§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.299 Entscheidungen) – Seite 578

VG Mainz Beschluss 13.12.2007

Der Antragsteller wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle am 06. Dezember 2006 überprüft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.12.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.12.2007 zitiert von 6

Die Beschwerde, mit der der Antragsgegner die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 50.000,-- EUR …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 9. Kammer Beschluss 13.12.2007

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung stützt sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und entspricht hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.12.2007 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.12.2007 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2007

Er verkennt in seiner Antragserwiderung vom 14. November 2007, die erst am 11. Dezember 2007 bei Gericht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.12.2007 zitiert von 3

Gewerbliches Betreiben eines Kreditgeschäftes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 12.12.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Anordnungsverfahren unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.12.2007

Gemäß § 41 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) gilt ein …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das auf Grund einer Beleihung nach § 3 Abs. 2 TierNebG vom 25.1.2004 …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Köln Beschluss 11.12.2007 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den von …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

Insbesondere ist die Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erfüllt, denn der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.12.2007 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2007 zitiert von 47

Anfechtung von Vorausleistungsbescheid bei Straßenbaubeitrag

Vorausleistungsbescheid · Kommunalabgabengesetz · Aufschiebende Wirkung · Beitragspflicht · Bestimmtheit von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.12.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 8. Kammer Beschluss 07.12.2007 LS

Ausländerrecht: Begründung eines Aufenthaltsrechts eines Familienangehörigen eines EU-Bürgers

Anforderungen an den Familiennachzug · Pflicht zur Befristung der Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.12.2007

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung des Widerrufs einer Börsenzulassung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Erschließungsbeitragsbescheid

VwGO § 80 · Erschließungsbeitrag · vorläufiger Rechtsschutz · Bestimmtheitsgebot · summarische Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007

Mit dem Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen E1 und L-V …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2007 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 04.12.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen das Verbot nachträglicher Abfalltrennung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.12.2007 zitiert von 2

Die Antragsteller haben um vorläufigen Rechtsschutz gegen den vorbezeichneten Beitragsbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 04.12.2007 LS

Realisierung einer durch eine öffentliche Last gesicherten Erschließungsbeitragsforderung bei Wohnungs- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Entschädigung bzw. Schadensersatz wegen der Schließung ihrer Wettannahmestelle auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2007 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 03.12.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Erteilung einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2007 zitiert von 2

Das Begehren des Antragstellers ist darauf gerichtet, der Aufforderung der Antragsgegnerin nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2007 zitiert von 13

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.12.2007 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO kann das Gericht, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2007

Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der den Antragstellern auferlegten Katastergebühr …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 30.11.2007

Mit Bescheid vom 1.10.2007 hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.11.2007 zitiert von 4

Verlängerung von Frequenzzuteilungen für drahtlose Teilnehmeranschlüsse

Frequenzvergabe · Telekommunikationsrecht · Verwaltungsakt · Befristung · Nutzungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2007 zitiert von 5

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Bedürftigkeitsdarlegung

Prozesskostenhilfe · Bedürftigkeit · Unterhaltsverpflichtung · Vermögensangaben · Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 28.11.2007 zitiert von 1

Gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB - hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2007 zitiert von 1

Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, weil Regelungen über die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Verbot einer Versammlung mit aufhetzendem Motto

Versammlungsrecht · Grundrechte · öffentliche Sicherheit · Volksverhetzung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2007 zitiert von 6

Der angefochtene Bescheid stellt sich bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 26.11.2007 zitiert von 1

Der am ............1959 geborene Kläger zu 1., seine 1970 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., sowie ihre …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 23.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist kurdische Volkszugehörige und nach ihren eigenen Angaben am 02.02.2005 auf dem Luftweg in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.11.2007

Streitig ist, ob die Antragsgegnerin das von der Antragstellerin vertriebene Arzneimittel Neupro® auf einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2007 zitiert von 7

Sie ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 22.11.2007 zitiert von 10

Die Antragsteller sind Eigentümer des Wohnhausgrundstücks C-Straße in C-Stadt (Parzellen Nrn. 44/63, 44/64 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 22.11.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des ca. 40.000 qm großen Anwesens B-Straße 1 in C-Stadt (Parzelle Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 21.11.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2007 zitiert von 2

Der Antrag ist zwar zulässig, da er gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft ist und der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 20.11.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine baurechtliche Verfügung, mit der er unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.11.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen die ihm am 27.7.2007 zugestellte Entscheidung des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.11.2007

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Q. (N. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.11.2007 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Katzenkastration und Tierhaltungspflichten

Aufschiebende Wirkung · Tierschutzgesetz · Verwaltungsakt · Sofortige Vollziehung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht