§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.299 Entscheidungen) – Seite 572

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 15.04.2008

Rundfunkgebühren, Zweitwohnung, AussetzungsantragRechtsschutz gegen den Rundfunkgebührenbescheid für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.04.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufsvorbehalt, der von der Beklagten nachträglich einer 1994 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2008

Die Kläger sind Eigentümer des aufgrund eines Bauerlaubnisscheines des Oberbürgermeisters der Stadt E vom 25. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2008 LS

Zum vorläufigen Rechtsschutz von Beamten, die bei einem Nachfolgeunternehmen der früheren Deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2008 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 14.04.2008

Die am 12.04.2008 gestellten Anträge, mit denen die Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 14.04.2008

Er ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.04.2008

Der am 9. April 2008 gestellte Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.04.2008 LS zitiert von 3

Nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 10.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt darüber hinaus die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2008 zitiert von 7

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 10.04.2008 LS zitiert von 24

Die Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols darf wegen verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.04.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist gewerblicher Spielautomatenaufsteller und stellt unter anderem in B. Geldspielautomaten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe und das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2008

Dabei kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2008 zitiert von 3

Unterbindung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

Glücksspielstaatsvertrag · Dauerverwaltungsakt · öffentliches Interesse · Vermittlungsverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2008

Unterbindung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

Glücksspielstaatsvertrag · Dauerverwaltungsakt · öffentliches Interesse · Verwaltungsakt · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht auf Antrag in den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Dabei ist es unerheblich, dass die Antragstellerin wie der Antragsgegner übersehen haben, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Dabei ist es unerheblich, dass der Antragsgegner übersehen hat, dass die Grundverfügung gemäß § 9 Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Dabei ist es unerheblich, dass der Antragsteller wie der Antragsgegner übersehen haben, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008

Bezüglich der Grundverfügung und der Zwangsgeldandrohung folgt dies daraus, dass die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2008

Das gilt insbesondere auch, soweit es um die in § 36 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.04.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.04.2008

Im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.04.2008 zitiert von 3

Die im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt lebensmittelrechtliche Feststellungen in Bezug auf ihr Produkt „E. Frutti di Mare ‚R.’ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 02.04.2008 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

unbegleiteter Minderjähriger

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 02.04.2008 zitiert von 4

Der Antragsgegner hat den sofortigen Vollzug dieser Verfügungsgegenstände mit einer den Anforderungen des § …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.04.2008

Soweit der Antragsteller mit dem Hauptantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.04.2008 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 02.04.2008 zitiert von 3

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.04.2008 LS zitiert von 6

Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 28.03.2008

Der Antragsteller ist als Technischer Fernmeldeobersekretär im mittleren Dienst (A 7 BBesO) - Bundesbeamter …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.03.2008 zitiert von 14

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, beabsichtigt, im Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 28.03.2008

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durchzuführende Interessenabwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 28.03.2008 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

eheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.03.2008

Im Falle der Erhebung von öffentlichen Abgaben i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.03.2008 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 27.03.2008 LS zitiert von 1

Die Altfallregelung 1990 (Runderlass des MI vom 18.10.1990) glit nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetztes …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.03.2008 LS

§ 41 Abs. 1 AufenthV verleiht keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 22

(Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Studienbeiträgen in Hessen

ernstliche Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.03.2008 LS

Mangelhaftigkeit einer Bebauungsplanvorlage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.03.2008

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.03.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2008

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes schon vor der …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 19.03.2008

Die klagende Partei macht Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage geltend

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2008 zitiert von 2

Die vom Antragsteller (fristgerecht) dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 19.03.2008

Die klagende Partei macht Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage geltend

Zivilrecht