Urteile zu § 80 VwGO – Seite 541

Verwaltungsgerichtsordnung

34.287 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34.287 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der Antragsgegnerin aufzugeben, für die vom Rat …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 29.01.2010

Bodenordnungsverfahren: kombiniertes Verfahren

vorläufige Besitzregelung · Anwendbarkeit von Regelungen des Flurbereinigungsverfahrens · Geltung einer öffentlichen Bekanntmachung für auswärts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 28.01.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Beschlagnahme der von ihr gehaltenen Boxerhündin „Ronja“

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Der Senat versteht die Beschwerde dahin, dass sie sich allein gegen die durch den angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.01.2010 zitiert von 1

Auf Antrag der Beigeladenen stellte die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.01.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 28.01.2010

Der Antragsteller, ein … Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Versagung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2010 zitiert von 6

Der Antragstellerin wurde am 21.04.2006 die gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Schank-und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 7

Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 1

Die Ingewahrsamnahme eines Ausländers zur Durchsetzung seines Erscheinens vor einer Behörde des Landes …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob der Personalrat bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS

Die Gebührenpflicht auch für die Rundfunkgeräte, die in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.01.2010 zitiert von 12

Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (6 K 43/08) gegen die Beitragsbescheide des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2010

Das Gericht entscheidet im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2010 zitiert von 13

Die Prüfung des für die Entscheidung des Senats in erster Linie maßgebenden Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010 zitiert von 4

Dem Antragsteller ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2010 LS

Rosenkranz, Rüdersdorf, Herzfelde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · Blutprobe ohne richterliche Zustimmung · Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 22

Mietkosten gehören nicht zu den nach § 93 Abs. 3 SGB VIII abzugsfähigen Belastungen.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2010

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag als Insolvenzforderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 26.01.2010

Im Hinblick auf den durch die Antragstellerin auf die Beitragsforderung beschränkten Widerspruch und ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2010 zitiert von 10

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin von Rufnummern, über die sie Dienstleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2010 zitiert von 6

Die am … 1984 geborene Antragstellerin zu 1, eine russische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Beschwerde …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.01.2010 zitiert von 2

Die Klage bietet nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand aus den nachfolgenden Gründen nur im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.01.2010 zitiert von 1

Mit Polizeiverfügung vom 25.06.2009 - sie ist Gegenstand des Verfahrens 11 K 1830/09 - hatte der Beklagte dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 25.01.2010 zitiert von 1

Mit Polizeiverfügung vom 25.06.2009 - sie ist Gegenstand des Verfahrens 11 K 1830/09 - hatte der Beklagte dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2010 zitiert von 4

Der Widerspruch der Antragstellerin und eine ggf. nachfolgende Anfechtungsklage haben wahrscheinlich keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.01.2010

Nach § 80 Abs. 5 der VwGO hat das Gericht bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.01.2010 zitiert von 2

Gegen den am 29.09.1945 geborenen Kläger sind - soweit aus den Akten ersichtlich seit 1962 - zahlreiche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2010 zitiert von 5

Die Antragsteller sind als Miteigentümer der Nachbargrundstücke Tstr. 15 a und Mstr. 59 und 61 aufgrund ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 74

Anschlusszwang und Kosten der Versorgung

Anschlusszwang · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · summarische Prüfung · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 8

Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2010 zitiert von 6

Der Antragsgegner hat entgegen dem Vorbringen des Antragstellers keine sofortige Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.01.2010 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO) gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2010

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.01.2010

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.01.2010 zitiert von 35

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS

Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln … · Vermittlung an Internet-Veranstalter in Gibraltar

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.01.2010 zitiert von 6

Aufrechterhaltung des Gaststättencharakters beim Aufstellen von Gewinnspielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2010

Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse und eines nationalen Visums bei mit einem Schengen-Visum eingereisten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten eines Deutschen

Visumspflicht · Wiedereinreise

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Kosten, die sie für das von der Beklagten angeordnete Abschleppen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2010

Wie viele Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit die Antragstellerin in ihrem Betrieb E. aufstellen darf

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg, denn der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert