§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.295 Entscheidungen) – Seite 555

VG Göttingen Beschluss 29.04.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller leitete in Einbeck bis zum 27.02.2009 eine Wettannahmestelte, in der er als Angestellter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2009

Gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, soweit nichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2009

Gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, soweit nichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.04.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.04.2009

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2009 zitiert von 11

Die gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhobenen und nur noch auf die Ziffern II. und III. der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 27.04.2009 LS zitiert von 2

Die nach Ablauf der Zweiwochenfrist erfolgte Anhörung des Fahrzeughalters zum Verkehrsverstoß steht der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2009 zitiert von 5

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die innerhalb der dafür geltenden Frist dargelegten Gründe beschränkte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 24.04.2009 LS

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus M. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 23.04.2009

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht Honorarforderungen gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2009 LS zitiert von 19

Die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ist im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht erneut zu überprüfen.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2009

Der aus dem Tenor ersichtliche, sinngemäß gestellte Antrag ist zulässig und begründet.Das Gericht macht von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2009

Mit Bescheid vom 20. Juni 2001 genehmigte die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 22.04.2009 LS

Abschiebungsanordnung nach Griechenland

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 21.04.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der ihr die Haltung von 3 Ziegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2009 zitiert von 4

Der Antragstellerin ist für das Beschwerdeverfahren gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 21.04.2009

VerfGH Berlin: Wegen nicht hinreichender Begründung und aus Subsidiaritätsgründen unzulässige …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.04.2009

VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der ihr die Haltung von 3 Ziegen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.04.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das Verbot …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Der Antrag, den die Kammer angesichts der Unstatthaftigkeit eines Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.04.2009 zitiert von 3

Im gegenwärtigen Zeitpunkt überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2009 zitiert von 5

Der am 26. September 1938 geborene Antragsteller ist Richter am Amtsgericht a.D. und als Rechtsanwalt tätig

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.04.2009 zitiert von 8

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 14.04.2009 zitiert von 7

Durch die angefochtene Entscheidung wurde der erneute Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 14.04.2009 zitiert von 2

Die in diesem Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus, weil …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2009 zitiert von 4

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2009 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.04.2009

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage zwar grundsätzlich aufschiebende Wirkung, jedoch nicht bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2009

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das private Aufschubinteresse des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2009 zitiert von 6

Ein solcher vorbeugender Rechtsschutzantrag ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.04.2009

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Widerruf der Mietwagen-Genehmigung

Aufschiebende Wirkung · Personenbeförderungsgesetz · Unzuverlässigkeit · Strohmannverhältnis · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 08.04.2009 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Baugenehmigung für Spielstätten

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Bauplanungsrecht · Gebietscharakter · VwGO § 80a

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2009 LS zitiert von 7

Ein Beamter auf Widerruf (Polizeikommissar-Anwärter) kann wegen berechtigter Zweifel an seiner …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2009 zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer und Ablehnung der Prozesskostenhilfe

Fahrerlaubnisentzug · Prozesskostenhilfe · MPU-Pflicht · Alkohol am Steuer · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 07.04.2009

Gebührenanspruch für Prüfingenieur bei Denkmalschutzsanierung

Gebührenrecht · Denkmalschutz · Bauaufsicht · Vergütungsersatz · Bauschein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 06.04.2009

Anwendbarkeit des Heimgesetzes auf ambulant betreute Wohngemeinschaft

Heimgesetz · ambulante Betreuung · Wohngemeinschaft · Pflegebedürftigkeit · Anzeigepflicht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 06.04.2009 LS zitiert von 6

Die Verwendung der Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten muss auch in Fällen der dauernden …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 06.04.2009 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers - ein Schüler der 11. Klasse des ...-Gymnasiums in ..., die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.04.2009 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.04.2009 zitiert von 2

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 5 und Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.04.2009

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 5 und Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.04.2009

Zur Entscheidung ist vorliegend das Verwaltungsgericht Stuttgart örtlich zuständig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2009 zitiert von 4

Mit der angegriffenen Verfügung ist dem Antragsteller die Führung seiner Dienstgeschäfte am Berufskolleg des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 03.04.2009

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 03.04.2009 LS

(Routineprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KredWG ohne besonderen Anlass)

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 02.04.2009

Der Antragsteller betreibt in ... ein - am 08.12.2008 als Gewerbe angemeldetes - Internetcafe, in dem er u.a

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.04.2009

Rechtsgrundlage für die begehrte einstweilige Regelung ist § 86b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) …

Sozialrecht