Urteile zu § 80 VwGO – Seite 513

Verwaltungsgerichtsordnung

34.285 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34.285 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Zwar hat das Verwaltungsgericht im Ansatz zutreffend ausgeführt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Interessenabwägung zwischen dem Aufschubinteresse der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.03.2011

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in den Fällen des § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X1

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 27

Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 178n Bauabschnitt 3.2

Einwand der Existenzgefährdung · Anforderungen des Abwägungsgebotes

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 23.03.2011

Die Antragsgegnerin wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 1

Zulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes, wenn Behörde aufschiebende Wirkung annimmt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.03.2011

Vorläufige Sicherstellung eines künftigen geschützten Landschaftsbestandteils

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.03.2011 zitiert von 2

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.03.2011

Als Eigentümerin betroffener Flächen begehrt die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.03.2011

Die Antragstellerin ist eine onkologische Schwerpunktpraxis in der Form einer überörtlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 23.03.2011 LS

Gewerbesteuer: Eilrechtsschutz gegen Vollstreckung, Unwirksamkeit öffentlicher Bekanntmachung des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 22.03.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann u. a. in den Fällen des Abs. 2 Nr. 1 die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.03.2011

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist ein Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2011

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2011 zitiert von 2

Der Antragstellerin, die die wirtschaftlichen Verhältnisse hierfür erfüllt, ist für das Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Berlin 165. Kammer Beschluss 18.03.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr … · Tätigkeit im Vorverfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.03.2011 zitiert von 4

Die Antragstellerin bewohnt mit ihrem Ehemann und der noch schulpflichtigen Tochter T. im K. Stadtteil X. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.03.2011 LS

Zum Begriff "inhabergeführte Einraumgaststätte"

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 3

Die Durchführung einer hochschulöffentlichen Vorstellung der Bewerber um das Präsidentenamt einer Hochschule …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 17.03.2011 LS

Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.03.2011

Am 18. Juni 1964 erteilte die damalige Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen den Eheleuten J die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 16.03.2011

Namentlich ist das Antrags- bzw. Klagerecht des Antragstellers nicht verwirkt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 2

gewerberechtlich Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe bei Ankauf von Edelmetall durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.03.2011

Der Kläger ist jordanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2011 zitiert von 2

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.03.2011

Die Antragstellerin ist eine zur vertragsärztlichen Versorgung in T zugelassene Berufsausübungsgemeinschaft …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 16.03.2011 zitiert von 4

Anforderungen an eine wasserrechtliche Duldungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 3

Zur Ausübung von Akupunktur, Akupressur, Pulsdiagnostik, Zungendiagnostik, Tuina-Massage, Reflexzonen-Massage …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 15.03.2011 LS

sachliche Zuständigkeit für Entlassung eines Kommunalbeamten auf Probe wegen Nichtbewährung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 15.03.2011

Der Antragsteller wendet sich im Wesentlichen gegen Ordnungsverfügungen des Antragsgegners, mit denen ihm die …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2011 zitiert von 9

Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet

Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes

Strafrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2011 zitiert von 3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Heranziehungsbescheides vom 22. Dezember 2010 ist ausreichend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 8

Vor Ablauf von drei Jahren ergibt sich unmittelbar aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 kein assoziationsrechtliches …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011 LS

Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Rechtmäßigkeit von Änderungen im Geschäftsverteilungsplan während des laufenden Geschäftsjahres

Rechtmäßigkeit einer Einzelrichterübertragung · Gehörsverletzung bei kurzen Zeiträumen zwischen den … · Entstehung und Fortwirkung von Säumniszuschlägen auch nach …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 14.03.2011 LS zitiert von 2

Ein Apotheker, der seinen Kunden bei Einsendung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Erfolgsaussichten eines Gehörsverstoßes

aufgrund des Prüfungsmaßstabes im Eilverfahren verbleibt … · Zulässigkeit des kombinierten Vollgeschoßmaßstabes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011 LS

Zur Frage, ob die von der Deutschen Telekom AG in der Zuweisungsverfügung enthaltene Aufgabenbeschreibung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 14.03.2011 LS

Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde geforderten Bedingung.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 14.03.2011

Asylrechts (§18a AsylVfG)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Änderung des Geschäftsverteilungsplanes während des laufenden Geschäftsjahres

Gehörsverstoß führt nicht unmittelbar zum Erfolg in der … · Säumniszuschläge sind öffentliche Abgaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.03.2011 zitiert von 11

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Der Antragsgegner hatte bereits mit Bescheid vom 11. Mai 2005 einen Abwasserbeitrag in Höhe von 6.844,32 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2011

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ausreichend begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anforderung eines Säumniszuschlags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 14.03.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Punktesystem und Tattagprinzip

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2011

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend begründet worden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Der Beklagte hatte zunächst mit Bescheid vom 11. Mai 2005 einen Abwasserbeitrag in Höhe von 6.844,32 Euro von …

Verwaltungsrecht