§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.213 Entscheidungen) – Seite 341

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.05.2017 zitiert von 8

Beamtenrechtlicher Beförderungstreit: Abänderungsantrag

Bestehen eines Anordnungsgrundes · zwischenzeitliche Stellenbesetzung · zuständiger Beurteiler bei Altersteilzeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die weitere Teilnahme am Sonderverfahren des Landes Berlin für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 8

Die Ermächtigungsgrundlage für die Freigabe von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen in § 5 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.05.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 4

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG ist voraussichtlich einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.05.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung einer Spielhalle

Fiktion der Erlaubnis · gewerberechtliche Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.05.2017

Datenschutz im Unterhaltsvorschußrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Fristversäumung bei Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage

Fristversäumung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Asylverfahren · Ersatzzustellung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Eine Anhörung vor ERlass eines Bescheides über die Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme ist § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulausschluss

aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Schulgesetz NRW · vorläufiger Rechtsschutz · rechtswidriger Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Antrag auf Aufhebung des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 7 · AsylG § 75 · vorläufiger Rechtsschutz · Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.05.2017 zitiert von 1

Der Antrag ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit er auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.05.2017

Verkehrslandeplatz: Untersagung der Nutzung der Start- und Landebahn aus Gründen der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.05.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, für den § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 04.05.2017 LS

Hat der Grundstückseigentümer bereits auf eine vor dem 1. Januar 2000 entstandene Beitragsforderung der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 03.05.2017 LS zitiert von 1

Zuverlässigkeit einer Hundehalterin

Beschlagnahme eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Bulgarien

Keine systemischen Mängel in Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.05.2017 zitiert von 5

1. Der mit dem Hauptantrag verfolgte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Die Regelung in § 15 Abs. 2 GerZV i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.05.2017

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung ist zunächst in formeller …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 28.04.2017

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 28.04.2017

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · öffentliche Abgaben · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 28.04.2017

Baueinstellungsverfügung – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 11

Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom Gemeinderat beschlossene …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 28.04.2017

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2017

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluss ergehen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 11

Zur sofortigen Vollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

hier: Landschafts- und Artenschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.04.2017

Der mangels aufschiebender Wirkung der Klageerhebung statthafte und fristgerecht erhobene Antrag (vgl. § 75 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.04.2017 zitiert von 5

Planfeststellung Straßenrecht: Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses

Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 27.04.2017

Nach § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 27.04.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine mit Sofortvollzug versehene Abschussanordnung für das in seinem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 27

Planfeststellung Straßenrecht: Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses

Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 27.04.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin … aus ... ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.04.2017

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit die Antragstellerin den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 26.04.2017 zitiert von 3

Soweit die Antragsteller und der Antragsgegner das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 26.04.2017 LS zitiert von 18

Anerkannten Schutzberechtigten droht in Griechenland grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.04.2017 zitiert von 1

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 26.04.2017 LS zitiert von 4

Unzulässigkeit der Erhöhung der Geländeoberfläche zwecks Verringerung der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 26.04.2017

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.04.2017

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme bei Ausweisung eines Gebiets als Gewerbegebiet

kein) Bestandsschutz für eine über Jahre ausgeübte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 1

Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.04.2017

Der 0000 geborene Antragsteller erlangte unter dem 00.00.0000 die Approbation als Arzt und unter dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2017

Dabei kann hier offen bleiben, ob die regelmäßige Frist für eine Antragstellung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 25.04.2017 LS

Fiktive Rücknahme des Asylantrages wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 25.04.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2017 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.04.2017

Der Antragsteller kann ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Anordnung nicht vortragen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2017 zitiert von 10

Mit Blick auf die von der Antragstellerin geltend gemachte besondere Eilbedürftigkeit, die sich aus der für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen