§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.210 Entscheidungen) – Seite 324

VG Minden Beschluss 24.11.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin I. -Q. war ungeachtet der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.11.2017

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid des Bundesamts vom 18.10.2017

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 23.11.2017

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Ungültigkeitserklärung und Einziehungsverfügung in seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.11.2017 LS

Abordnung einer Justizhauptsekretärin von einer Jugendarrestanstalt in eine Justizvollzugsanstalt

mangelnde pädagogische Eignung als dienstlicher Grund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2017 LS

Bei der Ausweisung eines Ausländers, der im familiengerichtlichen Verfahren eine Regelung des Umgangs mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.11.2017 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.11.2017 LS zitiert von 1

Verhältnis der Baugenehmigung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2017

Anatomisches Institut: anatomische Sektion ohne Genehmigung

Ausstellung von Leichen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.11.2017 LS

Keine weiteren Aufklärungspflichten des Bundesamtes im Eilverfahren, wenn Asylbewerber selbst vorträgt, es …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.11.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2017

Die Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. Oktober 2017 hat gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2017 zitiert von 1

Soweit darin beantragt wird, der Antragsgegnerin aufzugeben „den Verwaltungsakt“ aufzuheben, ist dieser …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2017

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 22.11.2017 LS zitiert von 1

In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft evident nicht für die Betreuung …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 21.11.2017 LS

Zulässigkeit eines Eilantrags/einer Klage gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans

Antrags- und Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2017

Ferner ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2017

Der 35 Jahre alte Antragsteller ägyptischer Staatsangehörigkeit und islamisch-sunnitischer …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 21.11.2017

vorläufiger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 21.11.2017

Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags

Abschiebungsverbot wegen Homosexualität eines Ägypters

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2017 zitiert von 32

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.11.2017

Die Kammer versteht den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei verständiger …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.11.2017 zitiert von 3

vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 10

Ablehnung der Aussetzung der Abschiebung von Asylbewerber

Abschiebungsaussetzung · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Visumpflicht · Grundrecht auf Asyl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.11.2017 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den im Tenor näher bezeichneten erstinstanzlichen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 20.11.2017

Der Betroffene ist guineischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Antrages auf Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.11.2017

Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes bei bestandskräftiger Feststellung der Gefährlichkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.11.2017

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Beschluss 17.11.2017 zitiert von 1

Der Betroffene reiste am 11.09.2015 als Asylbewerber ins Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Regelung des Aufenthalts

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 17.11.2017

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Bürgerbegehren zu Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 16.11.2017 LS

Zur Frage, wann ein Asylantrag in Deutschland als gestellt gilt.Zur Frage, wann ein in Frankreich …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 16.11.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

Unmöglichkeit von Bemühung um Sicherung der … · Ausnahmefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.11.2017 LS zitiert von 5

Nach § 146 Abs. 4 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Beschwerde grundsätzlich nur die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 20

Entziehung der Fahrerlaubnis

Beweislast für Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums · Streitwert bei beruflicher Nutzung des Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens seitens des Gerichts vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.11.2017

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz um die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Fallwertes …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 4

Vorhabenbedingte Überlastung einer Erschließungsanlage

Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.11.2017 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Bauordnungsverfügung abgelehnt

Bauordnungsverfügung · aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Nachweispflicht · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.11.2017

Abwägung der widerstreitenden Interessen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes

keine) Ungültigkeit einer Satzung wegen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.11.2017

Sinn und Zweck des Erlasses einer auf vergangene Kalkulationsperioden zurückwirkende Gebührensatzung

Übersteigen der voraussichtlichen Kosten durch das … · Unerheblichkeit eines späteren Kostenüberdeckungsausgleichs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.11.2017 zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 166 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.11.2017

Notwendigkeit einer Nachkalkulation neben einer Nachberechnung eines rückwirkend für eine schon abgelaufene …

keine) Ungültigkeit einer Satzung wegen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 2

Eine Entscheidung im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO ist angesichts der Möglichkeiten …

Verwaltungsrecht Wiederaufnahmeantrag verworfen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 14.11.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sofortvollzug eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.11.2017

Abschiebungsandrohung gegen Asylbewerber aus Albanien

Asylverfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsverbot · offensichtlich unbegründeter Antrag

Verwaltungsrecht