§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.303 Entscheidungen) – Seite 615

Richtlinien 64/221/EWG, 73/148/EWG und 90/364/EWG · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten · Öffentliche Ordnung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VG Braunschweig Beschluss 02.06.2005 LS

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer die Ausreisepflicht begründenden Verfügung der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 02.06.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine mit Sofortvollzug versehene Verfügung, mit der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 01.06.2005 LS zitiert von 1

Die Ausländerbehörde darf dem ausreisepflichtigen Ausländer die Abschiebung nur dann nach § 59 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.05.2005 LS

Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.05.2005

Das damit verfolgte Aussetzungsbegehren ist bereits unzulässig, soweit es sich gegen die in der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.05.2005

Die Antragstellerin ist Miteigentümerin des in N1 gelegenen Grundstücks G1, mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.05.2005 LS zitiert von 1

Die Abordnung eines Kommunalbeamten zur Übernahme von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende setzt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2005 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Rahmen einer Interessenabwägung gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Endurteil 31.05.2005

Der Kläger zu 1 wendet sich dagegen, für die Bescheidung eines nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2005

Der sinngemäße Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (1a K 1436 / 05.A) gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 31.05.2005

Mit Verfügung vom 29. März 2005 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin, auf dem Gelände der Firma …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.05.2005

Nach der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 30.05.2005

Mit Verfügung vom 29. März 2005 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin, auf dem Gelände der Firma …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.05.2005

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 1.3.2005 aufgehoben

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 30.05.2005

Der Antrag vom 17.03.2005 des Antragstellers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.05.2005

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zu Recht gegen den Antragsgegner gerichtet, weil …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 27.05.2005

Der Hauptantrag des Antragstellers, der mehrfach wechselnd unterschiedliche schwarzafrikanische …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 25.05.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit hinsichtlich des jagdrechtlichen Teils des Bescheides des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2005 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2005

Hinsichtlich der im Bescheid vom 11. April 2005 enthaltenen Rücknahme der auf der Grundlage des § 27 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 24.05.2005

Mit Verfügung vom 29. März 2005 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin, auf dem Gelände der Firma …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.05.2005 zitiert von 3

Die Klägerinnen, mittelständische Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, exportieren Erfrischungsgetränke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2005

VG Köln – 3 L 584/05

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2005 zitiert von 13

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende allgemeine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 18.05.2005 zitiert von 16

Der Hauptantrag zu 1. a) ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.05.2005 LS zitiert von 1

Zu den öffentlichen Abgaben gehören jedenfalls auch Verwaltungskosten für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2005

Es erscheint fraglich, ob der Rechtsschutzantrag, soweit er sich gegen die Untersagung von Krankentransport …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2005

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kommt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.05.2005

Formelle Bedenken gegen die Anordnung des Sofortvollzuges bestehen nicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.05.2005 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers ist mit dem Begehren, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2005 LS zitiert von 3

Nach § 226 Abs. 2 NBG wird die Polizeidienstunfähigkeit durch den Dienstvorgesetzten aufgrund des Gutachtens …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 12.05.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller setzt sich gegen den Vollzug einer Verfügung zur Wehr, mit der sein Recht, aufgrund seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bezüglich der gegen die Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 11.05.2005 zitiert von 2

Die gemäß § 146 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.05.2005 LS

Zur Festsetzung von Wochenmärkten

Konkurrenz zwischen privatem Marktbetreiber und Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2005 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen für die sofort vollziehbare Untersagung eines Zimmererhandwerksbetriebes und die …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 09.05.2005 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 09.05.2005

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Schulordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Der im Jahre 1943 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2005 zitiert von 5

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen nicht zum Erfolg des Rechtsmittels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2005 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87 a Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert