§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.302 Entscheidungen) – Seite 591

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.02.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.02.2007 LS zitiert von 1

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrags nach §§ 91 ff SGB VIII haben …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.02.2007 LS

Krankenversicherung – keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004

Festsetzung eines Arzneikostenregresses setzt Verschulden … · Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht zur … · Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels begründet allein … · keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerfGs zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 06.02.2007 LS zitiert von 1

Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitungen können ebenso wie andere Verstöße im Straßenverkehr Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2007

Dem öffentlichen Interesse an der gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der Versetzungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2007 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.02.2007 zitiert von 1

Die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen …

Verwaltungsrecht

SG Aachen 20. Kammer Beschluss 02.02.2007

Der Antragsteller (Ast.) wehrt sich gegen seine Zurückweisung als Bevollmächtigter gemäß § 13 Abs. 5 Zehntes …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2007 LS

Zu den Voraussetzungen der Ermessensausweisung eines Nicht-EU-Ausländers, der nicht geringfügig gegen …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 02.02.2007

Der Antragsteller (Ast.) wehrt sich gegen seine Zurückweisung als Bevollmächtigter gemäß § 13 Abs. 5 Zehntes …

Sozialrecht

VG Karlsruhe Beschluss 02.02.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt das Produkt Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin K 1 8 % Serum Bioque als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2007 zitiert von 1

Der Klägerin ist wegen Versäumung der Frist für die Begründung ihres Zulassungsantrags (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.02.2007 zitiert von 17

Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 01.02.2007

Der 1972 geborene Antragsteller ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2007

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2007

Der Antragsgegner hat von den Antragstellern mit Bescheiden vom 29. August 2006 und 25. Oktober 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 31.01.2007

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung (gerade noch) in einer den Anforderungen des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2007 LS zitiert von 3

Zur Ermessensausübung der Ausländerbehörde.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2007 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.01.2007

§ 8 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung)

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 29.01.2007 LS

Macht eine Lehramtsanwärterin bei Einstellung in den Vorbereitungsdienst trotz Abfrage auf einem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 29.01.2007

Die zunächst beigeladene Gesellschaft hatte beabsichtigt, auf den Außenbereichsgrundstücken Flst.- Nr. ... …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2007 LS zitiert von 4

Die Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn an einen schwerbehinderten Beamten, sich zur Prüfung der …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 29.01.2007

Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen nach Änderung des EBM-Ä

EBM-Ä · Vertragsärztliche Versorgung · Gebührenziffern · Bewertungsausschuss · Zwischenentscheidung

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 26.01.2007

Die von der Antragstellerin begehrte Erklärung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Zuziehung eines …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 26.01.2007 zitiert von 58

Die Antragsteller sind Eigentümer der jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Anwesen Dstraße Nr. 15 (Parzellen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007 zitiert von 2

Auch im Übrigen bestehen keine Bedenken an der Zulässigkeit des Antrages

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2007 LS zitiert von 35

Der Senat hält an seiner Praxis fest, einstweiligen Dritt-Rechtsschutz erst dann zu gewähren, wenn derzeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007 zitiert von 2

Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 80 Rn 41 a

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist bereits unzulässig, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.01.2007 LS zitiert von 1

Genehmigung zum Betrieb eines Beherbergungsgewerbes in einem reinen Wohngebiet.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.01.2007 zitiert von 14

Die (Streitwert-)Beschwerde der Kläger, mit der diese eine „Umwandlung“ des vom Verwaltungsgericht nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Beschluss 24.01.2007

Es bestehen gemäß § 80 Abs. 5 iVm Abs. 4 Satz 3 VwGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 23.01.2007

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Widerspruchsbescheides des Beklagten, durch den ihm auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2007

Das Gericht macht von der ihm durch §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO eingeräumten Befugnis, einem Widerspruch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2007 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.01.2007 LS

Wenn sich eine Ablösungsvereinbarung mit dem Voreigentümer wegen Überschreitens der Missbilligungsgrenze als …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.01.2007 zitiert von 2

Er ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2007

Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.01.2007

Die beschließende Kammer gibt Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks S.--straße 10 in F. und seine Ehefrau - die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.01.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2007 LS zitiert von 15

Zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der in nationales Recht nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinie …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.01.2007 LS zitiert von 2

Die präventativ-polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrages ist trotz Freigabe durch die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2007 zitiert von 27

Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils und auf die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.01.2007 LS

Zur fehlenden inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit der örtlichen Beschränkung des Leinenzwangs auf die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.01.2007

Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin, mit der der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe für das im Veranlagungsjahr 2002 in der Kläranlage Q. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt