§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.268 Entscheidungen) – Seite 490

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2012

Denn die für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung des Landesamts für Arbeitsschutz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.2012 zitiert von 35

Zwangsgeld wegen Verstoß gegen Wohnungsverweisung

Wohnungsverweisung · Zwangsgeld · Polizeiverfügung · Beugewirkung · Grundrechte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.02.2012 zitiert von 1

Untersagung der Ausstellung und des Verkaufs von Elektrofahrrädern

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.02.2012

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 8

Bau der A 100 in Berlin

Untersagung der Baufeldfreimachung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2012 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.02.2012 LS zitiert von 7

Glaubhaftmachung bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Suizidalität und posttraumatischen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 08.02.2012 LS

Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeantragsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.02.2012 zitiert von 3

Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen tierschutzrechtliche Anordnungen (Untersagung Hundezucht sowie …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.02.2012 LS

Klage gegen Anordnung des Gesundheitsamts, als Trinkwasser genutztes Regenwasser mikrobiologisch untersuchen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, ein Verbot der politischen Betätigung, eine Meldeauflage sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2012 zitiert von 4

Es verbleibt daher bei der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 08.02.2012 LS zitiert von 12

Baunachbarklage – Mehrfamilienhaus neben Einfamilienhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2012

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2012 zitiert von 11

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 07.02.2012 LS

Die begleitende psychosoziale Betreuung eines opiatabhängigen Beziehers von Arbeitslosengeld II während der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.02.2012

Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhaltes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 14

Rechtsschutz von Gemeinden gegen Ersetzung ihres Einvernehmens

Baugenehmigung für Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.02.2012

Der 1992 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.02.2012 LS

Rundfunkgebühren für PC in Rechenzentrum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 06.02.2012 zitiert von 6

Seiner Zulässigkeit steht § 34 a Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2012 zitiert von 3

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.02.2012

Soweit der Antragsteller sich gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wendet, ist der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.02.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.02.2012

Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Anrechnung von durch eigene Aufwendungen bewirkten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.02.2012 zitiert von 1

Hat die Behörde einen Verwaltungsakt - wie hier die Ziffer 1. der Bestätigungsverfügung vom 31. Januar 2012 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.02.2012

Die in der Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnete sofortige Vollziehung des gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Urteil 02.02.2012 LS

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Unklare Rechtslage bei Sportwettenvermittlung · unvermeidbarer Verbotsirrtum

Strafrecht Revision verworfen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 02.02.2012

Die Antragstellerin wendet sich als Nachbarin gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.02.2012

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebung nach Italien

Aufschiebende Wirkung · Abschiebung · Asylverfahren · VwGO § 80 Abs. 5 · Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2012 zitiert von 6

Einstellung der Berufsunfähigkeitsrentenzahlungen

Aufschiebende Wirkung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 80 VwGO · Summarische Prüfung · Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2012

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulverweis

Schulrecht · Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Aufschiebende Wirkung · Ordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.02.2012

Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 8

Einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.02.2012

Der Antragsteller pflanzte im November 2007 auf einer zusammenhängenden, im Landschaftsschutzgebiet S… …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.02.2012

Anordnung der sofortigen Vollziehung

wiederholte und schwerwiegende Unterrichtsstörung … · Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.02.2012

Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2012 zitiert von 25

Die - zulässigerweise - nachträglich am 9. September 2011 erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 01.02.2012 zitiert von 6

Im Fall der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Dublin II-Verfahren: Zurückführung eines Asylbewerbers nach Italien

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.02.2012 LS zitiert von 2

Säumniszuschläge auf kommunale Steuern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Antragsfrist für Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme der Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.02.2012 zitiert von 7

Baugenehmigung wegen mangelnder inhaltlicher Bestimmtheit angefochten

Baugenehmigung · inhaltliche Bestimmtheit · VwVfG NRW · Nachbarrechte · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 31.01.2012

Vorläufige Genehmigung zum Weiterbetrieb von Mietwagen

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsrecht · Rechtsschutzbedürfnis · Mietwagenverkehr · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.01.2012 LS zitiert von 14

Baueinstellungsverfügung – Abgrenzung verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten und baugenehmigungspflichtiges …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 31.01.2012 LS

Polizeiliche Befugnis straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zur Regelung einer Verkehrssituation zu treffen

eisenbahnrechtliche Planfeststellung nach § 18 AEG · Erreichbarkeit eines von der Baustellensicherung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 31.01.2012

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Versorgungswerksbeitrag

Aufschiebende Wirkung · Versorgungswerksbeitrag · § 80 VwGO · öffentliche Abgaben · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 31.01.2012 LS

Baugenehmigung zu einer Änderung der Nutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen