§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.213 Entscheidungen) – Seite 378

VG Düsseldorf Beschluss 02.03.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 02.03.2016

einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Zweitantrag auf Gewährung internationalen Schutzes · Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt mit ihrer beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Verpflichtungsklage 21 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 2

Klagebefugnis bei Bauordnungsverfügung gegen Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 4

Bestandsauflösung einer Schafherde

Ungeeignetheit des Schafhalters wegen schlechter Pflege und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 01.03.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag vom 22. Januar 2016,

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 96

Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.03.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 01.03.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2016

Dem Antragsteller ist für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da er bedürftig ist und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 01.03.2016 zitiert von 2

Nutzung kommunaler Einrichtungen durch politische Parteien

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.02.2016 zitiert von 3

Der gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 28.08.2014 erhobenen Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Prozesszinsen nach Aufhebung und Neufestsetzung eines Straßenausbaubeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 29.02.2016

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 29.02.2016

Nach Art. 16 a Abs. 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und § 36 Abs. 4 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.02.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache die – gemäß § 112 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.02.2016 zitiert von 3

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS

Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2016

Gem. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.02.2016 LS zitiert von 10

Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 26.02.2016

Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.02.2016

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat mit dem in der Beschlussformel ausgesprochenen Inhalt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.02.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag vom 4. Februar 2016,

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2016 zitiert von 1

Der am 00. Dezember 0000 in Elazig/Türkei geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.02.2016 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.02.2016 zitiert von 87

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.02.2016

Der Antrag des Antragstellers, ihm für die Durchführung des vorliegenden Verfahrens Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis …

Zumutbarkeit der Nachholbarkeit des Visumverfahrens bei …

Verwaltungsrecht

AG Brühl Urteil 25.02.2016

Verurteilung wegen Betruges in fünf Fällen

Strafrecht

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 25.02.2016 LS

Vorgehen gegen Stadttauben als Gesundheitsschädlinge nach dem IFSG

Nachholung der Anhörung im Aussetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.02.2016 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Alleebaum-Beeinträchtigung

Naturschutzrecht · Widerspruchsfrist · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren · BbgNatSchAG

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.02.2016

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2016

Der am 00.00.1975 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.02.2016 zitiert von 3

Er ist nicht statthaft, denn gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 über den …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 24.02.2016 LS

Beurteilung von nächtlichem Gaststättenlärm durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 23.02.2016 LS

Rechtsanwalt: Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsmittelfristen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 23.02.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 45

Windenergieanlage: Umweltverträglichkeitsprüfung

Lärmimmissionen · besonderes öffentliches Interesses an der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 9

Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2016 zitiert von 18

Der Antragsgegner hat mit seinem vom Senat nur zu prüfenden Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 22.02.2016 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 2463/15 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 22.02.2016 zitiert von 2

Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid auf Festsetzung eines Ausgleichsbetrages

Ermittlung des Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 22.02.2016 LS zitiert von 14

Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und extremistischen Aktivitäten

Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.02.2016 zitiert von 3

) Der Antrag ist zwar zulässig, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.02.2016 LS

Anordnung einer Umwehrung unter Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.02.2016 LS

Die Neubewertung der Toxizität von Nikotin durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) vom 10. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2016

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.02.2016 LS

Anordnung einer Umwehrung eines öffentlich erreichbaren Grundstücks

Unfallverhinderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Der am °°°°° 1989 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger aus dem Volk der Kurden und yezidischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 19.02.2016 LS zitiert von 3

Unterbrechung des Schulverhältnisses durch nicht regelmäßige Teilnahme eines Schülers am Unterricht für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert