§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.183 Entscheidungen) – Seite 58

Widerruf einer Verwaltungserlaubnis · Unzuverlässigkeit nach VwVfG · Steuerrückstände als Zuverlässigkeitskriterium · Vorläufiger Rechtsschutz · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.12.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 20.12.2024

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pflicht zum Nachweis eines …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 20.12.2024

Asylrecht – Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG) Afghanistan

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.12.2024

Hinsichtlich der Antragstellerin zu 1.) und der Antragsteller zu 3.) bis 5.) ist der Antragsteller zu 2.) als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 20.12.2024

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 20.12.2024 zitiert von 1

Der auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW beruhende Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 20.12.2024 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 20.12.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Androhung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2024 zitiert von 22

Die Antragsteller sind die sorgeberechtigten Eltern des Kindes E. O. N., das die R. Z. in A. besucht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.12.2024

Der Antrag ist zunächst dahingehend auszulegen, dass hinsichtlich der unter den Ziffern 4 und 5 des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2024 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2024

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 5

Zur Zulässigkeit vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes im Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2024

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere fehlt ihr nicht das Rechtschutzbedürfnis, weil sich der in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 19.12.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 19.12.2024 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Anforderung eines MPU-Gutachtens nach fünf eintragungspflichtigen Verstößen in 2 1/2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2024

Dabei geht das Gericht mangels entsprechender Anhaltspunkte im Interesse des Antragstellers davon aus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.12.2024

Keine präventive erkennungsdienstliche Behandlung verurteilter Straftäter

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.12.2024

Er ist teilweise bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2024

Über den Antrag entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem ihr die Kammer das Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2024 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, der darauf gerichtet ist, die Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 1

Infektionsschutzrechtliche Anordnung der Rattenbekämpfung

Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln · Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 12

Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden

Begrenzung der Amtsermittlungspflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.12.2024 zitiert von 4

Planfeststellung einer LNG-Leitung

Eilrechtsschutz von Grundstückseigentümern gegen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.12.2024

Er ist teilweise bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 19.12.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung und Geldentschädigung im Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Augsburg Beschluss 18.12.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf der ihm ausgestellten …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 18.12.2024 LS

Zuständigkeit für Erlass einer vorläufigen Anordnung im Energiewirtschaftsrecht

Kartellrecht Antrag verworfen

VG Bayreuth GeB 18.12.2024 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 04.01.2024, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 18.12.2024

Der Eilantrag hat in der Sache Erfolg, weil die in materieller Hinsicht gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt.2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.12.2024

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2024

Er ist zwar zulässig (dazu I.), hat aber in der Sache keinen Erfolg (dazu II.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.12.2024

Der am 0. April 0000 im Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2024 zitiert von 1

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. zu bewilligen, da nach …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.12.2024 LS

Die Rückausnahme nach § 23 Abs. 3 Satz 7 Halbs. 2 SGB XII setzt nicht voraus, dass die Feststellung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 17.12.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.12.2024

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klagen gegen die der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.12.2024

Soweit sich der einstweilige Rechtschutzantrag auf die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.12.2024

Der am … … 2002 geborene Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste im Alter von acht …

Verwaltungsrecht