§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.299 Entscheidungen) – Seite 582

VG Sigmaringen Beschluss 06.09.2007

Aufschiebende Wirkung gegen Einberufung zum Wehrdienst wegen laufender Berufsausbildung

Wehrpflicht · Berufsausbildung · Zurückstellung · Aufschiebende Wirkung · § 12 WPflG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2007

Zweitwohnungssteuer für Studierende und aufschiebende Wirkung

Zweitwohnungssteuer · aufschiebende Wirkung · Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides · § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO · örtliche Aufwandssteuer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2007

Räumliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltsgesetz · Wohnsitzbeschränkung · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin versetzte die als Lehrerin im Dienste des Landes Niedersachsen tätige Antragstellerin mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.09.2007 zitiert von 3

Gründe Der nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.09.2007

Gründe Der Antrag des Antragstellers, mit dem dieser sinngemäß begehrt, die aufschiebende Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2007 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.09.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer unter Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2007 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 03.09.2007 zitiert von 3

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 31.08.2007 zitiert von 2

Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gerichtete Antrag der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2007

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T. aus H. zu bewilligen, weil er …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 31.08.2007 LS zitiert von 2

Ein abgabenrechtlicher Haftungsbescheid unterfällt § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2007 zitiert von 14

Ausschließliche Festlegung des Förderortes bei mehreren geeigneten Schulformen

Förderort · Schulgesetz NRW · Bindungswirkung · Schulaufsichtsbehörde · Gemeinsamer Unterricht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.08.2007 LS zitiert von 1

Die unzureichende Information der Erziehungsberechtigten über ihr Recht, die Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2007

Die Begründung der unter dem 12. Februar 2007 angeordneten sofortigen Vollziehung wird den formellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2007 zitiert von 2

Der wörtlich gestellte Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 29.08.2007

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Ordnungsverfügung vom 23. Juli 2007 genügt dem …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 29.08.2007

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entscheidung des Antragsgegners über den Wechsel …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 28.08.2007

Ausschluss eines zugelassenen Skontrenführers aus der Skontrenführung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.08.2007 zitiert von 2

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.08.2007

Soweit der Antragsteller sich gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wendet, ist der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.08.2007

Beamtenrecht: Sonderurlaub für einen kommunalen Wahlbeamten zur beruflichen Neuorientierung vor Ablauf der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.08.2007

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T1. -B. zu bewilligen, weil er …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2007

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.08.2007 zitiert von 1

Soweit in der Antragsschrift vom 27. Juli 2007 von der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2007 zitiert von 8

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist das Begehren des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2007 LS zitiert von 3

Nochmals: zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.08.2007

Dieser Antrag hat vorliegend keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.08.2007

Mit Beschluss vom 5. Juli 2007 hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner nach § 123 Abs. 1 VwGO vorläufig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.08.2007

Der Antragsteller reiste am 30. Dezember 1989 unter dem Namen O. B. (geb. 1974 in C. , ungeklärte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2007 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den zulässigen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2007 zitiert von 29

Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten, allein zu prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 21.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger stellte seinen zum Verkehr zugelassenen Pkw in der E.-------straße in N. am rechten Fahrbahnrand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.08.2007

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung des Aufenthalts eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.08.2007 zitiert von 8

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04.04.2007, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 21.08.2007 zitiert von 6

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.08.2007 LS zitiert von 3

Die nachträgliche Unmöglichkeit einer behördlich verfügten Herausgabepflicht bewirkt als anderweitige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2007 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 20.08.2007 LS zitiert von 3

Die Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen bedarf in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2007

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2007

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.08.2007

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.08.2007

Dem formellen Erfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wonach das besondere Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 17.08.2007 LS

Zur Frage, ob die Behörden der Bundesrepublik Deutschland die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.08.2007 zitiert von 3

Zwar mag die Antragstellerin antragsbefugt sein (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO, der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.08.2007 zitiert von 3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides der Antragsgegnerin vom 26.07.2007 ist in formeller …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 16.08.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine polizeiliche Verfügung der Antragsgegnerin, mit …

Verwaltungsrecht