§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.204 Entscheidungen) – Seite 285

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 04.02.2019

Über den Eilantrag entscheidet gemäß § 123 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 80 Abs. 8 VwGO der Vertreter der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 04.02.2019 LS

Wird die Geltungsdauer einer Baugenehmigung verlängert, kann ein Nachbar die Baugenehmigung, deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2019 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen erstinstanzlichen Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 01.02.2019 LS

Für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte genügt es, wenn der zuständige Dienstvorgesetzte aufgrund der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2019 zitiert von 6

Zwar hat es das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Beschluss 01.02.2019

Das Gericht stellt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 01.02.2019

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Eilantrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 01.02.2019 LS zitiert von 2

Der Abschiebung eines Ausländers kann nach den Umständen des Einzelfalls die damit verbundene Trennung von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Beschluss 01.02.2019

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für ein Eilverfahren gegen eine Abschiebungsandrohung gemäß § 36 Abs 3 S 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.02.2019 zitiert von 1

Nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ordnet das Gericht die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.02.2019 LS

Relevanz bloßen Bestreitens des Zugangs eines Rundfunkbeitragsbescheides

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Vollstreckung eines Säumniszuschlages zeitgleich mit der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Haftung für Kurabgabe

Rehabilitationsklinik · Kurabgabepflicht der Patienten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.01.2019 LS

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.01.2019

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.01.2019 LS

Spielhalle: Mindestabstand zu einer Schule

Bezugspunkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.01.2019

Spielhalle: Mindestabstand zu einer Schule

Sichtbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 3

Während der nach dem Mutterschutzgesetz bestehenden Schutzfristen ist die Abschiebung einer Schutzsuchenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 31.01.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2019 zitiert von 2

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.01.2019

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 30.01.2019 LS

Der Rücküberstellung einer Schutzsuchenden, deren Asylantrag in Bulgarien inhaltlich abgelehnt wurde, steht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2019 zitiert von 33

Die Antragsteller wenden sich gegen eine von der Antragsgegnerin mit Sofortvollzug versehene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 43

Baugenehmigung für eine Wärmepumpe in der Nähe der Grenze zu einem anderen Wohngrundstück

Lärmbelastung · Bestimmtheitsanforderungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Analoge Anwendung des § 37 Abs. 1 AsylVfG 1992 bei Festsetzung der Ausreisefrist entgegen § 36 Abs. 1 AsylVfG …

rechtsmissbräuchliche Aussetzung nach § 80 Abs. 4 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Eine nach der Asylerstantragstellung in einem Mitgliedstaat wirksam geschlossene Ehe mit einem aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 2

Anhaltspunkte für systemische Mängel im slowenischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 42

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Unvereinbarkeit einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 29.01.2019

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Schließungsverfügungen ist nach § 80 Abs. 3 VwGO nicht zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 20

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 29.01.2019

Der am 00. 00. 0000 geborene, seit Januar 1987 zunächst als Asylbewerber im Bundesgebiet lebende, Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.01.2019

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 25

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS

Festsetzung eines Ausgleichsbeitrags für sanierungsbedingte Erhöhungen des Bodenwerts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.01.2019 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.01.2019

Mangels aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung (§ 212a …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf gerichtliche Sachentscheidung bei missbräuchlichem Verhalten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.01.2019

Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Inhaber einer rumänischen Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.01.2019 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.01.2019

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist statthaft, da die in der Hauptsache erhobene Klage keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.01.2019

Zwar hat die Antragstellerin ihre Beschwerde innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 25.01.2019

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung …

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Zurechnung des Versäumnis einer Büroangestellten · sicherer Herkunftsstaat Ghana

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 25.01.2019 LS

Zulässigkeit eines Eilantrages

Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers · Anwendung von § 55a VwGO auf per E-Mail oder De-Mail …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 25.01.2019 zitiert von 1

Festsetzung eines Ausbaubeitrags für Straßenbaumaßnahmen

Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2019

§ 117 Abs. 2 ZPO keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse samt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.01.2019

Beseitigungsverfügung bezüglich eines Zugangsstegs

Zugangs steht als wesentlicher Bestandteil des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 25.01.2019 LS zitiert von 5

Im Falle von Dublin-Rückkehrern, deren Asylantrag in Bulgarien nicht inhaltlich abgelehnt wurde, ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.01.2019 LS

Erlöschen der Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung durch Ausreise aus dem Mitgliedsstaat

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.01.2019 LS zitiert von 5

Ein Umweltverband ist nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) auch dann klage- bzw. antragsbefugt, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen