§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.213 Entscheidungen) – Seite 347

VG Minden Beschluss 09.03.2017

Die nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.03.2017

Gegen den Vollstreckungsschuldner wurde durch schriftliche Verfügung des Vollstreckungsgläubigers vom 24. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 29

Stellung eines bestimmten Antrags im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 08.03.2017

Der am 27.12.2016 bei Gericht eingegangene Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers - 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.03.2017 LS

Die in Bezug auf die BauNVO zum Begriff des Betrieb des Beherbergungsgewerbes ergangene Rechtsprechung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Zur Frage, ob die von dem Dienstherrn gegenüber dem von einem Beamten, der rechtsfehlerhaft wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 08.03.2017 LS

Hausverbot für ein Amtsgericht

Durchführung von Befragungen und Verteilen von Flyern durch …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 9

Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass anerkannten Flüchtlingen in Italien auf …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 2

Wetten auf das erste oder nächste Tor, Wetten auf den Torschützen und Wetten auf Verlängerung und …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 06.03.2017 LS

Belehrungspflichten bei der Ladung zur Anhörung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2017 zitiert von 9

Soweit die Beteiligten hinsichtlich der Regelung in Nr. 5 Buchst. c das Verfahren für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.03.2017 zitiert von 4

„die Aufhebung der Vollziehung der Zwangsräumung der Häuser I. . 17 und 19, 47169 E. , anzuordnen“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.03.2017

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, denn …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 06.03.2017

Anordnungsanspruch auf Erlass einer Baustilllegungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.03.2017

Das Bundesamt hat zu Unrecht die Abschiebung des Antragstellers nach Belgien gemäß § 34a Abs. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.03.2017 LS zitiert von 1

Ein Asylsuchender, der gegenüber dem Bundesamt nicht anzeigt, dass er Analphabet ist und die in seiner …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 06.03.2017

Hierbei legt das Gericht für die rechtliche Beurteilung des Rechtsschutzbegehrens die Sach- und Rechtslage im …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS

Abänderungsantrag gegen einstweilig angeordneten Baustopp

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS

Feststellung von Abschiebungsverboten nach Rücknahme des Asylantrags

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS

Ablehnung des Asylantrags wegen Nichtbetreiben des Verfahrens

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einstellungsbeschluss nach …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS zitiert von 1

Rechtsgedanke der "bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft" im Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 03.03.2017

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 1

Klage einer Standortgemeinde, deren Einvernehmen ersetzt wurde, gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 4

Ist einem Asylantragsteller in einem anderen Mitgliedsstaat der EU bereits subsidiärer Schutz zuerkannt …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 02.03.2017

Pferdesteuer auf Halten von Kaltblutpferden

örtliche Aufwandssteuer · Pferdesteuer · Widerspruch · Vollziehungsaussetzung · Steuerbefreiung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS

Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die F. -U. GbR führt einen milcherzeugenden Betrieb im Ortsteil F1. der Gemeinde W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 01.03.2017 LS zitiert von 5

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4. Dezember 2009 · Fortgeltungsfiktion

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.03.2017 LS zitiert von 2

Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Aufhebung der Annahme einer …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Verfahren in Vollstreckungssachen von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im Wege einer Pfändungs- und …

Behandlung einer bereits vor Klageerhebung erledigten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung einer Forderung des Rundfunk B… durch den Beklagten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 28.02.2017

Baugenehmigung (Nachbarklage) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.02.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene Antragsteller gibt an, aus Somalia zu …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 28.02.2017 LS

Zur Ermessensausübung im Rahmen einer nachträglichen Auflage zur Betriebserlaubnis für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 1

Grundschule: Hausverbot gegen Erziehungsberechtigten wegen Bedrohung der Schulleitung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 3

Dublin-Verfahren: Italien

Effektiver Rechtsschutz bei fehlerhafter Annahme von einem …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 28.02.2017

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks L... /S... in 1... (Flurstück der Flur der Gemarkung O...)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.02.2017

Fiktion der Rücknahme eines Asylantrags wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 27.02.2017 LS

Dublin-Verfahren: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Bulgarien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2017

Insbesondere besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, weil sich der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 27.02.2017 LS zitiert von 2

einstweiliger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Kindertagesstätte mit 61 Plätzen

Zuständigkeit für die Prüfung der räumlichen Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 27.02.2017

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg

Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2017

Insbesondere besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, weil sich der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2017

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem die Einzelrichterin den Rechtstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.02.2017

Fiktion der Rücknahme eines Asylantrags wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 24.02.2017

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Abschiebungsandrohung mit der Frage eines unzulässigen Zweitantrags

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 2

Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnung und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.02.2017

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 sowie Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.02.2017

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitigen Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht