§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.207 Entscheidungen) – Seite 296

VG Freiburg Beschluss 01.10.2018 zitiert von 2

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung der Verlängerung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2018 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die von den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 28.09.2018

Der Antrag zu 1., der auf die Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen das den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.09.2018

Klageerhebung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Beendigung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 3

Verlegung einer Versammlung an einen abgelegenen Ort

Auftrittsverbot für rechtsextreme Musikgruppen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 1

Untersagung einer Diskothek mit Sofortvollzug

Auflage auf Grundlage von Vermutungen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 28.09.2018

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung in der Ziffer 4. der Ordnungsverfügung vom 19. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.09.2018 zitiert von 5

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung nach Ghana oder in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.09.2018

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.09.2018

Unterlassung fehlerhafter Mitteilung über Abschiebbarkeit

Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · § 40 AsylG

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.09.2018

Rückerstattung unautorisierte Zahlung aus Girovertrag

unautorisierter Zahlungsvorgang · § 675u BGB · Girovertrag · Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz · Widerspruch gegen Pfändung

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 27.09.2018

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Bebauung eines Grundstücks mit einem Mehrfamilienhaus

Antrag eines Nachbarn auf Erlass einer einstweiligen … · Genehmigungsfreistellungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 3

Eine Fahrtenbuchauflage erledigt sich nicht allein dadurch, dass der Zeitraum abgelaufen ist, für den das …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Die Kläger sind seit dem 5. August 1976 in ehelicher Vermögensgemeinschaft als Eigentümer mit einem Wohnhaus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.09.2018 LS

Versagung der Erlaubnis zum Halten von Giftschlangen

Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.09.2018

Die Antragstellerin betreibt seit Mai 2011 in Berlin-Mitte eine Spielhalle, für die sie eine Erlaubnis nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.09.2018

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2018

Antrag auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung abgelehnt

Abschiebungsandrohung · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · § 80 Abs. 7 VwGO · Veränderung der Sachlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2018

Untersagung des Halten von Tieren für Tierversuche

TierSchG · Verhältnismäßigkeit · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hamburg 1. Senat Beschluss 25.09.2018

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme im Zusammenhang mit der Ausschreibung zur …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage

Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines Ortsbauplans -

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.09.2018

Hinsichtlich Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 18. Juni 2018 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.09.2018

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.09.2018 zitiert von 12

Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm …

hier: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 25.09.2018 LS zitiert von 4

Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien nach Regierungswechsel

Verhältnis von § 29 Abs 1 Nr 2 und Nr 5 AsylVfG 1992 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2018 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.09.2018

Hinsichtlich Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 18. Juni 2018 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 24.09.2018 LS zitiert von 6

Die vom Bundesamt entgegen § 4 Abs. 1 VwZG veranlassten Zustellungen von Asylbescheiden mittels …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 24.09.2018 LS

Änderung der Nutzung des hinsichtlich ihrer Außenwände unverändert gebliebenen ehemaligen Wohngebäudes

Abstandsregelung · Nachbarklage

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.09.2018 LS zitiert von 4

Nachträgliche Brandschutzanordnung bei Bestandsgebäude

Erforderlichkeit eines zweiten vorläufigen Rettungsweges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 24.09.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.09.2018

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2018 LS zitiert von 1

Eine Passverfügung, die die Beibringung des Nachweises über die Passbeantragung fordert, kann in geeigneten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 24.09.2018 LS

Abschiebungsschutzberechtigung von verletzlichen Personen im Hinblick auf die Republik Malta

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2018

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2018 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2018

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die angedrohte Abschiebung in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 24.09.2018

Drohende Abschiebung in die Türkei bei Zweifel an schwerwiegenden Gründen im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.09.2018 LS

Aussetzungsinteresse bei offensichtlich rechtmäßiger Verfügung zum Anschluss an die Schmutzwasserkanalisation

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 24.09.2018 LS zitiert von 6

Abänderung einer gerichtlich bestätigten vorläufigen Suspendierung vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 24.09.2018 LS zitiert von 1

Das BAMF ist berechtigt den "Herkunftsstaat" als Zielstaat einer Abschiebungsandrohung zu bezeichnen, wenn es …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.09.2018

Hat die Behörde - wie hier - einen belastenden Verwaltungsakt unter Hinweis auf ein überwiegendes …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 21.09.2018 LS

Untersagung einer Versammlung wegen Gegendemonstrationen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.09.2018

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2018

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.09.2018

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 20.09.2018

Der aserbaidschanische Antragsteller wendet sich gegen seine Überstellung nach Polen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.09.2018 zitiert von 1

Die Kammer geht davon aus, dass das vorläufige Rechtsschutzziel der Antragstellerin in den Verfahren 7 L …

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 20.09.2018

Der Betroffene ist sudanesischer Staatsangehöriger und reiste am 10.09.2017 in das Bundesgebiet ein und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.09.2018

Der aserbaidschanische Antragsteller wendet sich gegen seine Überstellung nach Polen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen