§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.287 Entscheidungen) – Seite 545

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2009 LS zitiert von 3

Der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG, nach der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 19.11.2009 LS

Auch nach Inkrafttreten des Deutsch-Syrischen Rückführungsabkommens bestehen bislang keine tragfähigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.11.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2009

Die von der Antragsgegnerin in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2009

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks In der S 13 (G1), der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.11.2009

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Anforderung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.11.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.11.2009 zitiert von 2

Der Antrag der Antragsteller ist sachdienlich dahin auszulegen, die aufschiebende Wirkung einer noch zu …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.11.2009 zitiert von 1

Die in diesem Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 16.11.2009 zitiert von 1

Der am … 1922 geborene Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.11.2009

Die in diesem Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus, weil …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2009 zitiert von 1

Dabei ist nicht zu beanstanden, dass er auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2009 zitiert von 6

Die im Rahmen der §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80 a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Abwägung …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 12.11.2009 LS

Kein Wiederaufleben des Aufenthaltstitels nach Rücknahme der Einbürgerung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2009 zitiert von 24

Mit Bescheid vom 26. November 2008 untersagte die Antragsgegnerin der in Gibraltar ansässigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 3

Die Verlosung eines Hauses im Internet ist zu Recht untersagt worden.

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 12.11.2009

Die Antragsteller begehren die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Planfeststellungsbeschluss zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 14

Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter im Dienst der Beklagten und erhält Bezüge nach Besoldungsgruppe A 10. Er ist Vater …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Der Bescheid des Antragsgegners ist offensichtlich rechtmäßig, so dass die Antragstellerin kein überwiegendes …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 10.11.2009 zitiert von 3

Insbesondere ist die Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegeben …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2009

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2009

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 8

Der Senat hält an seiner im Eilverfahren 1 ME 256/04 (NdsVBl. 2005, 132 = ZfBR 2005, 281 = BRS 67 Nr. 64 = …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2009 zitiert von 2

Ob der Beklagte als Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Kosten einer von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Freistellung dreier Grundstücke von Bahnbetriebszwecken auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2009 zitiert von 15

Die Antragstellerin vermittelte jedenfalls bis Ende 2008 über das Internet auf der Website www.U. .com …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 09.11.2009

Gemäß § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache jederzeit, d.h. ohne Bindung an Fristen, von Amts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2009 zitiert von 23

Mit Bescheid vom 5. Januar 2009 untersagte die Antragsgegnerin der in P. ansässigen Antragstellerin, im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 15

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.G. .de u. a. das Glücksspielangebot der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 10

Der Antragsteller bewarb über das Internet auf seiner Seite www.E. -E1. .de u. a. das Glücksspielangebot der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2009

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 05.11.2009

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung eines noch zu erhebenden Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 05.11.2009 LS

Kommunale Planungshoheit und Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.11.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 05.11.2009 zitiert von 1

Mit seinem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO begehrt der Kläger die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 05.11.2009 LS

Versammlungsbehördliche Auflagen dürfen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Zeitpunkt und Ort …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.11.2009 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist mit dem vom Gericht in entsprechender Anwendung von § 88 VwGO so …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 15

Der Antragsteller vermittelte und bewarb über das Internet auf seiner Seite www.bwin.de Glücksspiele

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 05.11.2009

Dem Antragsteller ist auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der von ihm benannten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.11.2009

Zunächst war der Nachbareilantrag - wie geschehen - gemäß § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2009 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung von Kostenfestsetzungsbescheid bei EMV-FTEKostV-Gebühren

Aufschiebende Wirkung · Kostenfestsetzungsbescheid · EMV-FTEKostV · Verwaltungsverfahren · Zustellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.11.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Rücknahme seiner 1998 verfügten Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 03.11.2009 LS

Schuldner der Aktenübersendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG ist im Verwaltungsprozess der Beteiligte, nicht …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 14

Die in N. ansässige Antragstellerin bietet über das Internet auf ihrer Seite www.dorobet.com Sportwetten an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 10

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.spiegel.de das Glücksspielangebot der Firma …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 4

Vor dem Hintergrund, dass der Antragsgegner bis zum heutigen Tage die Entwicklung und Praktizierung eines auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.11.2009 LS

Ein Gebührenbescheid muss die erlassende Behörde ausweisen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben