§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.285 Entscheidungen) – Seite 509

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 24.05.2011 LS

Unter Züchten von Tieren i. S. d. § 11 TierSchG ist die geplante Verpaarung von Tieren mit dem Ziel zu …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.05.2011

Zwar hat der Antragsteller zu 2. noch keine Klage gegen die an ihn gerichtete Nutzungsuntersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 24.05.2011 LS

Nachbarklage gegen die Erweiterung eines grenzständigen Wohnhauses

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 24.05.2011

Das Interesse des Antragstellers, vorläufig von den Wirkungen des kraft Gesetzes sofort vollziehbaren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2011 zitiert von 30

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist (vgl. hierzu die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2011 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist ein Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2011

Allerdings ist gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ein Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 23.05.2011 LS

Sofort vollziehbare Anordnung der Beseitigung von Folienbeklebungen für Eigenwerbung in Fenstern

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.05.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Konsums von Cannabis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.05.2011

Der nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen eine einschränkende Auflage im Bescheid des Bundesministeriums des Innern …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.05.2011

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist hinsichtlich der durch die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.05.2011 LS

Kunstfreiheit – Nutzung der Westrampe des Reichstagsgebäudes für das Finale eines Kunstwerks

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.05.2011

VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 3

Zur Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen im Zusammenhang mit dem Betrieb der genehmigten Anlage (Zu- und …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 2

Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration wegen der massiven Be- bzw. Verhinderung einer zeitgleichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 19.05.2011

Dem Antrag des Antragstellers, ihm nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2011 zitiert von 7

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Steuerschulden

Gewerbeuntersagung · Steuerschulden · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.05.2011 LS

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.05.2011

Verbot von Absperrmaßnahmen baulicher Art in einem Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Pächter landwirtschaftlich genutzter Flächen in der Gemarkung W. Der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2011 zitiert von 15

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin genügt die Vollziehungsanordnung in der angefochtenen Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 7

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des höheren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.05.2011 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch – Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 22

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 18.05.2011

Ausländerrecht; einstweiliger Rechtsschutz

Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 1

Begründung des Sofortvollzuges und zur hauptsacheoffenen Interessensabwägung

satzungsmäßigem Ausschluss der Genehmigungsfähigkeit von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 16

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2011 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist ein "Call-by-Call-Anbieter" (Vorwahl 01018) und betreibt den Auskunftsdienst "11861" …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.05.2011

Der Antragsteller ist - zusammen mit seiner Ehefrau - seit 1999 Miteigentümer des Grundstücks S... von Potsdam

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 3

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG, deren …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.05.2011 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N1

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 17.05.2011 LS

Beauftragung einer Lehrerin mit fachfremdem Unterricht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2011

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 17.05.2011 LS zitiert von 5

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.05.2011

Wirkung der Restschuldbefreiung auf Zwangsvollstreckung aus Abrechnungsbescheid

Restschuldbefreiung · Zwangsvollstreckung · Insolvenzrecht · Abrechnungsbescheid · Pfändung

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.05.2011 zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung wegen Überschreitung von Punkten im Verkehrszentralregister

Fahrerlaubnisentziehung · Verkehrszentralregister · Punktesystem · § 4 StVG · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2011 zitiert von 17

Im Übrigen falle die vorzunehmende Interessenabwägung bei summarischer Prüfung zu Lasten der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.05.2011 zitiert von 11

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassung eines Beamten auf Probe

Beamtenrecht · aufschiebende Wirkung · Entlassungsverfügung · Probezeit · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.05.2011 LS zitiert von 5

Voraussetzungen für die Zulässigkeit und Begründetheit eines Abänderungsbeschlusses nach VwGO § 80 Abs 7

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.05.2011

Beseitigung von Zäunen, Pflanzungen und Baumstämmen, die ohne Genehmigung am Groß Glienicker See angebracht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.05.2011

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsanordnung · Asylverfahrensgesetz · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.05.2011

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bescheid des Antragsgegners vom 8. Juli 2010, mit dem ihr im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.05.2011 LS zitiert von 7

Vollziehbare Ausreisepflicht: Asylverfahren

Passverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.05.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines nicht ausgewiesenen Asylberechtigten

allgemeiner Versagungsgrund nach § 5 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 · Verhältnis des § 5 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 zu § 25 Abs 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2011

Erhebung von Gebühren für die Ablehnung einer beantragten Transportgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.05.2011 zitiert von 1

Die nach Zustellung des vollständigen Gerichtsbeschlusses am 21.03.2011 eingereichten, die Beschwerdeschrift …

Verwaltungsrecht Abgeändert