§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.266 Entscheidungen) – Seite 485

LSG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.04.2012 LS

Beitragsnachforderung der Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung

sozialgerichtliches Verfahren · Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei … · Anwendbarkeit des § 7a Abs 7 S 1 SGB 4 auf Anfrageverfahren … · Reiseleiter

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.04.2012

Der Antrag, über den der Berichterstatter aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2012

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 16.04.2012 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.04.2012

Der Antragsteller betreibt seit 2008 als Franchisenehmer eines zertifizierten Entsorgungsfachbetriebs unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2012 zitiert von 1

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden und auch in der Sache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.04.2012

Untersagung der Annahme von Altpapier aus privaten Haushalten

Schaffung einer Parallelstruktur zur kommunalen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2012

Erlöschen eines Aufenthaltstitels und Abschiebung bei langjährigem Aufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.04.2012 LS zitiert von 40

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums sog. harter Drogen (hier

Amphetamin) trotz noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2012

Der 1962 geborene türkische Antragsteller reiste im Juli 1976 im Wege des Familienzu- bzw. -nachzugs ins …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.04.2012 LS

Bei Abordnungen im Bereich der Deutschen Bahn AG gilt der Grundsatz der Doppelbeteiligung des Personalrats …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 13.04.2012 LS zitiert von 5

Zum polizeirechtlichen Verbot, bei einem Hochrisikofußballspiel an den Gastverein Eintrittskarten abzugeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2012

Der Antrag ist als Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 7

Unterlässt ein Unternehmen die Nutzung eines Fahrzeugs, das mehreren Fahrern zur Verfügung steht, zu …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.04.2012 zitiert von 2

Er ist als Antrag im Sinne von § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2012 zitiert von 19

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache die nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2012

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und einzelfallbezogen begründet und auch in der Sache gerechtfertigt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 10.04.2012

Rückwirkende Erteilung einer verlängerungsfähigen Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.04.2012 LS zitiert von 14

lebensmittelrechtliche Ordnungsverfügung – Verbot, Wildfleisch als Lebensmittel in Verkehr zu bringen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2012

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden und auch in der Sache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2012

Der aus dem Tenor ersichtliche Antrag der türkischen Antragstellerin ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2012 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2012 zitiert von 7

Hierbei kann offen bleiben, ob dem Antragsteller wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 05.04.2012 LS

Tanz-Demonstration am Karfreitag

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.04.2012 LS zitiert von 3

Die mit einem unbefristeten Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierschG verbundene …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 3

Umsatz als Staffelungskriterium für den Grundbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2012

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 26

Die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.04.2012 zitiert von 1

Zunächst begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in Ziffer 2 des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 03.04.2012 LS zitiert von 47

Baurecht – Immissionsschutzrecht

Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 3 VwGO im dreipoligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 03.04.2012 LS

Eilantrag gegen die Erhebung der Spielapparatesteuer unbegründet.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 03.04.2012

Soweit der Antrag auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.04.2012 zitiert von 1

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.04.2012

Dabei kann dahinstehen, ob aus den nachfolgenden materiellrechtlichen Erwägungen schon der für den sinngemäß …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 02.04.2012 LS

Rechtmäßigkeit der Forderung von Hafengebühren nur für einen Teil des Hafens (hier vorläufiger Rechtsschutz)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.04.2012

Anspruch auf Immatrikulation bei Rücknahme des Zulassungsbescheides und aufschiebender Wirkung eines dagegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 02.04.2012

Der Antragsteller begehrt die Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 01.03.2012 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.04.2012

Die Antragstellerin bewarb sich im Juni 2011 im Online-Verfahren um einen Studienplatz an der Hochschule für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 02.04.2012 LS zitiert von 4

Sportgroßveranstaltung – Heranziehung des Veranstalters als Verhaltensverantwortlicher

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.04.2012 zitiert von 1

Zunächst genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.03.2012

Das Begehren der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren 7 K 1790/12 ist auf die Beseitigung des Bescheides …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2012 zitiert von 1

Soweit der Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zunächst dahingehend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 3

Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zulässigkeit von artenschutzrechtlichen Vorabmaßnahmen

Trasse der A 100 in Berlin · Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

SG Köln Beschluss 29.03.2012

Die Beteiligten streiten um eine Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt EUR …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2012 LS

Wiederholter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Umdeutung in Abänderungsantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 29.03.2012

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der maltesischen Lotteries & Gaming Authority zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2012 LS

Ein nach Bescheidung des Widerspruchs und Erhebung der Klage erneut gestellter Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 29.03.2012

Die Antragstellerin beantragte am 20. März 2012 bei der Antragsgegnerin die Genehmigung für das Abbrennen …

Verwaltungsrecht