§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.285 Entscheidungen) – Seite 532

VG Münster 1. Kammer Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 3

1) Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) stellen ein dem Rundfunk vergleichbares Telemedium dar, auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.06.2010

Die angefochtene Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 14.06.2010

Gründe Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil das Begehren des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.06.2010

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 11.06.2010

Zunächst ist in formaler Hinsicht die unter dem 6. Mai 2010 nachträglich erfolgte Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2010 LS zitiert von 9

Ein Anordnungsgrund ist in der Regel hinreichend glaubhaft gemacht, wenn die Ausländerbehörde die Abschiebung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.06.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen seine für sofort vollziehbar erklärte Bestellung als Prüfer für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 11.06.2010 LS zitiert von 1

Eisenbahnrecht: ortsbildgerechte Gestaltung von Lärmschutzwänden

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 11.06.2010 LS

Baunachbarrecht: Frage der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 11.06.2010 zitiert von 3

Bestellung als Prüfer

Zahnmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2010 LS zitiert von 6

Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der einer ehemaligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 10.06.2010

Der Antragsteller ist Eigentümer des Mehrfamilienhauses O Straße 7 in O1

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 10.06.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin, eine 61 Jahre alte verwitwete amerikanische Staatsangehörige begehrt einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2010 LS

Zur Frage, ob und in welchem Umfang ein Beamter, der gegen die Untersagung einer nicht …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für einen Windmessmast, mit der eine Ausnahme von einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 10.06.2010

Die Beteiligte zu 1. betreibt durch ihre Tochtergesellschaften Scandlines Danmark A/S und die Beteiligte zu …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 10.06.2010

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist ein Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 09.06.2010

Anspruch auf Unterlassung einer genehmigten Aufschüttung und Errichtung einer Stützmauer auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2010 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Antragstellers auf …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.06.2010 LS

Fahrtenbuchauflage wegen eines Abstandsverstoßes

Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 09.06.2010

Das Begehren, die aufschiebende Wirkung des (zulässigen) Widerspruchs der Antragstellerin vom 20.2.2010 gegen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 09.06.2010 LS

Widerruf einer Sachverständigenbestellung

Straftaten des Sachverständigen

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 09.06.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 6 der 18. BImSchV

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.06.2010

Anrechnung eigener Aufwendungen eines Grundstückseigentümers auf einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2010

Der 1950 geborene türkische Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner am 15. Juni …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 08.06.2010 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.06.2010

Der angefochtene Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2010

Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen

türkische Ehefrau mit Niederlassungserlaubnis · Kinder · fehlende Sicherung des Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln · Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 07.06.2010 LS

Fahrerlaubnisrecht – Cannabiskonsum, Rebound-Effekt

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 07.06.2010

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 4

Zur Verwertbarkeit einer Abstandsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 im Verfahren betreffend die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 1

Verlängerung Aufenthaltserlaubnis: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtlichen Antrag bei Vollziehungsaussetzung …

Ingewahrsamnahme Reisepass

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 07.06.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 02.06.2010 zitiert von 6

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 01.06.2010

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 01.06.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 01.06.2010

Versagung von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

VG Osnabrück Beschluss 01.06.2010 LS

Zur Übertragbarkeit der zu Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie ( Richtlinie 91/439/EWG ) …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 01.06.2010

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung von Sportwetten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 01.06.2010 LS

Denkmalschutz: Öffnung einer denkmalgeschützten Friedhofsmauer

Vorteilsausgleich

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 01.06.2010

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.05.2010

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung abgelehnt

vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 31.05.2010 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 28.05.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung, mit der ihm unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 28.05.2010

Die Begründung der in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.05.2010 zitiert von 5

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 28.05.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller war seit dem 23.06.2004 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.05.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 25

Aussetzungsantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen