§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.284 Entscheidungen) – Seite 505

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.07.2011 LS

Die Gemeinde hat auch im Anwendungsbereich des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (juris: AO 1977) zu prüfen, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.07.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2011 zitiert von 16

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren auf Regelung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 5. Kammer Beschluss 19.07.2011 LS

Dublin II-Verfahren: inlandsbezogenes Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.07.2011

Der von dem Antragsteller, einem eingetragenen Verein, der die „F…“ (eine Grundschule) mit einer ihm vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.07.2011 zitiert von 3

Der am 00. April 1984 geborene Antragsteller montenegrinischer Staatsangehörigkeit arbeitet am Flughafen E …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.07.2011

Anforderungen an die Aufhebung einer Ersatzschulgenehmigung wegen fehlender Eignung der Vertreter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.07.2011

Erstmaliger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.07.2011

Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 ARB 1/80 bei beendeter Studienlaufbahn und geringfügiger Beschäftigung

Aufenthaltserlaubnis · Arbeitsabkommen Türkei · Geringfügige Beschäftigung · Studienbeendigung · Täuschung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.07.2011 zitiert von 8

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2011 zitiert von 15

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 18.07.2011 LS

Zulässigkeit der Verrechnung während des Insolvenzverfahrens

Wohlverhaltensphase

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 18.07.2011 LS

Nutzungsverbot für ein Sportwettbüro

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.07.2011

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2011

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.07.2011

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 20.6.2011 in dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2011 zitiert von 8

Der angefochtene Beschluss ist in diesem vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.07.2011

Der Zulässigkeit des Antrages steht § 34a Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2011 zitiert von 25

Die Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.07.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.07.2011 LS

Beschwerde gegen Ablehnung eines Vollstreckungsantrags nach §§ 167 ff. VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2011 zitiert von 17

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.07.2011 LS

Besteht eine Gaststätte aus einem Gastraum, der von jedem Gast betreten werden muss, und einem separaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.07.2011 LS

Maßgeblich für die Anwendung der Altersgrenze von fünf Jahren nach § 17 Abs. 3 StAG ist der Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.07.2011

Das Aussetzungsbegehren ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 3

Apotheken-Bonus bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 8

Aussetzungsantrag der Standortgemeinde gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.07.2011 LS zitiert von 6

Umorganisation einer Universitätsklinik

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 12.07.2011

Der Antragsteller reiste im Jahre 2004 unter Angabe eines falschen Namens und einer falschen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 12.07.2011 LS zitiert von 1

Baumaßnahmen, die sich auf den reinen Austausch abgenutzter oder zu gering dimensionierter Leitungsteile …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.07.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung einer Erbschaft als Einnahme · Anforderung an die Einordnung einer Erbschaft als …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 12.07.2011

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.07.2011

Vor Inkrafttreten des Spielhallengesetzes erteilte Spielhallenerlaubnis, sofort vollziehbar erklärte Auflage

eine Aufsichtsperson pro Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2011

Die Antragstellerin betreibt aufgrund ihr am 16. März 2011 gemäß § 33i GewO erteilter Erlaubnisse vier …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.07.2011

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2011 LS zitiert von 2

Der Abmeldebescheid gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 KraftStG ist keine Vollstreckungsmaßnahme, sondern Grundlage für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 11.07.2011 LS

Nutzungsverbot für ein Wettbüro

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 11.07.2011 LS

Stilllegung einer Baustelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2011 zitiert von 45

Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtsverletzung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Baurecht · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80 Abs. 3

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 08.07.2011 LS

Pfändbarkeit vom Computern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 10

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 13

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 15

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke die für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.07.2011 zitiert von 2

Gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO kann das Gericht bei Verwaltungsakten im dreiseitigen Rechtsverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 07.07.2011

Rechtmäßigkeit eines Sonderzahlungsbescheids

Entschädigungszahlung · Phoenix, Anerkennen von Bilanzpositionen · Belastungsobergrenze

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.07.2011 zitiert von 4

Die Antragstellerin erstrebt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.07.2011

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.07.2011 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§ 80 Abs. 5 VwGO) gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.07.2011

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert