§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.233 Entscheidungen) – Seite 469

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 15.11.2012 LS

Rechtsschutzgewärung durch den Dienstherren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.11.2012 zitiert von 1

Soweit sich der Antragsteller gegen die Einziehung des Dreijahresjagdscheins für die Jagdjahre 2011 bis 2014 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Verpflichtung zur Lärmkartierung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 14.11.2012 LS

Forstrecht, Umweltrecht, Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.11.2012

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2012 zitiert von 1

Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2012

Die Eilrechtsschutzanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2012 zitiert von 2

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier die Klage des Antragstellers gegen die für sofort …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 12.11.2012

Anordnung eines Aufbauseminars

Anrechnung der Zeit seit Erwerb einer ausländischen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 09.11.2012 LS

Tierschutz: Ganzjährige Weidehaltung von Islandpferden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.11.2012 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 meldete der Antragsteller bei der Antragsgegnerin für Samstag, den 10. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2012 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die – hier …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Vorschusses für die Kosten des Informationszugangs zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 08.11.2012

Die Antragsteller begehren vorläufigen Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 4

Nachbarschutz bei Zu- und Abfahrten zu Wohngrundstücken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2012

Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen …

Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen … · hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 08.11.2012

Er erweist sich bei der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.11.2012 zitiert von 2

Festsetzung eines Vorschusses für die Kosten des Informationszugangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.11.2012 LS zitiert von 1

Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier

Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.11.2012

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG setzt die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 07.11.2012 zitiert von 29

Dem steht nicht der in § 123 Abs. 5 VwGO normierte Vorrang des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO entgegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2012 zitiert von 13

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.11.2012

Zwar lässt sich bei der hier im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nur gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.11.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.11.2012

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG setzt die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2012 LS zitiert von 9

Heilung eines Anhörungsfehlers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Beschluss 06.11.2012 LS

Erhebung eines Herstellungsbeitrags für eine Kläranlage

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, der auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, der auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.11.2012 zitiert von 8

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen sind statthaft (§ 146 Abs. 1 VwGO) und auch sonst …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.11.2012

Zwar lässt sich bei der hier im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nur gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern 1. Zivilkammer Beschluss 05.11.2012

Beschwerde gegen Anordnung der Abschiebungshaft

Haftgrund · Hafterfordernis · Abschiebehindernisse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 05.11.2012 LS

Nichteignung für den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 05.11.2012 LS

Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach § 13 Abs. 5 ArbZG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 05.11.2012

Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung für Ferienanlage

Baugenehmigung · Aussetzung der Vollziehung · § 80a VwGO · BauGB · Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.11.2012 zitiert von 5

Versammlungsrecht - Mahnwache

Untersagung der Verwendung von zum auf dem Boden Sitzen … · Untersagung der Nutzung von Zelten und Pavillons

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.11.2012 LS zitiert von 2

Abgrenzung der erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße bei teilweiser Herstellung durch die Gemeinde und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 02.11.2012 zitiert von 1

Soweit der Antrag darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Anmelder einer Dauermahnwache

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 02.11.2012 LS

Gewerberechtliche Untersagungsverfügung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2012 LS

Die Wahrnehmung eines Restmandats im Sinne von § 21 b BetrVG im bisherigen Einsatzbetrieb steht der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 31.10.2012 zitiert von 4

Rechtsanwaltsvergütung - keine gesonderte Kostenerstattung für Abänderungsverfahren gem. § 80 Abs. 7 VwGO bei …

dieselbe Angelegenheit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 31.10.2012 zitiert von 4

Bei der zu treffenden Entscheidung sind das private Interesse der Beigeladenen und das öffentliche Interesse …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.10.2012 zitiert von 1

Hierbei geht das Gericht davon aus, dass ein derartiger Antrag auch den unter Nr. 2 gestellten Antrag umfasst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 31.10.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 8

Der Ausschluss der Fiktionswirkung nach § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG umfasst auch den Fall, in dem die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 6

Es ist im Einzelfall möglich, dass eine Baugenehmigung für die Neuerrichtung und Sanierung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2012

Die Erinnerung gemäß § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.10.2012

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht