§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.287 Entscheidungen) – Seite 539

VG Köln Beschluss 25.02.2010 zitiert von 5

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 92

Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach …

Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung

Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 25.02.2010

Ob der vom Antragsteller begehrte vorläufige Rechtsschutz – der darauf gerichtet ist, dass ihm der weitere …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Das Gericht legt nachfolgend zu Grunde, dass sich der Antragsteller - ungeachtet der lediglich auf die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Die Klägerin ist am 0.0.2004 in E geboren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller und die Beigeladene konkurrieren um den nach der Besoldungsgruppe A 11 BBesO bewerteten und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Tierschutz: Einschreitensbefugnis

Wegnahme · Haltungsverbot · ungeeignete Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Aberkennung des Gebrauchsrechts, Wohnsitzverstoß, Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 27

Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Das Gericht kann die nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 13

Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Soweit er sich gegen die in Ziffer 3 der streitbefangenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 23.02.2010 zitiert von 8

Der nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3. VwGO i. V. m. § 9 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis, Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar, Einschreiben gegen Rückschein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 11

Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.02.2010 LS

Hausverbot für Räume der ARGE

Rechtscharakter und Rechtsweg · Beteiligtenfähigkeit der ARGE

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2010 zitiert von 21

"1. Die Werbung in Nordrhein-Westfalen für Glücksspiele nach dem Glücksspielstaatsvertrag auf den von Ihnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 9

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2010

Die Antragstellerin betreibt an verschiedenen Orten in Deutschland Multiplex-Filmtheater

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 22.02.2010 zitiert von 3

Bezüglich des Bescheides des Antragsgegners vom 10.08.2009 ist der nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 22.02.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.02.2010

Die Antragstellerin ist Anbieterin von Beteiligungen an der C. C. ist ein geschlossener Fonds, der in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2010

Filmabgabe: Filmtheater

Abgabengerechtigkeit · Belastungsgleichheit · Beiträge der Fernsehveranstalter · Anbieter von Bezahlfernsehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2010 zitiert von 28

Aus den vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Flurstücke 227 und 267, Gemarkung G1 in E, postalisch: L 245, 249 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 3

Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin, Wintersemester 2009/2010, 1. Fachsemester

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2010

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ein bis einschließlich zum 26. Februar 2009 dauern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.02.2010

Rechtsschutz gegen Schulbetretungsverbot wegen Masernerkrankung des Kindes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 18.02.2010 LS

Erfordernis eines vor Antragstellung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingelegten Rechtsbehelfs für Annahme eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 2

Wird auf dem Grundstück anfallendes Abwasser in eine Grundstücksentwässerungsanlage eingeleitet, erfolgt aber …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus N. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 6

Vollstreckungsrecht: Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid

Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Beschluss 17.02.2010

Die Antragsteller sind zu je 1/2 Erbbauberechtigte des Grundstücks Gemarkung O. Flur 16 Flurstück 615 (M. 5) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Rennpferdes "T. T1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.02.2010

Der Antragsgegner zog die Antragstellerin mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 für den Abrechnungszeitraum vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.02.2010

Beweis des ersten Anscheins bei einem durch einen geeichten Wasserzähler gemessenen Trinkwasserverbrauch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.02.2010

Der Antragsteller, türkischer Staatsangehöriger, reiste mit Visum zum Familiennachzug am 20. Mai 2006 nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.02.2010

Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bei AufenthG 2004 § 34 Abs 3

Erforderlichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 12.02.2010 LS

Baurecht: Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Lärmemissionen: Nutzungsbeeinträchtigung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2010

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 12.02.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen die Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.02.2010 zitiert von 9

Der Antragsteller betreibt - abgesehen von einer Unterbrechung vom 1. Januar bis zum 30. Dezember 1999 - seit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2010

Mit Bescheid vom 20. Februar 2006 erteilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Bezirksamt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.02.2010 zitiert von 2

Nachbarrechtsschutz gegen die Genehmigung einer Schwimmsteganlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2010 LS zitiert von 3

Ein Stoff mit gefährlichen Eigenschaften (Gefahrstoff) kann bei der Einstufung und Kennzeichnung einer …

Verwaltungsrecht