§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.207 Entscheidungen) – Seite 310

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.05.2018

§ 165 Satz 2 VwGO zulässige Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.05.2018 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem ursprünglich im ordentlichen Rechtsweg erhobenen und von dort …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2018

Juli 1968 geborene Antragsteller steht als Postamtsrat im Dienste der Antragsgegnerin (Besoldungsgruppe A 12) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.05.2018

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen weil die Rechtsverfolgung aus den folgenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.05.2018 zitiert von 6

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Erledigungsgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2018 zitiert von 7

Mit Bescheiden vom 4. Oktober 2017 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.05.2018 zitiert von 4

Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 09.05.2018 zitiert von 4

Juli 1968 geborene Antragsteller steht als Postamtsrat im Dienste der Antragsgegnerin (Besoldungsgruppe A 12) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 6

Eine Garage verliert ihr Abstandsprivileg nicht dadurch, dass auf ihrem Dach eine vom Wohnhaus zugängliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 7

Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei Unterlassen einer …

Inhalt und Reichweite der artenschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 08.05.2018 LS zitiert von 1

Fortbestehen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses für Waffenbesitzkarten bei außergewöhnlich hohem …

keine) Bindung der Behörde an eine Bescheinigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Beschluss 08.05.2018 LS

Genehmigung eines Augen-Laserzentrums in einem reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 08.05.2018 LS

Personen, die der so genannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 08.05.2018 LS

Teilbaugenehmigung für einen Außenaufzug an einem Hotel in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen den Sofortvollzug einer Teilbaugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 11

Europarechtliche Auslegung der Befristungsentscheidung gemäß AufenthG 2004 § 11 Abs 2 als Verhängung eines …

Statthaftigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes nach VwGO § … · Bestimmung der Frist für die Verfügung eines Einreise- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.05.2018

Der Antragsteller hat den Antrag, der Antragsgegnerin aufzugeben, der zuständigen Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 07.05.2018 LS

Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens

Trennung von Familienangehörigen im Asylverfahren in … · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.05.2018

Er ist zulässig (unter 1.), aber nicht begründet (unter 2.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2018

Der Antrag, mit dem die nach eigenen Angaben palästinensischen, aus dem Westjordanland stammenden …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.05.2018 LS zitiert von 4

Serbien ist sicher.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 04.05.2018 LS

In Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen § 36 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2018

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2018

Der Kläger wendet sich gegen den Rundfunkbeitrag für eine Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 03.05.2018 zitiert von 1

Er ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.05.2018 LS zitiert von 5

Um das Eingreifen des § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zu verhindern, muss der Antragsteller spätestens bis zum Ende …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 02.05.2018 LS zitiert von 5

Wesentliche Beeinträchtigung eines Ensembles i.S.v. DSchG HA 2013 § 8 DSchG wegen nachteiliger Veränderungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.05.2018 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz für die Erlangung von Abschiebeschutz richtet sich im Asylfolgeverfahren nach § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 02.05.2018 LS

Ruhestandsversetzung bei nicht zweifelsfrei festgestellter Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.05.2018 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist wegen fehlender Erfolgsaussicht, die sich aus den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.04.2018

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2018

Die am 00.00.1980 geborene Antragstellerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 27.04.2018 LS zitiert von 30

Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs, an seinem Fahrzeug das …

Rechtsfolgen der Verletzung dieser Pflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2018

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem die Einzelrichterin ihr den Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2018 zitiert von 2

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2018

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache als Ergebnis einer Interessenabwägung die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2018

Hat der Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kraft gesetzlicher Regelung – wie im vorliegenden Fall gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 27.04.2018

Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet

Täuschung über das Geburtsdatum · tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 26.04.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 VwGO kann das Gericht in der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 26.04.2018 LS zitiert von 3

Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 26.04.2018

Der erst am 26. März 2018 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.04.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Eilantrag der Antragsteller aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2018 zitiert von 2

Der ursprünglich gestellte Hilfsantrag zu 1. ist unstatthaft, weil eine Baugenehmigung vorliegt, gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.04.2018

Zumutbarkeit einer Zuweisung gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG unter Berücksichtigung der Pflicht des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.04.2018 zitiert von 2

Soldatenrecht – Entlassung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Anordnung zur Vorlage einer Auftragsbescheinigung zum Abbruch und zur anschließenden Beseitigung eines durch …

Verwaltungsrecht