§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.213 Entscheidungen) – Seite 374

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2016 LS

Das verfassungsrechtlich verbürgte Recht des Veranstalters, seine Versammlung an einem Ort durchzuführen, an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen Genehmigungsverlängerungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Beschluss 22.04.2016

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakts (§ 36 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Die Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbands gegen eine Fristverlängerungsentscheidung gem. § 18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Androhung der Ersatzvornahme

Beurteilung als Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Beschluss 22.04.2016

Der gemäß § 80 Abs. 7 VwGO statthafte und zulässige Abänderungsantrag der Antragsteller ist begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 22.04.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.04.2016 zitiert von 8

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO im Übrigen gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 3

Abschiebehaft zur Sicherung einer Rücküberstellung

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine … · Begründetheit bei Haftvollzug in einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 1

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.04.2016

Erfolgreicher Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Löschung vorhandener Punkte nach Fahreignungsbegutachtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.04.2016 zitiert von 216

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren

Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher … · hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 21.04.2016 LS

§ 7a AsylbLG berechtigt Leistungsträger nicht, Sicherheit für in der Vergangenheit liegende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Frage der Anfechtbarkeit der Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankenfahrten nach § 51 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 14

Wiederherstellung einer Streuobstwiese

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Asylbewerberleistung – Sicherheitsleistung

Anordnung für vergangene Leistungszeiträume

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 31

Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen am 1. Mai

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Überführungsfahrt – Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Einstweilige Einstellung von Bauarbeiten

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag zur Verhinderung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Telekommunikationspauschale: Geltendmachung durch die öffentliche Hand

Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 20.04.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. aus E. war zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 19.04.2016 zitiert von 2

Er erweist sich wegen der seitens des Rates angeordneten sofortigen Vollziehung seines Beschlusses zur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS

Es kann dahingestellt bleiben, ob es eines dauerhaften Untersagens des Haltens eines bestimmten Hundes noch …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Beschluss 19.04.2016

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 19.04.2016

Keine systemische Mängel in Spanien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2016

Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 des § 123 VwGO gelten nach dessen Absatz 5 nicht für die Fälle der §§ 80 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 19.04.2016

Inobhutnahme bei Zweifeln am Alter

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS

Heranziehung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.04.2016 LS

Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren bei unrichtigem rechtlichen Hinweis der Behörde

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 19.04.2016 LS zitiert von 5

Die Fachbehörde ist, sobald sie ein Verwaltungsverfahren zur Überprüfung der Gefährlichkeit eines Hundes nach …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 19.04.2016 zitiert von 2

Er erweist sich wegen der seitens des Rates angeordneten sofortigen Vollziehung seines Beschlusses zur …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 19.04.2016 zitiert von 3

Er erweist sich wegen der seitens des Rates angeordneten sofortigen Vollziehung seines Beschlusses zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS zitiert von 11

Vor erstem Tätigwerden einer im Bewachungsgewerbe zu beschäftigenden Person bedarf es einer Feststellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 11

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 18.04.2016 LS

Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag

"16. Weiterstädter Spargel- und Grillfestival"

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 7

Klagen von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten, deren Anträge auf Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 12

Nutzungsuntersagung eines Beherbergungs- und Gastronomiebetriebs

brandschutzrechtliche Mängel

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 32. Kammer Beschluss 18.04.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 11

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 18.04.2016 LS

Zuständigkeit für Einschreiten gegen illegale Sperrung eines Weges

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 15.04.2016 LS

Der Wideruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit kann auch auf eine vorangegangene …

Verwaltungsrecht

VG Münster 13. Kammer Urteil 15.04.2016

Der am xx.xx xx geborene Kläger erwarb im Jahre 1993 an der I2. -Schule in L. die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 4

Abschiebungsandrohung eines albanischen Asylbewerbers

Albanien als sicherer Herkunftsstaat

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 11

Errichtung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbegehrende im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2016

Der Antragsteller besaß eine bis zum 9. Oktober 2015 befristete Erlaubnis des Antragsgegners für die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Beschluss 14.04.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer Ausweisung

Antragsbefugnis der Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen