LS zitiert von 15

Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung

Beachtung der Konsultationspflicht · Revolutionäre Volksbefreiungspartei · Front (DHKP-C) ist Terrorismus unterstützende Vereinigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 18. Senat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.07.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.07.2019 LS zitiert von 8

Kosten einer Ersatzvornahme - hier

Abschleppkosten - als öffentlichen Abgaben und Kosten · polizeirechtliche Zurückbehaltungsbefugnis · Ermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 18.07.2019 LS zitiert von 1

Keine Zweitwohnungssteuer für ein Wohnmobil

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.07.2019

Insbesondere ist der Antragsteller, auch sollte er minderjährig sein, prozessfähig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 18.07.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht Aachen ist für die Entscheidung über den Eilantrag zuständig

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.07.2019 zitiert von 3

Auch die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs (hier

Abänderungsantrag gem § 80 Abs 7 VwGO) führt zur …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 18.07.2019 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner auf den gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller nicht wie …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.07.2019 zitiert von 3

Die im Bescheid vom 13. Mai 2019 enthaltene Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 17.07.2019 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte von mutmaßlichem Reichsbürger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.07.2019 zitiert von 1

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Reichsbürger-Einstufung

Waffenrecht · Reichsbürger · Erlaubniswiderruf · Staatsangehörigkeit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit bzw. denkbare Verfassungswidrigkeit eines Abgabenbescheides hat keinen Einfluss auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 1

Ist die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage gewesen, den Täter zu ermitteln, obwohl …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 16.07.2019 LS

Aufhebung einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.07.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen ein Hausverbot, das der Antragsgegner für seine Räumlichkeiten in der F. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2019

Entzug der Fahrerlaubnis und Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sofortige Vollziehung · Fahrerlaubnisentzug · Verwaltungsverfahren · Begründungspflicht · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 5

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Alkoholmissbrauchs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 15.07.2019

Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2019

Die Kläger, eine Familie mit armenischer Staatsangehörigkeit, reisten am 23. oder 25. August 2015 mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Beschluss 15.07.2019 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Nutzungsuntersagung · summarische Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 15.07.2019 LS

Anforderungen an einen ersten Rettungsweg in Gebäuden der Gebäudeklasse 5

Auswirkungen eines Kontaktaustausches auf die Jahresfrist … · Angebot geeigneter Alternativmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.07.2019 LS

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes zur Auszahlung der Dienstbezüge ohne Einbehalt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 12.07.2019 LS

Kein Nachbarschutz Dritter durch Baugrenzen oder private Grünflächen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 12.07.2019

Vertragsärztliche Versorgung – Nachfolgezulassung

Berücksichtigung des Interesses des Praxisabgebenden

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2019

Über den Antrag vom 30. April 2019 entscheidet aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2019

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen