§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.213 Entscheidungen) – Seite 339

VG Schleswig-Holstein Beschluss 29.05.2017

Gewährung und ordnungsgemäße Abrechnung von Unterhaltsbeihilfe

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.05.2017 LS zitiert von 2

Anschlussbeitrag: Möglichkeit einer Aufrechnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.05.2017

Maßgeblich für die im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.05.2017

Vgl. insoweit den Beschluss des Gerichts vom 12. Januar 2017 -10 L 1846/16- juris

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.05.2017 LS

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.05.2017 LS

Zur Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.05.2017

Untersagung der baurechtlichen Nutzung eines Großhandelsmöbellagers mit Ausstellungsfläche für Lagerverkäufe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.05.2017 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin zu 3. ist bereits unzulässig, da T. selbst ausweislich des Vortrags des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 24.05.2017 LS zitiert von 3

Teilnahme an einer Klassenfahrt

Zur Verpflichtung der Sorgeberechtigten, für die Einhaltung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.05.2017 zitiert von 2

die aufschiebende Wirkung der Klage - 18 K 3108/17 – gegen den Beschluss der Beschlusskammer 10 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.05.2017

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2017 zitiert von 3

Die allgemeinen Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 VwVG NRW zur zwangsweisen Durchsetzung der bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.05.2017

Rundfunkrechts (VR 020)

Pfändung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 24.05.2017 LS

Zum Widerruf einer Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach § 60a Abs. 6 AufenthG.2.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 23.05.2017 LS

Asylrecht: Rechtsbehelfsbelehrung des Eilantrages: Hinweis auf die Abfassung der Klage in „deutscher Sprache“

Hervorrufen eines Irrtums

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 23.05.2017 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner am 27. April 2017 erhobenen Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2017 zitiert von 11

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 10

Voraussetzungen des Handelns im Sofortvollzug im Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 3

Zur Interessenabwägung in einem Eilverfahren gegen einen Anschlussbeitragsbescheid, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 3

Rechtsschutzmöglichkeiten des haushaltsangehörigen Datenangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 13

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Windenergieanlagen-Genehmigung

Umweltrechtsbehelfsgesetz · aufschiebende Wirkung · Gesamtabwägung · ernste Zweifel an Rechtmäßigkeit · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.05.2017 LS

Auswirkungen der Berichtigung des Abschiebezielstaats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Feststellung der aufschiebenden Wirkung gegen Transport- und Unterbringungsanordnung

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz · Scheinverwaltungsakt · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 22.05.2017 LS

Afghanistan - Nichterscheinen zur Anhörung Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat Erfolg, wenn die Ladung zur …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.05.2017 LS zitiert von 3

Waffen- und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit wegen unzureichender Aufbewahrung von Schusswaffen und …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.05.2017 zitiert von 6

Rechtsschutz gegen Windenergieanlage-Genehmigung

Fristwahrung · öffentliches Bekanntmachungsverfahren · Drittschutz · BauGB § 35 Abs. 3 · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.05.2017

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung wegen fehlender Anhörung

Dublin-III-VO · Anhörungspflicht · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsanordnung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2017

Zustellung von Asylbescheiden an alte Anschrift

Zustellungsvorschriften · Asylverfahren · Antragsfrist · Mitwirkungspflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 19.05.2017

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.05.2017

Zulassung als Syndikusrechtsanwältin bei Unternehmen

Syndikusrechtsanwalt · BRAO § 46 Abs. 3 · Tätigkeitsbeschreibung · Rechtsanwaltszulassung · Unternehmensrecht

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 19.05.2017 LS

Vereinigung von Grundstücken nach Übernahme einer Baulast

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.05.2017

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Abschiebungsanordnung · VwGO § 80 · AsylG § 75 · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 19.05.2017 zitiert von 1

Sofortige Vollziehung einer Untersagung und Rückrufanordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2017

Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Kokainkonsum · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · Vorläufiger Rechtsschutz · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2017 zitiert von 2

Genehmigungspflicht für Notfackel und Änderung von Biogasanlage

Immissionsschutzrecht · Änderungsgenehmigung · BImSchG · Anzeigepflicht · Genehmigungsvorbehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 19.05.2017

Fiktion der ordnungsgemäßen Zustellung bei Unterlassung der Anzeige eines Umzugs durch den Asylsuchenden

Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 19.05.2017 zitiert von 17

Der am 27.11.1985 geborene Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren die Ermöglichung seiner Rückkehr in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 19.05.2017 LS

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Verlustfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 18.05.2017 LS

Rechtswidrigkeit der Bestimmung eines Ziel Staats in einer Abschiebungsandrohung bei Hindernis der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 18.05.2017 zitiert von 1

Nach den in der Antragsschrift gestellten Anträgen begehrt der Antragsteller in diesem Verfahren die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 8

Auf den Zuständigkeitsübergang wegen Ablaufs der Frist des Art. 23 Abs. 3 Dublin III-Verordnung kann sich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.05.2017

Aufhebung von Genehmigungen für Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebiet

Immissionsschutzrecht · Landschaftsschutzgebiet · Windenergieanlagen · Genehmigungsrecht · Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 18.05.2017 zitiert von 5

Zulässigkeit eines Neubau bzw. Umbaus eines in der Nachbarschaft eines Baudenkmals belegenen Gebäudekomplexes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.05.2017

Baugenehmigung für Anbau und Neubau neben Baudenkmal

Denkmalschutz · Baugenehmigung · Vorläufiger Rechtsschutz · Bebauungsplan · Geschosszahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.05.2017

Untersagung eines Gewerbes wegen Abgabenrückständen

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · öffentliche Rechtspflichten · sofortige Vollziehung · § 35 GewO

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 18.05.2017 LS

Einschreiten der Ortspolizeibehörde zur Abwendung von Krankheitsgefahren nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2017

Die Zuständigkeit der Kammer für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt sich aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.05.2017 LS

Anforderungen an eine bergrechtliche Sicherheitsleistung

zulässiger Rechtsbehelf gegen eine solche Anforderung

Verwaltungsrecht