§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.213 Entscheidungen) – Seite 384

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 14.12.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 4

Erschwerung der Klageerhebung mangels Hinweises nach FStrG … · keine Ersetzung der UVP durch vorgeschaltetes … · Beschränkung der UVP nach Durchführung eines … · Unterrichtungspflicht nach UVPG § 9 Abs 1a Nr 5

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 14.12.2015

Der als Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO formulierte Antrag ist dahingehend auszulegen, dass eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 11.12.2015 LS

Die Klagefrist ist versäumt, wenn der Asylbewerber trotz Hinweises auf die Zustellungsvorschrift des § 10 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 11.12.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die sofortige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 11.12.2015

Der nach eigenem Bekunden am geborene Kläger ist Staatsangehöriger und gehört dem Volk der J. an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Gerichtsbescheid 11.12.2015 zitiert von 1

Kosten einer Abschleppmaßnahme der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.12.2015 LS

Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem in Deutschland geborenen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 10.12.2015

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2015 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob ein nach § 6 Abs. 2 ROG ergangener Zielabweichungsbescheid für ein Deponievorhaben einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 10.12.2015

Zur Entscheidung ist die Kammer und nicht kraft Gesetzes der Einzelrichter berufen, weil die Anhörungsrüge …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Göttingen Beschluss 10.12.2015

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen von dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 09.12.2015

Im Jahr 2014 beabsichtigte die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.), die von den Beteiligten zu 2.-4. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 09.12.2015

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Beschluss 09.12.2015 LS

Im summarischen Verfahren bleibt die Frage, ob in Rumänien aufgrund der dortigen Aufnahmebdingungen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 08.12.2015

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.12.2015 zitiert von 4

Beseitigung rechtswidrig aufgestellter Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum

Untersagung der erneuten Aufstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9a. Senat Beschluss 07.12.2015

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Einleitung des Vereinfachten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 07.12.2015 LS

Fahrtenbuchauflage: Pflicht zur Vernehmung des Halters als Zeuge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2015

Der gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 769 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.12.2015

Das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage - 4 K 2178/15 - gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 07.12.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis

Behauptung des unbewussten Konsums von Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 07.12.2015

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

Aufrechnung mit einem Anspruch aus einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 07.12.2015

Widerspruch und Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Beschluss 07.12.2015

Dem Antragsteller wird für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe bewilligt, da …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 04.12.2015 zitiert von 10

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 04.12.2015 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung, mit der ihr der Betrieb der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 04.12.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 04.12.2015 LS

Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Beschluss 03.12.2015 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Inhaberin der in den Jahren 2004 bis 2010 erteilten Zulassungen für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 03.12.2015

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 03.12.2015

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Beschluss 02.12.2015 zitiert von 10

Die Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.12.2015 zitiert von 2

Jahresbeitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 5

Aufenthaltstitel für Elternteil nach Volljährigkeit des Kindes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 02.12.2015 LS

Zweitantrag nach § 71a AsylG nach Ablauf der Frist zur Überstellung in die Schweiz. Einstweiliger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2015

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Jahresbeitragsbescheid der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.12.2015 LS

Das Fahreignungs-Bewertungssystem ( § 4 StVG ) findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn der Inhaber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2015 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob der Gesetzgeber bei einer Ausgangslage, in der sich in einer Mehrzahl von Fällen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 01.12.2015 LS

Eilrechtsschutz – Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 13

Ebenso ist der Annahme des Verwaltungsgerichts zu folgen, wonach der Antrag, die Aufhebung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 30.11.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. Oktober 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 30.11.2015 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines neurologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 2

Die Frage, ob seit der Empfehlung der Grenzwertkommission (in: BA 2015, 322) gegen das aus Nr. 9.2.2. der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 1

Die im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 1

Über die Zuweisung einer Zugtrasse ist – auch im Gelegenheitsverkehr – grundsätzlich unabhängig von der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.11.2015 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 27.11.2015

Soweit der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz betreffend Nr. 5 des Bescheides des Antragsgegners vom 24. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 6

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen