§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.295 Entscheidungen) – Seite 552

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 21

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ihr nicht aus den binnen der Begründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 30.06.2009 LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Erledigung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.06.2009 zitiert von 1

Die in diesem Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus, weil …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 30.06.2009 LS

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes, durch den die Geltungsdauer …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 30.06.2009

Das Sozialgericht Freiburg (SG) hat zu Recht hinsichtlich der Übernahme der (tatsächlichen) Kosten der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.06.2009

Der Bescheid vom 22. Januar 2009 ist ein belastender Verwaltungsakt, denn der Antragstellerin werden …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 30.06.2009 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich gegen eine mit Sofortvollzugsanordnung versehene Anordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.06.2009

Rauchverbot in Gaststätte und aufschiebende Wirkung der Klage

Nichtraucherschutzgesetz · Aufschiebende Wirkung · Öffentliches Vollzugsinteresse · Ausnahme vom Rauchverbot · Gesundheitsschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.06.2009

Einstweilige Anordnung zur Neubescheidung über Versetzung

Einstweilige Anordnung · Versetzung von Beamten · Drittwirkung von Verwaltungsakten · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

I Die Antragstellerin erhielt unter dem 17.05.2005 die ordnungsbehördliche Erlaubnis zum Betrieb ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2009 zitiert von 8

Aufenthaltserlaubnisverlängerung nach Ablauf der Geltungsdauer

Aufenthaltsgesetz · Aufenthaltserlaubnisverlängerung · Abschiebungsanordnung · aufschiebende Wirkung · § 31 AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2009 zitiert von 5

Der begehrte vorläufige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, wonach das …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 26.06.2009 zitiert von 31

Aberkennung des Gebrauchsrechts ausländischer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisrecht · Aberkennung · Prozesskostenhilfe · Aufschiebende Wirkung · StVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.06.2009

Abweisung von Prozesskostenhilfe und einstweiligem Rechtsschutz bei erledigter Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Erledigung der Verwaltungshandlung · Aufschiebende Wirkung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.06.2009 zitiert von 1

Rückgabe von Telekommunikationslizenzurkunden und aufschiebende Wirkung

Aufschiebende Wirkung · Telekommunikationsgesetz · Lizenzregime · Übergangsvorschriften · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 25.06.2009

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.06.2009

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme der Fahrerlaubnis

aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisrücknahme · Ermessensfehler · VwVfG · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 25.06.2009

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzinteresse · VwGO § 80 Abs. 5 · Vollzugsereignis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt die Vollziehungsanordnung in der angefochtenen Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 24.06.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Anordnung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 24.06.2009

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.06.2009

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.06.2009

Im Rahmen der Zulässigkeit bleibt offen, ob es wegen einer möglichen Verfristung der in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.06.2009 zitiert von 12

Die Beschwerde des 1995 geborenen Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.1955 geborene Klägerin wohnte ursprünglich in einer Wohnung in dem damals in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.06.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen die Anordnung der Antragsgegnerin, die Ausübung eines …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem er zu den voraussichtlichen Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 22.06.2009 zitiert von 2

Mit Ordnungsverfügung vom 17. November 2006 und konkretisierender Verfügung vom 21. November 2006 gab der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2009 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann ein Beteiligter die Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 19.06.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.06.2009 zitiert von 4

Soweit die Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Ablehnung ihres am 17. Oktober 2006 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 19.06.2009

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2009 zitiert von 2

Dies gilt auch - allein das ist hier fraglich - in Bezug auf den in Ziffer 1 des Bescheidtenors verfügten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.06.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 18.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung und Abschiebung durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2009 zitiert von 4

Das den Hauptantrag betreffende Beschwerdevorbringen genügt bereits nicht den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2009 zitiert von 9

Das Gericht macht von der ihm durch §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2009 zitiert von 16

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2009 zitiert von 7

Das Gericht macht von der ihm durch §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.06.2009

Der Kläger ist 1983 in Kabul/Afghanistan geboren, er ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.06.2009

Im Übrigen hat der Antrag keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2009 zitiert von 11

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.06.2009

Gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage bei der - hier …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.06.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.06.2009 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der der Antragstellerin die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.06.2009

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.06.2009 zitiert von 1

Es ist nichts dafür erkennbar, weshalb das Interesse der Antragstellerin, von der Pflicht zur Befolgung der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 12.06.2009

Der Antrag der Antragsteller, gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.06.2009

Der von ihm tatsächlich gestellte "Eilantrag auf einstweilige Verfügung" ist nach § 123 Abs. 5 VwGO bereits …

Verwaltungsrecht