§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.213 Entscheidungen) – Seite 362

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 23

Arbeitnehmerfreizügigkeit: unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

unzureichende Mittel zur Existenzsicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.09.2016

Das Gericht legt den Antrag in dem aus dem Tenor ersichtlichen Inhalt aus

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 3

Eine teilweise Übermittlungssperre, von der bestimmte öffentliche Stellen vorab generell ausgenommen werden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 19.09.2016 LS

Pass- und Ausweisrecht

Hinzufügen adeliger Namensbestandteile nach Eheschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.09.2016

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.09.2016 zitiert von 1

Abschleppkosten für ein auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.09.2016

Gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung innerhalb …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.09.2016

Die von den Antragstellern vorgetragenen Gründe, die den Umfang der gerichtlichen Überprüfung bestimmen (vgl. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.09.2016

Berücksichtigung traufseitiger Bebauung im Rahmen des Einfügens eines Gebäudes in die nähere Umgebung

Einbau einer Dachterrasse als Verstoß gegen das … · Schutzzweck der Abstandsregelungen erfasst nicht das offene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2016 zitiert von 9

Die unter dem 26. Januar 2016 erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.09.2016

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2016 zitiert von 3

Dieser habe (bereits) mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2016 zitiert von 2

Dieser habe (bereits) mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 15.09.2016

Rechtsnatur der Zweitwohnungssteuer

Ganzjährige Zweitwohnungssteuerpflicht für ein Mobilheim

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2016

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 15.09.2016

Rechtsnatur der Zweitwohnungssteuer

Zweitwohnung als Kapitalanlage statt zur Befriedigung des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 15.09.2016

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.09.2016 LS zitiert von 16

Die Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes ist aufgrund der Formulierung in deutscher Sprache abgefasst …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.09.2016 zitiert von 2

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 1

Ein erfolgreicher Wiederaufnahmeantrag im Ordnungswidrigkeitenverfahren hat nicht zwingend zur Folge, dass in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 2

Antrag auf Zulassung der Berufung nach Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Beschluss 14.09.2016 LS

Baustopp für Ferienhaus

erneuter Lauf der Entscheidungsfrist der Baubehörde nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.09.2016

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 sowie Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 2

Nach § 33 Abs. 3 Fahrlehrergesetz kann die Erlaubnisbehörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 14.09.2016

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.09.2016 zitiert von 158

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung …

hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im … · unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.09.2016 LS

Bei vorläufiger Haushaltsführung kann der Erlass einer kommunalen Satzung, mit der zusätzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 14.09.2016

(Keine) Nachbarrechtsverletzung bei Befreiung von angeblich nach dem Bebauungsplan einzuhaltenden Baugrenzen

keine) nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen · eingemauert sein durch ein gegenüberliegendes Wohnhaus

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 14.09.2016 LS

Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung gemäß § 36 Abs. 1 AsylG setzt nicht voraus, dass die Versagung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 14.09.2016

Zweitantrag nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.09.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Maßnahme der Kommunalaufsicht

Beanstandung einer Satzung über Auslagenersatz und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2016 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 13.09.2016

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen einer Genehmigung für den Bau …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 13.09.2016 LS

Folgeantragstellern drohen in Ungarn keine systemischen Mängel

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Kläger und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 2010/13 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 354/15 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2016

Insoweit wäre nämlich in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage mit der Folge zu erheben, dass ein …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.09.2016 LS zitiert von 4

Weder aus der Dublin III-Verordnung selbst noch aus den Entscheidungsgründen in den EuGH-Urteilen Ghezelbash …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 4085/12 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 354/15 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.09.2016 LS

§ 4 Abs. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.09.2016 LS

Die Klage einer Gemeinde gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Zulassungsverfügung gemäß § 118 BbgKVerf, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.09.2016 LS

Vollstreckt das Land eine bestandskräftige oder vollziehbare Finanzausgleichsforderung gegen eine Gemeinde im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.09.2016 LS

Das Vollstreckungsverbot des § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG lässt Säumniszuschläge, die nach § 240 Abs. 1 S. 1 AO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.09.2016 LS

Erledigung der Klage einer Gemeinde gegen kommunalaufsichtsrechtliche Zulassungsverfügung mit Abschluss der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.09.2016 LS

Vollstreckung einer Finanzausgleichsforderung gegen eine Gemeinde im Wege der Pfändungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2016

Der Bescheid vom 11. August 2016 stellt sich, weil das Bundesamt - mangels vorangegangener und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 08.09.2016

effektiver Rechtschutz gegen die Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2016 zitiert von 2

Mit der im Hauptsacheverfahren angegriffenen Ordnungsverfügung vom 2. August 2016 hat das Ordnungsamt der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.09.2016

Die beiden Antragstellerinnen wohnen in der Nähe des Treptower Parks und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht