§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.204 Entscheidungen) – Seite 279

VGH Bayern Beschluss 29.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug eines Bescheides, mit dem ihm aufgegeben wurde, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.03.2019

Entlassung eines Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 15

Gegenstand einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann die Rückgängigmachung der Folgen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 2

Inklusiv an Regelschulen beschulte Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch auf adäquate Beschulung, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 29.03.2019 LS

Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers ist dahingehend auszulegen, dass er zuvörderst die Feststellung begehrt, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 8

Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin verfügte Gewerbeuntersagung sei § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 28.03.2019

Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 5

Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin verfügte Festsetzung des unmittelbaren Zwangs seien § 55 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 4

Zur Antragsbefugnis einer Umweltvereinigung nach Änderung ihrer bei der Anerkennung vorgelegten Satzung.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2019

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung einer zuvor nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 6

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

allgemeines Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 1

Systemische Schwachstellen erreichen erst dann die für Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC relevante besonders hohe …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 2

Begriff der außergewöhnlichen Härte in AufenthG 2004 § 36 Abs 2

Vorliegen eines Erlöschensgrundes i.S.v. AufenthG 2004 § 51 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS

Pflicht zur Beachtung der europäischen Vorgaben bei Ablehnung eines Antrages auf internationalen Schutz als …

unionsrechtliche Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.03.2019

B. Der Antrag ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 2

Hinsichtlich der mit dem Bescheid vom 30. Mai 2018 getroffenen Anordnung, wonach „die Bewohnerinnen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 26.03.2019

Die Antragstellerin ist verwitwet und Mutter von sechs Kindern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.03.2019

Ausweisung eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit nur bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.03.2019

Rechtsschutz gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 1

Verfolgungsgefahr durch türkische Behörden ist für einen mutmaßlichen Gülen-Sympatisanten in Albanien

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 26.03.2019 LS

Das in § 31a Abs. 1 StVZO geregelte Fahrtenbuch entspricht den Anforderungen an das verfassungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 9

Untersagung des Vertriebs und Verpflichtung zum Rückruf eines Präparates mit den Bestandteilen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.03.2019

Betriebsuntersagung bei Zulassung von Dieselmotoren mit Abschalteinrichtung wegen aufgrund dessen fehlender …

Beachtung des Vorsorgeprinzips

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 25.03.2019

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 25.03.2019 zitiert von 2

Anforderungen an ein öffentlich- rechtliches Hausverbot

Hausverbot gegen einen Mitarbeiter wegen des Verdachts der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 25.03.2019 zitiert von 4

Begründungspflicht bei Anordnung der sofortigen Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 25.03.2019 LS

Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch

Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesamtes · psychische Erkrankung · Reisefähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2019 zitiert von 6

Die gegen die Bewertung, die streitbefangene Versetzungsverfügung sei nicht offensichtlich rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2019

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit eines Hausverbots

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.03.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller ist chinesischer Staatsangehöriger, reiste mit einem durch Portugal für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2019 LS zitiert von 2

Vorzeitige Besitzeinweisung für den Neubau einer Autobahn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Überstellung in das Königreich Spanien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 22.03.2019 LS

Muslimische Kindertagesstätte: Widerruf einer Betriebserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 22.03.2019

Überstellung nach Spanien zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Spanien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 678 Wohnungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Überstellung in das Königreich Spanien

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 21.03.2019

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse am Aufschub und dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.03.2019

Rechtmäßigkeit des Bescheids der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2016, mit welchem diese die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 21.03.2019

Widerruf des Schengen-Visums wegen der Gefahr der Eignung des Aufenthalts des Ausländers, die internationalen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 21.03.2019

Rechtmäßigkeit der Überstellung einer sich in der 36. Schwangerschaftswoche befindenden Frau in das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der nachträglichen Aufhebung eines für einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.03.2019

Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen

Einhaltung des Mindestabstands zwischen Schule und … · Eckgebäude

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten mit dem dieser festgestellt hat, dass der Kläger nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 2

Das Gebot der Rücksichtnahme stellt sich in der Bauleitplanung als Teil des Abwägungsgebots des § 1 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 21.03.2019 LS

Steuerschulden eines Gewerbetreibenden lassen auf dessen gewerberechtliche Unzuverlässigkeit auch bei dem …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 20.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Honoraraufhebungs- und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2019

Für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist kein Raum, weil die Klage gemäß § 75 Abs. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht