§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.279 Entscheidungen) – Seite 495

VG Braunschweig Beschluss 12.12.2011

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach§ 80 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.12.2011

Die Beschwerde verhält sich nicht dazu, dass das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 09.12.2011 LS

Verwendung einer irreführenden Herkunftsangabe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2011

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 09.12.2011 LS

Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2011

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.12.2011

Streitwertbestimmung im Verfahren gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei Stellung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.12.2011 zitiert von 1

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2011

Nachdem das Verfahren aufgrund Erklärung der Parteien in der Hauptsache erledigt ist, ist über die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.12.2011 LS

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges

fehlender Versicherungsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 08.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2011 zitiert von 13

Sofortvollzug der Auflösung einer Grundschule

Sofortvollzug · Schulrecht · Begründungspflicht · VwGO § 80 · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.12.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2011 zitiert von 10

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses eine Änderung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2011 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung sowie gegen eine ihm auferlegte räumliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.12.2011

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.12.2011 zitiert von 5

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.12.2011 zitiert von 1

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 05.12.2011 LS

Im Land Brandenburg entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 39 Satz 1 VwVGBbg die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.12.2011

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 05.12.2011 LS

Entfallen der aufschiebenden Wirkung gegen einen Kostenbescheid aufgrund einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.12.2011

Unzumutbarkeit für ein (auch) deutsches Kind, die familiäre Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Herkunftsland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.12.2011

Da sich die Beschwerde zu der von dem Verwaltungsgericht bejahten Zulässigkeit des auf § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist ausweislich der Eintragung im Grundbuch von I. , Amtsgericht F. -T. , Blatt 247, seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2011

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2011 zitiert von 3

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im E.--------weg 94 in 45277 F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.12.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der betrieblichen Ausbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.11.2011 zitiert von 6

Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat auf Grund der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 7

Rechtswidriger Teil-Leistungsbescheid nach bergamtlicher Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2011 zitiert von 8

Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat auf Grund der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 8

Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutz gegen bergamtlich angedrohte Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 10

Teilweise erfolgreiche Anfechtung bergamtlich verfügter Sicherungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 8

Bergamtlich verfügte Teilrücknahme einer Sonderbetriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 10

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 8

Voraussetzung für die Annahme einer besonderen Härte nach § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG ist regelmäßig …

Verwaltungsrecht

KG Beschluss 29.11.2011 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer in der DDR

Vorläufige Zahlungseinstellung trotz eines Antrags auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.11.2011 LS

Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 29.11.2011 zitiert von 2

Soweit der Bürgermeister der Antragsgegnerin bezogen auf die in Nrn. 1 bis 4 der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.11.2011 LS

Unterbliebene Beteiligung des Personalrats bei einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2011

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 9

Nichtigkeit eines Abgabenbescheides gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3. Buchst. b) KAG i.V.m.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.11.2011 zitiert von 1

Der Antrag des Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.11.2011 LS zitiert von 2

Regelausweisung: besonderer Ausweisungsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.11.2011 zitiert von 5

Anordnung zweiter jährlicher Schornsteinreinigung

Feuerstättenbescheid · KÜO Anlage 1 Nr. 1.6 · aufschiebende Wirkung · SchfHwG · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2011 zitiert von 17

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist

Wiedereinsetzung · Fristversäumung · VwGO · Prozessbevollmächtigter · Zustellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 28.11.2011 zitiert von 3

Der Hauptantrag ist bereits unzulässig, da der gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2011 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist ein Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 26.11.2011 zitiert von 6

Das Oberverwaltungsgericht gelangt bei der in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.11.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht