§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.207 Entscheidungen) – Seite 304

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.07.2018

Abschiebung nach Frankreich gemäß Dublin-III-Verordnung

Dublin-III-Verordnung · Abschiebungsanordnung · zuständiger Mitgliedstaat · vorläufiger Rechtsschutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Kandidatur für die NPD auf kommunaler Ebene

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.07.2018

Asylantrag wegen angeblicher Verfolgung durch al-Shabaab

Asylrecht · Verfolgung · Somalia · al-Shabaab · Gefährdung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 05.07.2018

Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser mit Zufahrt über Eigentümerweg

Baugenehmigung · Eigentümerweg · Erschließung · aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.07.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2018 zitiert von 60

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und vorläufiger Rechtsschutz

aufschiebende Wirkung · Waffenrecht · VwGO § 146 Abs. 4 · vorläufiger Rechtsschutz · Reichsbürger-Argumentation

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 05.07.2018

Durch Beschluss vom 17. Oktober 2017 (M 16 S7 17.250) lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht München den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Minden Beschluss 05.07.2018

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.07.2018 LS zitiert von 18

Eilrechtsschutz bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.07.2018

Erschlossensein eines (Hinterlieger-)Grundstücks

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 1

Störerauswahl bei der Beseitigung von asbesthaltigen Eternitplatten zur Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2018

Es ist als Anordnungsbegehren gemäß den §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS

Anforderungen an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2018 zitiert von 1

Die Beschwerden sind entgegen der Annahme des Antragstellers zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 04.07.2018 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz im Vollstreckungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.07.2018

Rechtmäßigkeit polizeilicher Kontrollstellen bei Versammlung

Versammlungsfreiheit · Polizeiliche Kontrollen · § 12 PolG NRW · Eingriff in Grundrecht · Rechtmäßigkeit von Kontrollstellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 04.07.2018

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Ausreisefrist nach Asylverfahren

Asylverfahren · Aufschiebende Wirkung · Ausreisefrist · Rechtsschutzbedürfnis · Vollziehbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.07.2018

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten und Live-Wetten

Sportwetten · Verwaltungsanordnung · Einstweiliger Rechtsschutz · Wettvermittlung · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.07.2018

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Drogenbesitz und fahruntüchtiger Zustände

Fahrerlaubnisentzug · Drogenbesitz · Fahruntüchtigkeit · BtMG · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.07.2018

Untersagung von Live- und Ereigniswetten ohne Glücksspielgenehmigung

Glücksspielrecht · Erlaubnispflicht · Werbeverbot · Zwangsgeld · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Dieser ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2018

Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsanordnung angeordnet

Asylverfahren · Dublin-III-Verordnung · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Zuständigkeitsfrage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 3

Nach § 15 Abs. 2 GewO genügt bereits die formelle Illegalität für den Erlass einer Schließungsverfügung, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 04.07.2018 LS

Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.07.2018 zitiert von 42

Die Klägerin wendet sich gegen die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 04.07.2018

Einstellung von Unterhaltsvorschusszahlungen bei unbekanntem Unterhaltspflichtigen

Unterhaltsvorschussgesetz · Aufenthaltsermittlung · Unterhaltspflicht · Sozialhilfe · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2018

Der Antrag ist nach § 80 Absatz 5 VwGO, § 34a Abs. 2 S. 1 Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht

VG Münster Anerkenntnisurteil 03.07.2018

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO gestützten Untersagung des weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 03.07.2018

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO gestützten Untersagung des weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 03.07.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2018 zitiert von 4

Die an einen Polizeivollzugsbeamten gerichtete ärztliche Untersuchungsanordnung stellt keinen im Wege des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.07.2018 zitiert von 1

Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag zu 1. war dahin auszulegen, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 8

Der Antragsteller sei wegen Verletzung seiner öffentlich-rechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 4

Es ist im Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO davon ausgegangen, dass die Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 03.07.2018 LS zitiert von 3

Bei Missachtung der Fristbestimmung des § 36 Abs. 1 AsylG in einem Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG durch das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.07.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die bevorstehende Überstellung nach Italien im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.07.2018

Unterscheidung zwischen der Vorprüfung nach § 2 Abs. 1 S. 1 MindAbstUmsG Bln (juris

MindAbstUmsG BE) über die vollständige und rechtzeitige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 02.07.2018

Der vorliegende Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, der am 13. Mai 2018 beim Verwaltungsgericht München eingegangen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.07.2018

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem der Einzelrichter den Rechtsstreit mit Beschluss vom 2. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2018 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und aus den von ihm dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.07.2018

Schenke, in: Kopp/ders., VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 130

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.07.2018

Einstweiliger Rechtsschutz im Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 02.07.2018 LS zitiert von 36

Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Weigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen zu 1. erteilte …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.07.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die drohende Überstellung nach Italien im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.06.2018 LS zitiert von 43

Beschwerdeentscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der Ausgangsentscheidung

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.06.2018

Die im Sinne von § 123 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 80 Abs. 8 VwGO dringende Entscheidung ergeht durch die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.06.2018 LS

Behördeneigenschaft des NDR im Rahmen der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 29.06.2018 LS

Verwertbarkeit der Bundeamtserkenntnisse aus einer Eurodac-Abfrage

systemische Schwachstellen in Rumänien

Verwaltungsrecht