§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.284 Entscheidungen) – Seite 502

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2011

Die Klägerin stellte am 25. November 2006 erstmalig einen Antrag nach § 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.09.2011

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks T…in P…

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2011 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2011 zitiert von 1

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) prüft das Oberverwaltungsgericht in Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2011 LS

Eine sich auf berufliche Tätigkeiten beziehende führungsaufsichtliche Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.09.2011

Berufung auf die nachbarschützende Wirkung von textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplanes bei eigenem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.09.2011

Dem steht nicht die Regelung des § 123 Abs. 5 VwGO entgegen, nach der das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.09.2011 zitiert von 3

§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.08.2011

Die Kammer hat bereits Bedenken, ob der Antragsteller in analoger Anwendung des § 42 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2011 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 31.08.2011

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen in seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 31.08.2011

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.08.2011 zitiert von 2

§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, jedoch …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 31.08.2011

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf anhängigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2011 zitiert von 3

Soweit das Verfahren den ursprünglichen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS

Widerruf des Aufenthaltstitels nach § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS zitiert von 1

Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs eines Führerscheines eines Drittlandes vor …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.08.2011

Der 1977 in L. /Kasachstan geborene Antragsteller, inzwischen deutscher Staatsangehöriger, war im Besitz …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 29.08.2011

Der Antrag zu 1. auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist in entsprechender Anwendung von § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2011 LS zitiert von 1

§ 80b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO räumt der Behörde die Befugnis ein, die kraft Gesetzes nach § 80b Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 26.08.2011 zitiert von 2

Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch Bodenverunreinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2011 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde ohne die von den Antragstellern angeregte vorherige Aussetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.08.2011

Der Antragstellerin kann das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Antrags auf Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.08.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.08.2011 zitiert von 4

Mit dem vorliegenden Eilantrag begehrt der Antragsteller im Wesentlichen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.08.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 25.08.2011 LS

Nutzungsuntersagung eines Kachelofens wegen Glanzrußes im Kamin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 3

Widerruf der Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister wegen wiederholt unseriösen Verhaltens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Die Klägerin, ein Inkassounternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen den Widerruf ihrer Registrierung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.08.2011

Im Falle der Erhebung von öffentlichen Abgaben i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2011

Der Antrag unterliegt bereits Zulässigkeitsbedenken, denn gegen die zunächst mündlich und dann schriftlich …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 25.08.2011 zitiert von 6

Genehmigung von Zelten während einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 25.08.2011 zitiert von 2

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.08.2011 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen für sofort …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.08.2011 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.08.2011 zitiert von 57

Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von …

hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes … · Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 13

Rechtswidrigkeit von Gebührenbescheid durch unzulässige Aufgabentransfer an privaten Geschäftsbesorger

Beleihung · Verwaltungshilfe · öffentlich-rechtliche Aufgabe · Gebührenbescheid · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2011 zitiert von 1

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz im Konkurrentenverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 1

Fiktive Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 1

Wahlsichtwerbung der Parteien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 116

Wasser- und Abgabengebührenbescheid

Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger · Verwaltungsaktbegriff · Abhilfeentscheidung · Abgabenachricht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller war nach im Jahre 2004 erfolgter vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht