§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.207 Entscheidungen) – Seite 308

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 31.05.2018 LS zitiert von 9

Kindergarten im reinen Wohngebiet

maßgebliche Umgebung · Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 22. Kammer Urteil 31.05.2018 LS

Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für ein Asylverfahren nach Ablauf der Überstellungsfrist

Entziehung der Abschiebung durch Flucht · Pflicht zur Selbstgestellung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung einer zuvor nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 31.05.2018 LS

Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach Bulgarien, bei Personen mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2018 LS zitiert von 10

Die Freistellungsfiktion nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG führt jedenfalls dann noch nicht zur Modifikation …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 31.05.2018 LS

Planfeststellungsverfahren betr. eine Gasversorgungsleitung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.05.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Duldungsverfügung für die anlassbezogene …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 30.05.2018 zitiert von 1

Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Nutzungsuntersagungsverfügungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.05.2018 zitiert von 2

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage kommt nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.05.2018 zitiert von 1

Vollziehbarkeit einer Duldungsverfügung für die anlassbezogene Überprüfung einer Feuerstätte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2018 LS zitiert von 12

Die durch das Gericht festgelegte Bedingung, dass die Wirksamkeit einer einstweiligen Anordnung endet, wenn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.05.2018 zitiert von 6

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anordnung unter Nr. 1 der Ordnungsverfügung, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.05.2018 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Anschlussverpflichtung an Abwasseranlage

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Abwasseranlage · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2018

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem die Einzelrichterin den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 29.05.2018 LS

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Begriff der „geschlossenen Ortslage“

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.05.2018 zitiert von 1

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.05.2018 zitiert von 13

Soweit er sich gegen den Bescheid vom 01.03.2018 richtet, ist er bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 29.05.2018

Ursprünglich war die Mutter der Antragstellerin Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Flur, unter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.05.2018 LS

Eilverfahren gegen eine Abschiebungsandrohung

Festsetzung der Ausreisefrist · Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2018 zitiert von 22

Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Verfassungsbeschwerde …

Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Braunschweig Beschluss 29.05.2018 LS zitiert von 2

Auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 NVersG kann eine Anordnung, nach der die Musikbeschallung anlässlich einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 28.05.2018 zitiert von 2

Zuständigkeit für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 28.05.2018

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung im Hinblick auf Nachbarrechte

Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 15

Aus der unentschuldigten Versäumung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG folgt nicht, dass über die …

Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Gerichtsbescheid 25.05.2018 LS zitiert von 7

Abschleppkosten: Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge

Beschilderung · Zusatzschilder · Erfassen von Regelungen · Sichtbarkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 25.05.2018 LS zitiert von 1

Anordnung der Begrenzung eines landwirtschaftlichen Betriebes auf einen bestimmten Rinderbestand

Relevanz der dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 25.05.2018 LS

(Bei der Auswahl der Mitglieder der sog. Pflegekommission ist auf die quantitative und qualitative …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2018

Die Kläger zu 1. bis 6. sind jeweils Vereinigungen der Arbeitgeber in der Pflegebranche, der Kläger zu 7. ist …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 25.05.2018

Untersagung einer offensichtlich genehmigungsfähigen baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 25.05.2018 zitiert von 1

Sicherstellung einer Wohnung zur Abwehr von Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 25.05.2018

Wertpapier-Kommissionsgeschäft: Haftung eines Kommissionärs aufgrund eines nicht eingelegten Rechtsbehelfs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.05.2018

Er ist zulässig, insbesondere gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 VwGO statthaft, da das Bezirksamt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2018 zitiert von 1

Der Antragsgegner meldete am 5. Februar 2018 beim Antragsteller für den 19. Februar 2018 eine Demonstration an

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2018

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2018

Hat der Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kraft gesetzlicher Regelung – wie im vorliegenden Fall gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 24.05.2018

Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

keine drohende Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.05.2018

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO ist der Beschluss der Kammer vom 17. Juli 2017 (VG 23 L 424.17 A) von Amts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 24.05.2018 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich als Grundeigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.05.2018

Der pakistanische Antragsteller beantragte im Dezember 2013 in Italien internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.05.2018

Die Klage gegen die glücksspielrechtliche Ordnungsverfügung hat insgesamt keine aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 77

Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 36

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 24.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.05.2018 LS zitiert von 2

Umweltrecht: Erfolglose Anfechtung und Nichtigkeitsklage eines zunächst nicht anerkannten Umweltschutzvereins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 15

Dublin: Derzeit keine systemischen Mängel in Italien

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.05.2018 zitiert von 2

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2018

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 23.05.2018 LS

Die Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen zur Übermittlung der Nummer und des ausstellenden Staats des zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.05.2018 zitiert von 2

„(1) Der Diensteanbieter hat sich vor der Beauftragung zu vergewissern, dass ausgewählte Dritte die Gewähr …

Verwaltungsrecht